weil ihre Abgeordneten mehr Geld bekommen sollen.
Mit einer satten Mehrheit von 121 gegen 27 Stimmen hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine kräftige Diätenerhöhung um fast 60 Prozent genehmigt. Ab 1. Januar steigen die Bezüge von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat.
In der namentlichen Abstimmung votierte die AfD geschlossen dagegen, ebenso die drei Fraktionslosen – und die Grünen Harald Moritz, Eva Marie Plonske und Stefan Taschner. Die Initiatoren der Reform sind SPD, Linke, Grüne, CDU und die FDP.
Komisch, hält doch auch der Bund der Steuerzahler die Reform für grundfalsch: „Das wird die Kosten komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagt Verbandschef Alexander Kraus. Stattdessen forderte er eine Parlamentsverkleinerung von 160 auf etwa 90 Vollzeitmandate. Sechs Bundesländer kämen sogar mit weniger als 90 Abgeordneten aus, vermerkt er ...
Steht doch Berlin als Bundesland in Grösse nur an 14ter Stelle und braucht doch 160 Parlamentarier? Sicher, betrachtet nach Einwohner pro Quadratkilometer führt die Stadt mit dem Bär im Wappen. Und noch eine Führungsrolle übernimmt Bärlin, im Länderfinanzausgleich 2018 war erneut Bärlin größter Empfänger mit 4,4 Milliarden Euro. Die nächsten schlagen erst mit 1,1 Milliarden Euro Unterstützung zu Buche.
Bärlin vermeldete 2018 eine Einwohneranzahl von ca.3.7 Millionen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article215468751/3-72-Millionen-Menschen-in-Berlin-gemeldet.html
Am 31. Dezember 2018 lebten im Freistaat Sachsen ca.4,1 Millionen Einwohner.
https://www.statistik.sachsen.de/html/369.htm
Nach Adam Riese wird also für ein Bundesland mit weniger Einwohnern das Vierfache an Unterstützung gegenüber einem Bundesland mit einem höheren Anteil an Einwohnern benötigt.
Klingt komisch, ist aber scheinbar so. Liegts etwa an dem ersten CO2-neutralen Flughafen der Welt oder einfach nur an den dortigen unfähigen Poltikern? Aber "unfähig" kann man eigentlich nicht sagen, schaffen sie doch, den Rest von Deutschland über den Tisch zu ziehen.
Weiter kann man in dem ersten Artikel lesen:
"In der Skala der Länder-Diäten rücken die Berliner jetzt gen Mittelfeld. Allerdings müssen sie – im Gegensatz zu den Spitzenreitern in NRW und Schleswig Holstein – nicht selbst für ihre Altersvorsorge sorgen." - Aha, da gibts also noch ein Zuckerl für die Misswirtschaft.
Wieso greifen die Nettozahler des Topfes in die Misswirtschaft nicht ein?
Bayern zahlte mit rund 6,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, das waren 785 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Nach Bayern zahlte Baden-Württemberg mit knapp 3,1 Milliarden Euro am meisten in den Verteilungstopf ein, Hessen folgt mit 1,6 Milliarden Euro, Hamburg gab rund 83 Millionen Euro.
Einige werden jetzt sicher feststellen, das z.B.Bayern in früheren Jahren auch davon, also dem Länderfinanzausgleich, partizipierte. Mittlerweile wurde ein Vielfaches der Zuwendungen wieder eingezahlt, nicht nur Dank der Politik vom FJS.
Von 1950 bis 1987 bekommt der Freistaat durchweg Geld aus dem Ausgleichstopf - insgesamt 3,39 Milliarden Euro. 1989 taucht das Land erstmals - und von da an immer - als Geberland auf. Bereits 2012 überweist München knapp 3,7 Milliarden Euro und seitdem gehts nur aufwärts mit den Zahlungen und demzufolge primär der Wirtschaft.
Mir stellt sich jetzt die Frage, welche Parteien in Regierungsposition besser taugen.
