Es läuft wieder eine große Debatte (oder Scheindebatte) über die Wehrpflicht. Ich habe vor 42 Jahren meinen Wehrdienst abgeleistet, und seither hat sich vieles geändert; da ich keinen aktuellen Zugang zu Heeresinterna habe, beziehe ich mich auch auf alte Erfahrungen, die möglicherweise nicht mehr zutreffen (möglicherweise durch Modernisierung, Reform und Einführung der Bundesheerbeschwerdekommission beseitigt wurden).
1.) Die hochgejubelte Wehrpflicht-Berufsheer-Zivildienst-Sozialjahr-Volksbefragung 2013 (die auch im ORF-Tanner-Interview vorkommt) betrachte ich nach wie vor als ungültig, weil zwei Fragen miteinander vermanscht wurden. Zivildienst und Berufsheer. In der deutschen Landesverfassungsgerichtsbarkeit herrscht das Koppelungsverbot, d.h. bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen dürfen Fragestellungen nur ein Thema haben, weil die Koppelung von mehreren unverbundenen Fragen politischen Eliten ermöglicht, Ausgang oder Interpretation von Volksentscheiden zu manipulieren, bzw. zu steuern. Die dritte Möglichkeit (Kombination Zivildienst-Berufsheer) konnte nicht abgestimmt werden. Es ist fraglich, ob man aufbauend auf einer verfassungswidrigen Volksbefragung 2013 eine weiterführende Volksbefragung machen kann, die über die Wehrdienstlänge bzw. Dienstpflichtlänge entscheidet. Aber auch wenn ich die 2013-Befragung für verfassungswidrig halte, wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot, das eine Folge des Demokratieprinzips ist (Befragungen sind übrigens unverbindlich und können daher leicht als „Pfusch“ verworfen werden), fand ich ein Detail interessant: die Frauen haben geringfügig (ca. 10%) stärker für die Freiwilligkeits-Kombination (Berufsheer plus Freiw. Sozialjahr) gestimmt, hingegen Männer geringfügig stärker für die Zwangs- bzw. Pflichtkombination(Wehrpflicht-Zivildienstpflicht). Man kann vermuten, dass die Zivildienstfrage alles überlagerte, und alleinausschlaggebend war, und das genau gegenteilige Ergebnis für die Armee herausgekommen wäre, wenn die beiden Themen getrennt abgestimmt worden wären. Da sich Wehrpflichtige wegen der Ortskenntnisse eher für die Verteidigung der unmittelbaren Nachbarschaft eignen, und weniger für internationale Einsätze, hat eine derartig manipulative Befragung auch außenpolitische Aspekte. Es war übrigens der frühere ÖVP-Bundeskanzler Schüssel, der meinte „Die Europäisierung und die Komplexität moderner Waffensysteme erfordern ein Berufsheer“. Die FPÖ mit ihrem Nationalismus und ihrer Festungs-Mentalität bejubelte die vermutlich verfassungswidrige Befragung 2013, weil das herauskam oder schein-herauskam, was die FPÖ wollte (wobei insbesondere der heutige steirische Landeshauptmann Kunasek als ehem. Verteidigungsminister eine schlechte Figur machte). Die Schüssel-Aussage erweitert könnte man auch so verstehen, dass die Globalisierung eher für ein Berufsheer, bzw. streng ausgewählte Freiwillige, z.B. als UNO-Blauhelme, spricht; speziell bei Einsätzen im fernen, z.B. außereuropäischen Ausland können auch Menschen mit dem passenden Migrationshintergrund eine wichtige Rolle spielen. Und es stellt sich natürlich auch die Frage der Übersetzungsmaschinen als Teil der Bundesheerausrüstung.
2.) Sollen/können 17-jährige Stellungspflichtige entscheiden, ob „sie“ Wehrdienst“ oder „Zivildienst“ wollen? Man kann den Eindruck haben, manche 17-jährige seien unreif, eine solche Entscheidung zu treffen, bzw. im Alter zwischen 16 und 24 ändern junge Leute ihre Meinung oftmals noch so oft, dass ein Stellungsalter 17 zu früh sein könnte. Ist eine Entscheidung überhaupt ihre Wahl oder herrscht familiärer Druck oder schulischer Gruppendruck oder orientieren sie sich an Familientradition, und nicht an Fakten und eigener Meinungsbildung ? Gerade bei so manchen Adipösen/Dicken kann man den Eindruck haben, es sei familiärer Druck ausschlaggebend und hinter diesem stünde ein Verständnis/Missverständnis des Bundesheeres als Diätprogramm, bzw. Gewichtsabnahmeprogramm. Manchmal waren es auch Adipöse, die wegen des harten militärischen Drills zu Tode kamen, was neben der familiären Tragödie oftmals ein PR-Problem für das Bundesheer war/ist. Es gab übrigens auch damals zu meiner Wehrpflicht-Zeit unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung und einem FPÖ-Verteidigungsminister Einzelfälle, dass Leute zu Tode gedrillt wurden. In Norwegen entscheidet der Staat und nicht die Leute, ob sie heerestauglich sind. Wenn man schon die Staatspflicht als Ansatz für ein Gewichtsreduktionsprogramm für Dicke versteht, dann stellt sich die Frage, ob man das auslagern soll an ein Spezialprogramm oder eine Spezialeinheit.
3.) Soll eine etwaige „Pflicht“ auch allgemein umgesetzt werden? Steuerpflicht heißt ja auch nicht unbedingt, dass jeder Steuern zahlen muss, sondern Leute, deren Einkommen unter einem gewissen Betrag liegt, sind von manchen Steuern ausgenommen (wenn auch von Mwst. nicht). Das norwegische Modell hieße z.B., dass eine allgemeine Pflicht (für beide Geschlechter) herrscht, aber der Staat sich aussucht, wen er für heerestauglich hält, und das ist in Friedenszeiten ca. ein Drittel der Pflichtigen, darunter zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen. Das kann dazu führen, dass militärische Einheiten kompakter sind, d.h. Von vornherein annähernd die gleiche, gute Fitness haben. Wenn eine Einheit auch Schwächlinge und/oder Dicke umfasst, dann kann das ihre Marschgeschwindigkeit verringern, oder ihre Schleichgeräusche stark erhöhen und so ihren Standort verraten. In Friedenszeiten führt das zu Kritik und nicht mehr, aber in Kriegszeiten kann das dazu führen, dass Leute ihre eigenen Kameraden erschießen, wenn sie ein tödliches Sicherheitsrisiko darstellen. Oder andersrum: wenn allgemeine Wehrpflicht herrscht und umgesetzt wird, soll man dann für körperliche Außenseiter (z.B. Leichtgewichte, Männer unter z.B. 65 kg) von Vornherein nur Spezialverwendung vorsehen, wie z.B. Scharfschützen außerhalb von größeren Einheiten oder nur lose verbunden mit Einheiten? Die makedonische Sarissa/Langlanze zu Zeiten von Alexander dem Großen vor ca. 2300 Jahren hatte Metallspitzen an beiden Enden, damit man das eine Ende in die Erde reinbohren konnte, um die Wucht anstürmender Gegner nicht durch Körperkraft auffangen zu müssen, was auch Schwächlingen ermöglichte, effektive Krieger zu sein, die Rekrutierungsbasis für Makedonien stark erhöhte, was ein wesentlicher Grund war, warum der Kleinstaat Makedonien (im Bündnis mit anderen griechischen Kleinstaaten) das viel größere Perserreich besiegen konnte. Ich hatte irgendwie den Eindruck, wegen Schwächlichkeit und körperlicher Überforderung eher so eine Art Attrappensoldat zu sein, ähnlich den soldatenuniformbekleideten Heuständern, die Kleinstädte im Mittelalter als Abschreckungsbluff verwendeten. Ich als 60kg-Leichtgewicht hatte übrigens nach dem Bundesheer vermutlich wegen der 60bis80kg-Traglast bei „Gewaltmärschen“ über 60 km Kniegelenksbeschwerden, bzw. Knieknacken, vielleicht sind heutige Kniegelenksbeschwerden eine Langzeitfolge. Damals gab es bei der Stellung keine Aufklärung über derartige Risken, was dem Prinzip des „informed consent“, also der „informierten Zustimmung“ widersprach. Ähnliches gilt für das Sturmgewehr: ich erhielt als Leichtgewicht das sehr schwere alte Sturmgewehr 58, obwohl das neue, leichte Sturmgewehr 77 schon verfügbar war, das andere Einheiten zeitgleich bzw. praktisch zeitgleich bekamen. Meine gesundheitliche Einstufung bei der Stellungskommission war widersprüchlich, einerseits als „tauglich“ (was den Eindruck „volltauglich“ machte), andererseits als „eingeschränkt tauglich“ wegen VES/Herzrhythmusstörungen. Meine gesundheitlichen Probleme wurden in der AGA, allgemeinen Grundausbildung ignoriert, nach dem Motto „Auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden“. Wieso machte man dann überhaupt eine Stellung und einen Medizin-Check und eine „Eingeschränkt-tauglich“-Einstufung, wenn das in der AGA sowieso ignoriert wird?
3b) Soll man sich von der Dienstpflicht freikaufen können? Durch Fixbetrag, oder am Einkommen orientierte Tagsatz-Regelungen ähnlich wie in vielen Gesetzen? Ähnliche Regelungen gab/gibt es in Europa. In Zeiten der Sparbudgets überlegenswert.
4.) Ist die Wehrpflicht international gesehen noch aktuell? Der Ukrainekrieg ist eine Art Übergang zur Freiwilligenarmee auf beiden Seiten, obwohl eigentlich in beiden Seiten Wehrpflicht gilt. Können Staaten wie D, Ö, Pl, Baltikum, die die ukrainische Wehrpflicht brechen und in großer Zahl ukrainische Wehrpflichtige als Flüchtlinge aufnehmen, überhaupt im Ernstfall Wehrpflicht einfordern, oder wird sich dann massiver Widerstand oder massive Desertion ergeben unter Hinweis auf den Ukraine-Präzedenzfall ? Die deutschen Ansätze von „ausgesetzter Wehrpflicht oder Verlosungswehrpflicht“ passen zu der Debatte.
5.) Die Bezahlung. Es scheint so zu sein, dass Österreich die schlechtestbezahlten (bzw. schlechtbezahlte) Wehrpflichtigen/Zivildienstpflichtigen gemessen am nationalen Durchschnittseinkommen in ganz Europa hat, was eine Konstante zur Zeit vor 40 Jahren zu sein scheint. Mit zahlreichen Konsequenzen: zahlreiche Gastronomen gaben/geben Mitleidsspenden, so quasi nach dem Motto: „Weil der Scheissstaat Euch wehrpflichtige Soldaten so schlecht behandelt und so schlecht bezahlt, bekommt Ihr bei mir ein Gratisessen“. Ob das die Wehrbereitschaft steigert, ist sehr fraglich. Laut Statistik Austria sind zwei Drittel des Gender Pay Gap (also der Entlohnungskluft in der Privatwirtschaft zwischen Männern und Frauen) kausal/ursächlich ungeklärt, d.h. Es ist auch ungeklärt, ob die Zwei Drittel eine „gerechtfertigte Diskriminierung“ oder eine „ungerechtfertigte Diskriminierung“ im Sinne der VfGH-Judikatur darstellen. Wenn Unternehmer oder Personalabteilungschefs jungen Männern, die gerade den sehr schlecht bezahlten Wehrdienst/Zivildienst abgeleistet haben, mehr bezahlen als gleich qualifizierten jungen Frauen, dann ist das möglicherweise eine gerechtfertigte Diskriminierung, obwohl sie in den Medien als ungerechtfertigte Diskriminierung dargestellt wird. Es stellt sich daher die Frage, ob Österreich wegen der sehr schlechten Bezahlung für männliche Dienstpflichtige nicht Ausnahme von der EU-Berechnungsmethode für den Gender Pay Gap darstellen sollte, oder ob die Berechnungsmethode geändert/verfeinert werden sollte. Sollen Zivildiener mehr verdienen als Wehrpflichtige/Soldaten? Die bisherige Ausfassung war scheinbar: weil Soldaten Kasernen und Kasernenverpflegung (wie z.B. Das legendäre Dosenbrot mit sehr langer Haltbarkeitszeit, angeblich) zur Verfügung gestellt wird, sollen sie weniger verdienen. Wenn man es vom (quasi-frankl´schen) Sinngefühl her betrachtet, müsste es genau umgekehrt sein: Zivildiener haben das Sinngefühl sofort, z.B. indem sie jemandem helfen. Dieses Sinngefühl fehlt bei Wehrpflichtigen, die für einen diffusen, theoretischen militärischen Ernstfall in der Zukunft trainieren. Oft wurde beim Bundesheer das Gegenteil eines Sinngefühls vermittelt, d.h. das Gefühl, man würde als Soldat das Bundesheer bzw die Kameraden schädigen, indem man die Einheit verlangsamt, oder ihren Standort wegen körperlicher Überforderung verrät. Wenn man Bezahlung teilweise als Ausgleich für fehlendes Sinngefühl sieht, dann sollten Wehrpflichtige so gesehen eigentlich mehr verdienen als Zivildienstpflichtige.
6.) Die Ausrüstung: wir bekamen damals vor ca. 40 Jahren sehr schlechte Laufschuhe, das Billigste vom Billigen. Es ist eine Frage, ob ein Staat Höchstleistungen von Soldaten verlangen kann, wenn er ihnen minderwertiges Material zur Verfügung stellt. Diesen Trend, dass der Staat nichts oder wenig oder Schlechtes zur Verfügung stellt, aber die Soldaten ihre Ausrüstung privat beschaffen müssen, gibt es aber auch anderswo. Oder anders gesagt: ist es angesichts begrenzter finanzieller Mittel (auch für Ausrüstung) nicht besser, ein kleines, gut ausgestattetes, gut motiviertes Heer zu haben, statt eines großen, schlecht ausgestatteten, schlecht motivierten Heeres? Kommt immer darauf an, was man will: wenn man nur zum Zwecke der Abschreckung eine möglichst große Mannzahl will, dann ist vielleicht auch verschwiegene, schlechte Ausrüstung und schlechte Motivation ausreichend. Ähnliches gilt auch für Schutzbekleidung, das Einzige wirklich zuverlässige war der Helm. Ich taufte den meinen „Friedhelm“, nach dem damaligen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, damals FPÖ, später Liberale und NEOS (IIRC), was durchaus Lacher brachte, und meine Beliebtheit erhöhte. Aber wir hatten damals niemals sonstige Schutzbekleidung, nicht einmal was probiert wie eine Kevlarweste oder etwas Ähnliches.
7.) Schwerpunkte und Gewichtungen: es fängt an bei der Einsatzreichweite: wie soll man Wehrpflichtige überhaupt einsetzen dürfen ? Nur in Österreich im engeren Sinne? Im Umkreis von 100 km rund um Österreich? In der gesamten EU mit Ukraineausschluss (was die Lage im Baltikum stabilisieren würde)? Oder in der gesamten EU mit Ukraine? Der Einsatz im Nahen Ausland würde auch bei einem Minderheitenkonflikt im Nahen Ausland in Betracht kommen, z.B. in der Südslowakei. Bei einem derartigen Einsatz stellt sich auch die Frage von Übersetzungsmaschinen als Ausrüstungsgestand. Die Unklarheit der Einsatzreichweite kann auch eine Verfassungswidrigkeit bei einer Befragung darstellen, wegen den „Bestimmtheits“-Erfordernissen der VfGH-Judikatur.
Zur Prioritätensetzung gehört auch die Frage, klassische Rein-Inlandsverteidigung oder Blauhelmeinsatz auch im Fernen Ausland? Das hat auch Rückwirkungen auf die Ausrüstungsfrage: im einen Fall wäre eher Sky Shield passend, im anderen Fall eher leichte Schützenpanzer/gepanzerte Mannschaftstransporter.
8.) Soziale Faktoren: Reiche Leute kaufen in hohem Maße Alarmanlagen oder Sicherheitstüren, bei armen Leuten ist das gering, falls überhaupt vorhanden. Und diese sozialen Unterschiede können auch ein Problem bzw. eine Herausforderung sein für die gegenwärtige Koalition.
9.) Technologische Neuerungen: sind Drohnenkriegsführung, Automatisierung oder auch Bedeutung von Atomwaffen Faktoren, die Wehrpflicht oder überhaupt Kriegsführung durch Menschen überflüssig oder weniger bedeutend machen ? Das französische Atomwaffenmonopol in der EU, das derzeit besteht, kann man wegen des Monopolcharakters als durchaus problematisch erachten. Alternativen wären: Beitritt GBs zur EU, Europäisierung der französischen Atomwaffen, mehr Atomwaffenstaaten in der EU (was problematisch in Hinsicht auf den Atomwaffensperrvertrag und auf globale Atomkriegsgefahrverringerungsbestrebungen wäre)
10.) Historische Problematik der Wehrpflicht: als Levée en Masse war die Wehrpflicht (aller unverheirateten 18- bis 25-Jährigen Männer) der Auftakt zu den Napoleonischen Kriegen, das es dem postrevolutionären Frankreich ermöglichte, praktisch ganz Europa zu erobern. Die Wehrpflicht war auch Wesensmerkmal von zahlreichen Diktaturen, z.B. des Nationalsozialismus und des Sowjetkommunismus. Ob man das jetzt als Empfehlung für die Wehrpflicht erachtet, sei einmal dahingestellt. Die militärische Unerfahrenheit glichen die damals einberufenen durch Patriotismus aus. Es stellt sich die Frage, ob heutige globale Medien den Patriotismus (zumindest im Westen) verringern und damit die Durchschlagskraft der Wehrpflichtigen.
11.) Was soll eine Wehrpflichtverlängerung bringen, wenn Kreise mit Beziehungen zur ÖVP frei nach Masha Borzunovas Reportagen-Motto „The Elites never send their children to war“ („Die Eliten senden nie ihre Kinder in den Krieg“; das sich eigentlich auf Putin-Russland und putin-russische Eliten bezog) für ihre Leute manchmal eine Wehrpflichtaufhebung oder Wehrpflichtverkürzung wegen angeblicher Unabkömmlichkeit im Familienbetrieb durchsetzten ? Bringt/brachte das nicht Unmut und Streit ins Volk und weitere Probleme ? Beschädig(t)en derartige mit Wehrpflicht zusammenhängende Korruptions- oder Korruptionsverdachtsphänomene nicht Staat und Regierung? Gibt es derartiges heute noch ?
12.) Soll freiwilliger Dienst für eine gewisse Gruppe von NeubürgerInnen (z.B. mindestens dreijähriger Aufenthalt, Unbescholtenheit) als Beschleuniger der Staatsbürgerschaft dienen?
13.) Falls es eine Gruppe von Frauen mit Staatsbürgerschaft und gleichzeitigen Integrationsproblemen geben sollte, dann könnte eine Dienstpflicht für Frauen (auch, falls verkürzt und teilweise nicht umgesetzt/beansprucht) zu einer Art Integrationspflicht werden.
14.) Dann wären da noch 2 höchstkontroversielle Spezialthemenskizzen: soll der Staat Österreich nach Aufnahme von männerdominierten Flüchtlingswellen aus islamischen Ländern wegen des aus der Balance geratenen Geschlechterverhältnisses Frauen aus islamischen Ländern entführen? Die EuGH-Judikatur, die alle Afghaninnen als „verfolgt“ und „schutzwürdig“ einstufte, würde Afghanistan als Zielland erscheinen lassen für einen „Frauenraub“, ähnlich dem „Raub der Sabinerinnen“ in der Antike.
b) Soll Österreich Ferntötungen an radikalislamischen Predigern im fernen Ausland machen, die predigen, der „aufrechte Moslem“ solle oder könne Frauen und/oder Mädchen vergewaltigen und/oder töten? Solche „Predigten“, die oft im Internet übertragen werden, können zum Leonie-Mord beigetragen haben. Oftmals ist Ferntötung in solchen Fällen die bessere Lösung als „Festung“, auch falls die FPÖ das nicht wahrhaben will.
Diese beiden Szenarien würden natürlich Kooperationen mit EU-Partnerstaaten, die Kriegsmarine haben, erfordern. Man muss dazu sagen, dass das nur eine kleine Minderheit der Islamprediger ist, es gibt auch sehr pro-christliche Islamprediger. Aber zahlreiche Medien stürzen sich immer auf die Gewaltskandale und verschweigen gegenläufige Aspekte. Der Islam (bzw. der sunnitische Islam) ist anders als der Katholizismus keine zentrale gesteuerte Religion, d.h. ein extremistischer Islam-Prediger ist nicht charakteristisch für die ganze Religion, auch wenn verfälschende Medien bei uns einen anderen Eindruck schaffen. Diese beiden Szenarien könnten Kampfhubschrauber erfordern.
15.) P.S.: ich bin dafür, den verringerten Mehrwertsteuersatz, der eigentlich 5% betragen sollte, auch für Vitaminpräparate oder manche Vitaminpräparate gelten zu lassen, weil diese eine Art Grundnahrungsmittel darstellen.
