Es ist festgeschrieben, und scheint es auch zu bleiben, der gläserne Bürger wird Realität. Das Steuerreformpaket, dessen Teil es darstellt, wird nun abgesegnet. Lautstarker Protest wurde breit, doch die glorreichen Reformer machen das, was sie in diesem Fall immer tun, sie spielen das Drei-Äffchen-Spiel, also nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, dass man den armen Äffchen großes Unrecht antut, aber das nur nebenbei. Jedenfalls wird es ab nun möglich sein, dass schon bei einem „Verdacht“, d.h., wenn man vielleicht dem Zuständigen nicht zum Gesicht steht oder der Name nicht gefällt, Einsicht auf das Konto genommen werden kann, so dass alles offengelegt wird, Dinge, die keinen was angehen. Es geht gar nicht um das viel Beschworene, wenn jemand nichts zu verbergen hat, dann kann es ihm auch nichts ausmachen. Ich habe nichts zu verbergen, und es macht mir sehr wohl was aus. Es macht mir was aus, wenn offenkundig wird wie viel Geld ich für Schuhe ausgebe oder – ganz fatal – für die Stillung meiner Nikotinsucht, welche Zeitungen ich abonniere oder wie oft ich Bücher kaufe (das möchte ich selbst gar nicht so genau wissen).

Es macht mir was aus, wenn sich öffentliche Stellen gebärden dürfen wie die Mutter, die das Zimmer des hoffnungsvollen Sprösslings auf Marihuana oder Kondome untersucht und nebenbei das Tagebuch oder andere persönliche Nachrichten liest. Es macht mir was aus, ausspioniert und an den Pranger gestellt zu werden. Aber da ist etwas was mir noch mehr ausmacht, und das ist die Unausgewogenheit. Machen wir einmal einen kleinen Abstecher in eine kleine Gemeinde im – bisweilen noch – schönen und sonnigen – daran kann auch Rot-Blau nichts ändern – Burgenland. In dieser Gemeinde herrscht seit einigen Jahren eine Alleinregierung einer Partei. Diese Gemeinde hat verfügt weder über nennenswerte Industrie noch Handelslandschaft, wodurch das Einkommen relativ gering ist. Darüber hinaus verfügt sie ob der Kleinheit über wenig Grund. Nun standen einige wichtige Bauprojekte an. Nun kann man ja so und so bauen, also zweckentsprechend, aber dennoch günstig, oder überdimensioniert. Wenn nun eine Gemeinde über begrenzte Mittel verfügt, so wäre es doch vernünftig beim Bau der Zweckentsprechung zu folgen. Ganz anders wurde hier gehandelt.

So wurde für jedes dieser drei Bauprojekte eine Möglichkeit gewählt, die immer als die teuerste aller Varianten anzusehen ist. Damit aber nicht genug, regelmäßig wurde der erste Kostenvoranschlag im Endeffekt zumindest verdoppelt. Das macht bei diesen Projekten einen unnötigen Mehraufwand von rund € 3.000.000,-- aus, die unwidersprochen waren, da die absolute Mehrheit auch absolute Bewegungsfreiheit und damit Ausgabefreiheit sicherstellte. Wenn dies nun in sämtlichen Gemeinden Österreichs geschieht, dann reden wir von einem Gesamtvolumen von € 6,300.000.000,--, was ich persönlich für keine kleine Summe halte (aber wahrscheinlich denke ich zu kleinkariert). Wenn ich dagegen aufbegehre, dann wird mir gesagt, hättest Du sie halt nicht gewählt. Abgesehen davon, dass ich das nicht habe, geht es auch um die Verantwortung, denn was kann der Gemeinderegierung im schlimmsten Fall passieren?

Sie wird abgewählt, geht nach Hause und lässt den Herrgott einen guten Mann sein. Und die Bürger tragen die Last. Mir wurde mit einem Schlag klar, es geht um mein Geld dabei, denn mit meinen Steuern finanziere ich auch dieses Debakel. Und nicht nur mein Geld, das aller Steuerzahlern. Ich wollte es also genau wissen und besuchte die Gemeinde um Einsicht in die Buchhaltung zu nehmen. Das darf ich aber nicht. Abgesehen davon, dass es möglich ist über dubiose Holdings zu arbeiten, gibt es immer noch kein einheitliches Buchhaltungssystem in Österreich. Wenn nun der Staat Einblick nehmen darf in mein Konto, so ist es doch nur legitim, wenn ich als Bürger Einblick nehme in die Konten der Verwaltung, und das ganz ohne richterlichen Beschluss, denn ich möchte nur wissen, was mit meinem Geld geschieht. Ich fordere die vollständige Einsichtnahme in sämtliche Konten durch den Bürger, sei es auf kommunaler-, Landes- oder Bundesebene. Es wird Zeit, dass wir uns nicht länger das Geld aus der Tasche ziehen lassen, damit Machenschaften finanziert werden, für die niemand die Verantwortung übernimmt und für die wir aufkommen müssen.

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Herbert Erregger

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Hansjuergen Gaugl

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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