Der Staat als Raubritter: Innenministerium versus NGOs

Es gibt Dinge, die glaubt man einfach nicht, wenn man sie das erste Mal liest. So ist es mir auch gegangen, als ich von der Initiative des Innenministeriums hörte, wonach NGOs ihr Spendenaufkommen in Sachen Flüchtlingshilfe seit Sommer 2015 offenlegen sollen. Hintergrund ist, dass ihnen diese Spendenbeträge von künftigen öffentlichen Förderungen abgezogen werden sollen.

Wenn man sich nun daran erinnert, welch dilletantisches Bild unsere Hoheitsverwaltung in Form des Innen- und Verteidigungsministeriums bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms im Sommer/Herbst 2015 abgegeben hat, kann man den österreichischen NGOs für ihren damaligen Einsatz als Bürger nur sehr dankbar sein. Ohne sie, und auch ohne ihre immer wiederkehrenden mahnenden Worte (die leider sehr lange ignoriert wurden), hätte diese Krise noch sehr viel dramatischer ausgehen können. Umso unverständlicher waren schon die im Herbst 2015 aufkommenden Informationen, wonach die NGOs sehr lange auf ihre Verträge mit dem zuständigen Ministerium (und damit in Folge auch auf das von ihnen vorfinanzierte Budget) warten mußten.

Der jetzige Vorstoss der Innenminsterin markiert einen weiteren Tiefpunkt im Selbstverständnis einer vormals christlich-bürgerlichen Partei. Wenn man schon selbst augenscheinlich kein kompetentes Krisenmanagement aufzuziehen in der Lage ist, dann sollte man nicht bei nächster Gelegenheit die Nothelfer auf billigst mögliche Weise abzuzocken versuchen.

Ja, Bürger spenden für NGOs - aber nicht mit dem Ziel, damit dem Bund Kosten abzunehmen. Es ist schon auch für den Einzelnen zu hinterfragen, wie er sich vor dieser Raubritter-Aktion des Staates schützen kann. Wie können wir uns als mündige Bürger davor schützen, mittlerweile nur mehr als willfährige Melkkühe in einem nicht mehr aufgehenden Budgetkonstrukt gesehen zu werden?

Für die NGOs bedeutet dieser Schritt einen absoluten Vertrauensbruch. Sie sollten sich in Konsequenz auch klarer von den Begehrlichkeiten des Staates und seiner Repräsentanten abgrenzen - es ist gibt genug Themen, die für NGOss ansprechbar sind. Sollen doch die Verantwortlichen in Bund und Ländern in Zukunft selbst schauen, wie sie mit den nächsten Flüchtlingsanstürmen klarkommen! Denn eines ist dann auch klar: die schlechte Publicity bleibt beim Verursacher des Chaos - dem Innenministerium - hängen.

2
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

G. Szekatsch

G. Szekatsch bewertete diesen Eintrag 24.03.2016 12:53:22

gigimannheim

gigimannheim bewertete diesen Eintrag 21.03.2016 12:42:41

11 Kommentare

Mehr von Cossberger