Einheitspartei oder pluralistische Linke ? Das SPÖ-Dilemma

Lassen wir alle Personalisierungen, zu denen die vereinfachenden bzw. verfälschenden Massenmedien neigen, einmal beiseite und betrachten wir das alles einmal systemisch:

Für Sozialdemokratische Parteien gibt es unterschiedliche Konzepte:

z.B. die pluralistische Linke, wie sie in Deutschland aus 3 Parteien besteht, SPD, Linkspartei und BündnisSahraWagenknecht. Zusammen haben diese 3 Parteien 32% nach der letzten Bundestagswahl.

Lionel Jospin praktizierte in Frankreich vor mehreren Jahren das Prinzip der "gauche plurielle", also der pluralistischen Linken mit mehreren Parteien.

Ein völlig anderes Konzept ist das Konzept der SPÖ als Einheitspartei der Linken (mit derzeit 17%, also ca. der Hälfte des deutschen Werts). Allerdings hat die SPÖ derzeit auf Bundesebene keine andere Linkspartei als potenziellen Bündnispartner (wobei die Grünen in D und Ö wegen des Öko-Aspekts als Sonderfall gelten, nicht als klassische "linke Partei" ).

Ein Aspekt der "pluralistischen Linken" in Österreich, der dem Einheitsparteikonzept widerspricht, ist der Grazer Gemeinderat, wo derzeit eine Koalition mit KPÖ als Bürgermeisterinnenpartei, SPÖ und Grünen als kleinen Koalitionspartnern existiert, wie problematisch die letzte Wahl und wie gering die Chancen auf Wiedererlangung einer absoluten Mehrheit in der Zukunft auch sein mögen.

Gerade Phasen der Wirtschaftsreform und/oder der Budgetsanierung sind gerade für Sozialdemokratische Parteien eine Belastung, bzw. große Belastung. Die "Agenda 2010" des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) führte dazu, dass die Linkspartei durch Abwandern von SPD-Wählenden zur Linkspartei über die Fünfprozenthürde kam.

Und auch die nötige österreichische Budgetsanierung könnte gerade für die SPÖ zu einer Belastung führen, und zum Wegbrechen beträchtlicher WählerInnenanteile, die auch einer anderen Linkspartei, zum Beispiel der KPÖ (Kommunisten) oder der Piratenpartei oder einer KPÖ-PPÖ-Allianz zum Sprung über verschiedene Parlamentseinzugshürden helfen könnten.

Der Historiker Univ.Prof. Norbert Leser beschäftigte sich mit den Konflikten zwischen "Reformisten" und "Bolschewisten" (seine Terminologie) in der SPÖ. Und in der Tat stellt sich die Frage, ob diese beiden Flügel überhaupt in ein und dieselbe Partei passen, oder ob sie nicht höhere oder weit höhere Stimmenanteile getrennt erreichen könnten, als jetzt nur notdürftig "vereint".

Eine dritte Möglihckeit wäre Einheitspartei plus Reihungswahlsystem. Das würde es unwahrscheinlicher machen, dass Vertreter des linken Flügel den Parteivorsitz erlangen.

In Voraussicht vermutlich kommender Stimmenverluste durch die nötige Budgetsanierung (auch wergen des Ukrainekrieges) könnte die SPÖ vielleicht gut daran tun, sich jetzt schon vorzubereiten auf eine "pluralistische Linke". Zum Beispiel durch Senkung von Parlamentseinzugshürden oder durch Ersetzung des großparteienstärkenden D´Hondt-Verfahren durch das gewissermaßen verfassungsrechtlich gebotene Sainte-Lague-Verfahren.

Allerdings müsste die SPÖ dazu erst einmal eine Entscheidung in dieser Hinsicht treffen.

Die SPÖ ist scheinbar so beschäftigt mit Regierungspolitik und Personaldebatten, dass sie für derartige Strategiefragen gar keine Zeit hat, obwohl die Strategiefrage mit der Personalfrage verbunden ist.

Hier zeigt sich auch ein Medienversagen oder eine Medienbosheit: kein einziges Medium, kein einziger Journalist, keine einzige Journalistin befragte einen SPÖ-Politiker oder eine SPÖ-Politikerin in Hinsicht auf diese Strategiefrage, so als wollten die Medien der Linken schaden.

Die Nicht-Debatte zu diesem Thema kann man auch als Indiz dafür sehen, dass die Medien bzw. JournalistInnen in Österreich entweder anti-links oder SPÖ-orthodox sind. Die Medien sind tendenziell derart einseitig rechts/rechtsextrem, dass man vielleicht gar nicht mehr von einer Demokratie sprechen kann. (hier meine ich das Links-Rechts-Schema in Hinblick z.B. auf Erbschaftssteuern)

Die SPÖ hat an dieser Nicht-Debatte einer wichtigen Frage auch einen Anteil, z.B. dadurch, dass sie die Ausschreibung für den SPÖ-Vorsitz ohne Präzisierung aussendete, d.h. ohne die Präzisierung, ob es sich um den Vorsitz einer Einheitspartei-SPÖ oder einer pluralistischen-Linke-SPÖ oder Einhaitspartei-Reihung-SPÖ handeln sollte. Diese Konzepte sind interessant für unterschiedliche Personengruppen. Die Nichtpräzisierung könnte zahlreiche InteressentInnen zur Absage bzw. Nicht-Kandidatur bewegt haben, obwohl sie bei einer Präzisierung kandidiert hätten.

Ein wichtiger Aspekt für eine zukünftige SPÖ könnte natürlich auch eine Lockerung des Clubzwangs in der SPÖ sein.

Auch der von den Medien totgeschwiegene Vortrag des früheren steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) an einem hessischen Forschungskolleg mit dem Vorschlag einer 30%-QuereinsteigerInnen-Quote für die SPÖ könnte eine wichtige Anregung zur Öffnung der SPÖ sein.

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