Über Jahrzehnte hinweg stützte sich die europäische Wirtschaftspolitik weitgehend auf die Logik der haushaltspolitischen Krisenreaktion: Im Falle eines Schocks erhöhte der Staat die Ausgaben und übernahm die Rolle des wichtigsten Stabilisators der Wirtschaft. Heute ändert sich diese Logik allmählich.

Der Grund dafür liegt nicht nur in den begrenzten Möglichkeiten der Staatshaushalte. Europa sieht sich gleichzeitig mit einer beispiellosen Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: der Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Energiewende zu beschleunigen, im Technologiebereich mit den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren und gleichzeitig das größte Wiederaufbauprogramm auf dem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg zu finanzieren.

Unter solchen Umständen sind selbst die größten Haushalte nicht mehr in der Lage, das erforderliche Investitionsvolumen aus eigener Kraft zu decken. Genau aus diesem Grund geht es in den europäischen Institutionen immer häufiger nicht mehr darum, wie man mehr staatliche Mittel ausgeben kann, sondern darum, wie man dafür sorgen kann, dass jeder Euro aus dem Haushalt noch einige Euro an privatem Kapital nach sich zieht. Und dies ist eine schrittweise Entwicklung der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union.

Risiko ist keine Ausnahme mehr. Es wird zu einem ständigen Merkmal der modernen Wirtschaft. Genau deshalb verlagert sich die Wirtschaftspolitik der EU zunehmend von der Finanzierung überwiegend vorhersehbarer Rahmenbedingungen hin zur Schaffung von Mechanismen, die es ermöglichen, unter Bedingungen erhöhter Unsicherheit zu arbeiten.

Gerade in diesem Zusammenhang gewinnt das Modell der „Blended Finance“ – der Mischfinanzierung – zunehmend an Bedeutung. Die Idee dahinter ist recht einfach. Der Staat versucht nicht mehr, den privaten Investor zu ersetzen. Er übernimmt lediglich den Teil des Risikos, der privates Kapital von Investitionen abhält. Den Rest übernimmt der Markt.

Dieser Ansatz etabliert sich bereits in der Wirtschaftspolitik der EU. Das Programm „InvestEU“ folgt genau dieser Logik: Mit einem relativ begrenzten Umfang an Haushaltsgarantien mobilisiert die Europäische Union erhebliche private Investitionen.

Bezeichnenderweise ist diese Logik auch in der breiteren wirtschaftspolitischen Debatte zum zentralen Thema geworden. Der Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU betont ausdrücklich: Zukünftige strategische Investitionen lassen sich nicht allein durch staatliche Mittel finanzieren. Es ist notwendig, privates Kapital aktiver einzubinden. Genau dies erklärt auch die Beschleunigung des Aufbaus der Kapitalmarkt sunion (Capital Markets Union), die darauf abzielt, die beträchtlichen europäischen Ersparnisse in langfristige Investitionen umzuwandeln.

Für die Europäische Union stellt sich die Frage nicht mehr, ob privates Kapital benötigt wird. Die Frage ist vielmehr, ob die europäischen Institutionen in der Lage sind, systematisch mit Unsicherheiten umzugehen, damit dieses Kapital dort investiert wird, wo es den strategischen Interessen der Union dient.

Österreich gehört zu den Ländern, die diesen Ansatz nicht nur unterstützen, sondern tatsächlich seine praktische Umsetzung gestalten. Aufbauend auf den Erfahrungen des Austria Wirtschaftsservice (aws) und der OeKB zeigt das österreichische Modell seit Jahrzehnten, wie staatliche Garantien Investitionsbarrieren systematisch abbauen und Unternehmen den Zugang zu komplexen Märkten eröffnen können. Genau aus diesem Grund setzt sich Wien konsequent für einen breiteren Einsatz von Garantiemechanismen auf EU-Ebene ein.

In diesem Zusammenhang kommt der „Ukraine Facility“ besondere Bedeutung zu.

Heute wird dieses Programm vor allem mit der makrofinanziellen Unterstützung der Ukraine und der Finanzierung des Staatshaushalts in Verbindung gebracht. Dies ist unter den Bedingungen des Krieges durchaus gerechtfertigt. Das Potenzial der Ukraine Facility ist jedoch wesentlich größer.

Die vorgesehenen 9,5 Mrd. Euro an Garantien und Zuschüssen sollen die Mobilisierung von über 40 Mrd. Euro an staatlichen und privaten Investitionen sicherstellen. Für ein Land, das sich im Zustand eines umfassenden Krieges befindet, ist ein solches Ausmaß der Kapitalmobilisierung realistisch, wenn auch vorsichtig angesetzt. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen mit anderen EU-Instrumenten, dass diese Mechanismen unter Bedingungen geringerer Unsicherheit in deutlich größerem Umfang funktionieren können. Genau deshalb sollte die „Ukraine Facility“ nicht nur als Finanzierungsquelle, sondern als Plattform für die Gestaltung eines neuen Investitionsmodells betrachtet werden.

Für die Wirtschaft lautet die Frage fast nie: „Gibt es Krieg?“ Die Wirtschaft stellt eine andere Frage: Lässt sich dieses Risiko bewerten, strukturieren und in ein Finanzmodell einbeziehen? Genau dafür sorgen die Garantiemechanismen. Sie beseitigen das Risiko nicht, machen es aber für Banken, Versicherungsgesellschaften, Investmentfonds und Exportkreditagenturen beherrschbar.

Bedeutet das, dass schon morgen Investitionen in großem Umfang fließen werden? Offensichtlich nicht. Zwischen der völligen Verweigerung von Investitionen und der Bereitschaft, ohne jeglichen Schutz zu arbeiten, gibt es jedoch ein breites Spektrum an Finanzinstrumenten. Genau diesen Spielraum gestalten heute schrittweise die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank, die nationalen Entwicklungsbanken und die Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten.

Die größte Wirkung könnte ein solches Modell für mittelständische Unternehmen haben. Große internationale Konzerne verfügen in der Regel über eigene Mechanismen zum Risikomanagement. Für mittelständische Unternehmen ist gerade das Vorhandensein von Garantien oft der entscheidende Faktor bei der Investitionsentscheidung. Österreichische Unternehmen, die traditionell in den Bereichen Produktion, Maschinenbau, Infrastruktur und Umwelttechnologien tätig sind, sind ein anschauliches Beispiel für solche Unternehmen.

Für die Ukraine bedeutet dies weit mehr als nur zusätzliche finanzielle Ressourcen. Es geht um eine schrittweise Integration in den europäischen Wirtschaftsraum durch Produktionsketten, langfristige Investitionen und Partnerschaften zwischen Unternehmen, noch bevor der formelle Beitrittsprozess zur Europäischen Union abgeschlossen ist.

Die Bedeutung der „Ukraine Facility“ reicht jedoch weit über den ukrainischen Kontext hinaus.

Sollte sich dieses Modell als wirksam erweisen, wird die „Ukraine Facility“ nicht nur als das größte Förderprogramm für ein EU-Beitrittskandidatenland in die Geschichte eingehen, das unter den Bedingungen eines umfassenden Krieges umgesetzt wird. Das Programm könnte zu einem der wichtigsten Beispiele dafür werden, wie die Europäische Union staatliche Garantien und Mechanismen zur Verteilung von Investitionsrisiken nutzt, um privates Kapital zu mobilisieren. In diesem Fall wird ihre historische Rolle nicht nur durch das Volumen der mobilisierten Investitionen bestimmt, sondern auch dadurch, dass sie die Tragfähigkeit eines neuen Modells zur Finanzierung der strategischen Entwicklung der EU unter Bedingungen hoher Unsicherheit unter Beweis stellt – eines Modells, das entscheidend dafür ist, dass Europa in einer Welt, in der Stabilität keine Selbstverständlichkeit mehr ist, wirtschaftlich handlungsfähig bleibt.