Die Entscheidung zahlreicher Staaten und Gremien, die sogenannten Migrationspakt nicht zu ratifizieren, kann auch gesehen werden als ein wichtiges Zeichen an den Islam, sich zu reformieren, oder als Ausdruck einer konsequenten Haltung, dass mit radikalen Islamisten keine Zusammenarbeit möglich ist.

Solange der Islam Flüchtlingswellen produziert, beispielsweise durch die islamische Polygynie, die viele Männer zwingt, durch Krieg oder Migration zu einer Frau zu kommen, oder durch die Praxis der Frühverheiratung und die daraus resultierende Überbevölkerung in Krisenregionen, die auch vom Klimawandel massiv betroffen sind; solange der Islam Christenverfolgung betreibt, können islamische, bzw. islamistische Staaten keine Partner sein, auch keine Partner in Migrationspakten.

Dies bedeutet aber gleichzeitig prinzipielle Bereitschaft zu Migrationspakten, aber nur keine Bereitschaft zu Migrationspakten, die die Migrationsursachen vervielfachen, an den Migrationsursachen nichts ändern, und die die Migration permanent erhöhen, ohne auch nur die entfernteste Perspekteive, Probleme langfristig zu lösen.

Es wäre nur zu wünschen gewesen, dass verschiedene migrationspaktkritische Staaten und Parteien und Gremien das genauso sagen.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522088/Todesurteil-gegen-Christin-aufgehoben_Pakistans-Hoechstgericht

Zwischen totalem Unilateralismus und totalem Multilateralismus stellt der bedingte bzw. begrenzte Multilateralismus einen dritten Weg dar, der zwar prinzipiell multilateral kooperationsbereit ist, aber nicht unter allen Bedingungen.

Auch darf Kooperation mit Staaten nicht Kapitulation vor den Religionen sein, die in diesen Staaten dominieren.

In der innerösterreichischen Debatte wurde die ganze Frage (z.B. von Van der Bellen und Heinz Fischer) so dargestellt, als gäbe es nur zwei Positionen: globale Zusammenarbeit oder keine golabale Zusammenarbeit. Globale Zusammenarbeit unter gewissen Bedingungen ist weder bedingungslose Zusammenarbeit noch bedingungslose Zusammenarbeitsverweigerung, sondern zielgerichtete und vernünftige Politik.

Man kann die Art und Weise, wie die Bundesregierung den Migrationspakt ablehnte, kritisieren, ohne die prinzipielle Ablehnung zu kritisieren. Statt einer Totalablehnung unter Berufung auf die "nationale Souveränität" bzw. die Territorialität hätte man eine Zustimmung mit Vorbehalt äußern können (aber mit der FPÖ als Koalitionsapartner wohl eher nicht).

Der Pakt ist auch widersprüchlich: neben Passagen, in denen der Pakt seine eigene "Unverbindlichkeit" behauptet, enthält er zahlreiche Passagen der Form "Wir verpflichten uns, ...". Wenn der Pakt wirklich unverbindlich wäre, dann hätte man statt "Wir verpflichten uns ..." besser die Formulierung "Wir bemühen uns ..." verwenden sollen.

Die Darstellung, es gäbe nur bedingungslose globale Zusammenarbeit oder bedingungslose globale Zusammenarbeitsverweigerung, ist ein falsches Dilemma.

CC / zug.gem. BambooBeast

Gerade Kleinstaaten, auch wenn sie UNO-Sitze sind (siehe Bild oben) laufen auf globaler Ebene leicht Gefahr, in Pakte hineingezwungen zu werden, die sowohl ihren Interessen als auch dem Weltfrieden massiv zuwider laufen; begrenzte Zusammenarbeitsverweigerung kann ein Mittel sein, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen ...

3
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

mike.thu

mike.thu bewertete diesen Eintrag 05.11.2018 17:03:28

Dieter Knoflach

Dieter Knoflach bewertete diesen Eintrag 05.11.2018 10:27:31

Claudia56

Claudia56 bewertete diesen Eintrag 04.11.2018 23:05:34

9 Kommentare

Mehr von Dieter Knoflach