Wider die Ö3isierung der österreichischen Politik

Ö3, unser aller Begleiter in den Morgen ist "jung", "dynamisch" und immer flott drauf(auch wenn manche Moderatoren auch schon gefühlte 100 Jahre auf Sendung sind). Bei Ö3 reduziert man Sachthemen auf ca 25-30 Sekunden Erklärungszeit, lieber allerdings lässt man ÖsterreicherInnen Samstag Nachmittags ihre intimsten Problemstellungen mit dem restlichen Österreich teilen, bzw. sich dort "Rat" abholen. Die auf Ö3 Sonntag Vormittag beim Frühstück Interviewten tauchen in regelmässiger Folge in der Sendung auf(zuletzt Rainhard Fendrich zum xten Mal). Ö3 agiert gerne auf der emotionalen Schiene, lässt sich auch gerne über Drittmittel finanzieren(wird dann kurz vor den Nachrichten verschämt "offengelegt" - diese Sendung enthielt Werbeeinschaltungen...) und baut regelmässig im Jahrestakt die neue "Prominenten-Generation" auf, über die man dann 12-18 Monate häppchenweise Beiträge hört.

So weit, so naja....

Österreich steht vor Neuwahlen - zwar trennen uns noch 2,5 Monate vom Wahltermin, jedoch hat man schon heute das Gefühl das der - nicht offen geführte - Wahlkampf schon mindestens ein halbes Jahr zu lange dauert.

Hauptattraktion der heurigen Wahl ist eine alte Bekannte in neuem Gewand, bzw. Farbstyling. Die ÖVP, seit Ewigkeiten in irgendeiner Form in annähernd jeder Bundesregierung verantwortlich, hat sich ein neues Gesicht, und zugleich eine neue Farbe verpasst. Aus der Volkspartei wurde(obzwar mittlerweile im Vergleich zum unmittelbaren Beginn der Chose nur mehr sehr verschämt gebraucht), die "Liste Sebastian Kurz".

Die Inszenierung der Machtübernahme erfolgte nach exakter Choreographie, schon unmittelbar nach dem Rücktritt seines Vorgängers legte der neue "starke" Mann Wert auf Timing und auf die Macht des öffenlichen Eindrucks. Österreich sollte die Story vom jungen Aufsteiger der die Bünde und sonstigen Machthaber innerhalb der ÖVP-Struktur vor die Wahl "entweder nach meinen Regeln oder gar nicht" kaufen - und tat es, auch durch die massive Unterstützung willfähriger Medien, welche wohl schon die zukünftigen Inseratenschaltungen im Hinterkopf hatten.

War diese Show also schon von überschaubaren Unterhaltungswert, so wurde es danach nur mehr skuriller - der neue ÖVP-Parteichef verweigerte im Nationalrat die Übernahme von Entscheidungsverantwortung. Sich nur ja nicht zu früh der Verantwortung und daraus vielleicht hier und da auch resultierender Miss-Stimmung der Bürger aussetzen - so scheinen es die Berater im Hintergrund wohl formuliert zu haben.

Und so kam es, dass wir, die österreichischen Wähler ein Phantom als Spitzenkandidaten der vormals bürgerlichen Großpartei vorgesetzt bekommen. Ein Phantom, welches sich im Tagesgeschäft rar macht, und nur auftaucht um punktuell frohe Laune zu erzeugen, bzw. seine "Quereinsteiger", oder hin und wieder auch "Inhalts-Schlagworthülsen" zu präsentieren. Denn auch das ist neu in der vormaligen ÖVP, der Parteichef hat sich schriftlich ein Veto-Recht bei der Listenerstellung, bzw. ein Vorschlagsrecht für sich für Erstellung der Bundesliste ausbedungen - und Mangels an alternativen Kandidaten für die Position des Parteivorsitzenden auch zugestanden bekommen. Nun werden wir also im Wochenabstand mit "Quereinsteigern" beglückt - bis jetzt eine Ex-Sportlerin, einen Mathematik-Bürgerbildner, eine Ex-Miss Austria und einen ehemaligen Teilnehmer an mehreren Olympiaden. Zusätzlich, und das führt auch schon zum Titel meines Blogs hat man Peter L. Eppinger, vormals Ö3-Moderator als "Sprecher der Bewegung" engagiert - wie qualifiziert der Sprecher der Bewegung im Bereich der Produktion von heisser Luft/Verarschen von unliebsamen Fragern ist, konnten Zuseher bei einem bereits legendären "Report"-Beitrag erleben.

Denn die "Liste Sebastian Kurz" kommuniziert nicht mit jedem, bzw. auch nicht jederzeit und schon gar nicht zu jedem Thema.

Kurz und knapp wurde uns Wählern mitgeteilt, dass wir schon bis Ende September auf das Wahlprogramm, bzw. nähere Informationen zu den von der Liste Kurz vertretenen Werten warten werden müssen. Wie die Information dann knapp drei Wochen vor dem Wahltermin ausschauen wird, wurde allerdings auch noch nicht konkretisiert. Bis zu diesem Termin müssen wir uns mit Schlagwörtern zufrieden geben, welche der Parteivorsitzende in den seltenen Momenten seiner medialen Präsenz absondert - Schlagwörter, welche sehr oft sehr verkürzend, in der Angelegenheit oft populistisch und gemessen an den tatsächlich stattfindenden Events oft schlicht seltsam sind(man nehme hier zB. die Forderung nach Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter welche sich gegen Frauen und Kinder richten - hier wurde aus dem Nichts(unter tatkräftiger Mithilfe des Boulevards) ein Tsumani heraufbeschworen. Was unterging ist, dass mit den Stimmen der ÖVP bereits im Juni eine Verschärfung des Strafkatalogs beschlossen wurde). Genauso inhaltsleere Feststellungen betreffen Aussagen wie "14 Milliarden Einsparpotential", "die Mittelmeer-Route muss geschlossen werden", "ich habe die Balkan-Route geschlossen" oder zuletzt "die Integration muss gestoppt/reduziert werden".

Was will man uns damit sagen, bzw. welcher Plan wird damit verfolgt?

Grundsätzlich muß sich dem Wähler die Frage aufdrängen, warum man Seitens der ehemaligen ÖVP die Quereinsteiger derart forciert. Die bereits Präsentierten haben keinerlei politische Erfahrung, mit großer Wahrscheinlichkeit auch keine dem Amt entsprechende Ausbildung und vor allem müssen sie ohnehin von vornherein eine Verzichtserklärung zu Gunsten der Bundes-ex-ÖVP unterschreiben. Kann ich also, wenn ich einen dieser Quereinsteiger wähle überhaupt sicher sein, dass dieser mich im Nationalrat repräsentieren wird? Oder kann es mir als Bürger passieren, dass ich zwar Herrn/Frau X wähle, aber dann im Nationalrat ein vielleicht den Gremien im Hintergrund gefälligerer Vertreter von weiter hinten auf der Liste dieses Mandat übernehmen wird? Wie will man die Komplexitäten des 21. Jahrhunderts mit all den anstehenden(und von der ÖVP mitverschuldeten) Reform-Versäumnissen durch "Greenhorns" abdecken?

Was wir hier aktuell präsentiert bekommen ist eine österreichische Variante von "Deutschland sucht den Superstar" - es geht dabei nicht um Qualität oder Inhalte, sondern lediglich um das Show-Potential der Kandidaten.

Genauso verhält es sich mit den Inhalten. Man hält uns also hin, wir sollen ja nicht zu viel Zeit bekommen die vorzulegende Programmatik(so es sie geben wird) der Liste Kurz zu studieren, uns eine auch kritische Meinung bilden zu können. Im Gegenteil, ähnlich Ö3 füttert man uns mit Informations-Krümel. Krümel die im ersten Moment süss schmecken, im Abgang aber oft einen üblen Nachgeschmack der Desinformation hinterlassen. Wie es zum Programm kommen soll - nun, ähnlich wie Samstag Nachmittag bei "Frag das ganze Land" pilgert das Team um den Spitzenkandidaten der Ex-ÖVP durch das Land und führt "Gespräche mit Österreich" - wer hier dabei ist, wie man auf die Teilnehmerliste kommt, all das bleibt im Dunkeln. Das man sich als Bürger vielleicht fürchten sollte und den Bereich "Kürzung von Sozialleistungen und Pensionen" verstärkt in Beobachtung halten sollte ist angesichts der bis vor kurzem promoteten Linie der "Partei der Tüchtigen" angebracht.

Und genauso unterschwellig wie beim Hitradio wird auch hier die kommerzielle Seite behandelt. Denn überraschenderweise will die Liste Sebastian Kurz zusätzlich zu den kolportierten 60 Millionen Euro Parteienförderung der ÖVP noch auf Spenden in Form von Crowdfunding setzen. Der Erfolg bei den Kleinspendern ist bis jetzt gefühlt noch nicht so durchschlagend, aber der Eigentümer eines Motorrad-Herstellers hat bereits eine Wahlkampfspende in Höhe von knapp über 400tsd Euro angekündigt - angekündigt, weil der Betrag zwar sofort von der Liste Kurz kommuniziert wurde, jedoch danach eingeschränkt wurde, es sei noch nicht gezahlt worden, jedoch "bereits fix vereinbart". Nur ein Schelm wird daran glauben, dass ca 6 Millionen österreichische Schillinge ohne erwartete Gegenleistung fliessen werden - worauf muss man sich als Wähler also einstellen? Auf Gesetzesvorlagen bei denen verschämt auf der letzten Seite ein "wurde durch die Spende von xyz ermöglicht" steht, oder noch schlechter einfach auf einen verstärkten wenig kontrollierbaren Einfluss von Lobbyisten auf politische Vorhaben? Auch hier gibt es genug Bereiche die unter Beobachtung zu stellen wären, wie etwa geplante/gewünschte Verlängerungen im Bereich der möglichen Tagesarbeitszeit unter Reduktion der Überstundenzuschläge. Oder die immer wieder testend kommunizierte Linie wonach Harz4 für Österreich ja auch ganz toll wäre.

Ein ehemaliges Mitglied der Regierung Schüssel hat vor kurzem in einem NZZ-Interview Emanuel Macron und Sebastian Kurz als die jungen Hoffnungsträger Europas definiert.

Nun, mit Ausnahme des im Vergleich zu den meisten Top-Vertretern der Sozialpartnerschaft jungen Alters haben die beiden Herren wenig gemeinsam.

Macron hat seine Ausbildung(mehrfach) abgeschlossen, hat sich in der Privatwirtschaft bewährt, und hat auch seine politischen Ambitionen in Form seiner "en marche"-Bewegung außerhalb bestehender politischer Parteien umgesetzt.

Wahrscheinlich sind es diese Unterschiede, warum der anfänglich oft kommunizierte Vergleich mit dem "Macron Österreichs" mittlerweile nicht mehr verwendet wird - zu sehr werden die qualitativen Unterschiede offensichtlich.

Denn wenn man ein wenig schwarz malt, so kann man die Tendenz zur Forcierung von Quereinsteigern auch zum Beginn eines Bühnenstücks interpretieren. Im Parlament sitzen Menschen mit Bekanntheitsgrad und gewinnenden Äußerem und bieten dem Wahlvolk das Stück "wir machen Politik". Die tatsächliche Sachpolitik wird allerdings im Hintergrund - für den Bürger wenig einsichtig - von den etablierten Politprofis umgesetzt. Noch weniger Transparenz und Mitspracherecht für den Wähler wäre die Folge.

Die Wahl im Oktober 2017 wird spannend wie noch selten. Neben zwei taumelnden Großparteien treten auch eine Handvoll kleinerer Parteien mit mehr oder weniger Stimmpotential und mehr oder weniger sympathischen/kompetenten Kandidaten an.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, wir sollten dafür sorgen, dass unser demokratisches System nicht durch eine Nivellierung nach unten - was die Ansprüche an inhaltliche Programme und Kandidaten der antretenden Parteien angeht - unterhöhlt wird. Wir sollten von jeder Partei, jedem Spitzenkandidaten Präsenz und offene Kommunikation auch zu für ihn kritischen Themen einfordern. Interessenskonflikte, bzw. die Rolle von Spendern für die Finanzierung der wahlwerbenden Parteien müssen klar offengelegt werden.

Sorgen wir dafür, dass unser demokratisches System wiederbelebt und qualitativ höher positioniert wird- das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

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G. Szekatsch

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