Das Recht auf Meinungsfreiheit in Belarus

Laut Artikel 19 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen wurde, hat jede Person das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

In der Verfassung der Republik Belarus sind zwei Artikel der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gewidmet. Laut Artikel 33 der Verfassung wird jedem Bürger Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung garantiert. Niemand kann gezwungen werden, seine Meinung zu äußern oder eine Meinung zu haben. Nach Artikel 34 der Verfassung wird jedem Bürger das Recht auf Verbreitung von vollständigen, glaubwürdigen und zeitgemäßen Informationen über die Tätigkeit der Staatsorgane und der öffentlichen Verbände, über politisches, wirtschaftliches und internationales Leben und über den Umweltschutz garantiert.

Manche meinungsbildenden Menschen, die von staatlichen Medien subventioniert werden, behaupten dass Weißrussland der einzige undemokratische Staat in Europa ist. Mir fällt spontan eine weitere Macht ein, deren Hauptstadt zumindest in Europa liegt und ohne deren politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung Weißrussland schon längst nicht mehr existieren würde. Während jedoch in Moskau der Kommunismus durch den Kapitalismus ersetzt worden ist, gilt in Minsk weiterhin der Kommunismus. Eine kapitalistische Diktatur lässt sich leichter ertragen als ein kommunistische.

Die Frage, die wir hier angehen wollen, lautet: Wird der Westen versuchen, Weißrussland zu sich zu ziehen, wie einst die Ostblockstaaten? Werden sich Russland und Weißrussland dagegen wehren? Weißrussland ist in Sprache, Religion und Ideologie seit Jahrhunderten Teil von Gesamtrussland, ja sogar konservativer! Die Eigenstaatlichkeit ist wie in Fall der Ukraine ein Fake. Bei der Gründung der UNO befinden sich die kommunistischen Staaten in der Minderheit. Deshalb erhält die Sowjetunion drei Stimmen: eine für die Sowjetunion selbst, eine zweite für die Ukraine und als dritte Weißrussland. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1990/1991 nach den verlorenen Krieg gegen das mutige Afghanistan werden die nichtrussischen Ländereien unabhängig und zusätzlich die UNO-Gründungsstaaten Ukraine und Belarus. Ein UNO-Mitglied hat keine Probleme eigenständig zu werden.

Frage: Würde Putin seinen weißrussischen Brüdern zu Hilfe eilen, wenn ihnen Gefahr aus dem Westen droht?

Antwort: Es droht keine Gefahr aus dem Westen. Ein EU-Land Belarus ist genauso unwahrscheinlich wie ein EU-Land Afghanistan! Es sei denn, dass die Zuwanderung von Afghanen nach Deutschland explodiert. Doch auch wenn in bedeutend mehr afghanische als deutsche Kinder geboren werden, werden die Afghanen in frühestens 30 Jahren die Deutschen zahlenmäßig übertrumpfen.

Der Leser kann aufatmen: EU oder NATO werden die Weißrussen nicht befreien! Wir werden uns in Doppeldenk und Doppelsprech üben, bis wir beides bestens beherrschen werden. Merkel kandidiert keine weiteres Mal, um nicht plötzlich und unerwartet und vor laufender Kamera einem Flüchtling nebst Familie die deutsche Staatsbürgerschaft angedeihen. Trotzdem gibt es ausreichend Europäer, die partout allen Menschen das deutsche Wesen einbläuen wollen.

Was können wir tun?

Die EU soll sich mit Putin absprechen, was einen Haufen €€ kosten wird, jedoch gut angelegt ist. Schließlich unterstützen wird auch andere lupenreine Demokraten wie die Türken, die Rotchinesen und die schießwütigen Kopf-ab-Iraner. Doch die Türken haben uns in Deutschland bereits durchsetzt, die Rotchinesen liefern billige Handys, ohne die wir den Corona-Virus niemals besiegen werden, und die Iraner drohen mit erneuten Attentaten. Die Weißrussen sind hingegen friedliche Menschen, die keiner Hilfe bedürfen. Wenn alle Stricke reißen, müssen wir Lukaschenko – notfalls auch gegen den Willen Putins – verteidigen. Das ist bei Weitem billiger als ein neuer Bettler am EU-Tisch.

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