Christian Kern: vom Kanzler eines neutralen Landes zum Verteidiger der chinesischen Aufrüstungs- und Kriegspolitik ?

Wie "situationselastisch" (Copyright Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug) Sozialdemokraten sein können, bewies nun der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern.

Als Kanzler befürwortete er Neutralität und Friedens- und Vermittlungspolitik.

In seiner Nach-Kanzler-Phase hingegen hat er kein Problem, Geld zu machen als eine Art Lobbyist für China, das eine massive Aufrüstungspolitik betreibt, und die Doktrin verfolgt, notfalls auch mit militärischen Mitteln Taiwan, das China als seine "abtrünnige" Provinz betrachtet, zu erobern.

Kern ist zum Beispiel Europa-Präsident der CEATEC (China-Europa-Association for Technology and Economic Cooperation) und Präsident der ACBA (Austrian Chinese Business Association).

Chinesische IT-Unternehmen, für die Kern in diesem Rahmen lobbyiert, sind oft sehr staatsnah und sehr eng verflochten mit dem chinesischen Militär.

Wie zum Beispiel Huawei, dem Entwickler und Forcierer des Mobiltelefonnetzes 5G.

Kern thematisierte nie die problematische Politik Chinas, Taiwan zu isolieren und an den Rand zu drängen: so darf Taiwan wegen der Macht Chinas nicht Mitglied der UNO oder von UNO-Teilorganisationen werden.

Wieviel "Situationselastizizät" werden wir von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen noch erleben ?

Wird Pamela Rendi-Wagner nach ihrem Einsatz für ein Rauchverbot als Politikerin nach ihrer Politkarriere Lobbyist für Marlboro oder Philip Morris, den Tabakkonzern werden ?

CC / SPÖ Presse und Kommunikation https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Kern#/media/Datei:Kern_Portrait.jpg

Ex-Kanzler Christian Kern: vom Friedenspolitikverteidiger zum Verteidiger von Kriegs- und Aufrüstungspolitik bzw. der sie betreibenden staatsnahen Konzerne ?

CC / Manfred Werner / tsui https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Klug#/media/Datei:Austria_Winter_Olympics_2014_official_farewell_03_Gerald_Klug.jpg

Er prägte den Begriff der "Situationselastiziztät", die man auch als völlige Rückgrat- und Prinzipienlosigkeit deuten kann: Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).

Die "Situationselastizität" wurde übrigens 2014 zum "Wort des Jahres" gekürt.

China weigert sich übrigens, sich an Atomwaffenbegrenzungsverhandlungen zu beteiligen, mit dem Argument USA und Russland hätten mehr Atomwaffen als China. USA und Russland haben hingegen zahlreiche dieser Atomwaffenbegrenzungsverträge auslaufen lassen, mit dem Hinweis, dass China nicht eingebunden sei, und heute viel mehr Staaten über Atomwaffen verfügen als früher, darunter China.

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Reality4U

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