Einheitspartei oder pluralistische Linke ? Das SPÖ-Dilemma

Lassen wir alle Personalisierungen, zu denen die vereinfachenden Massenmedien neigen, einmal beiseite und betrachten wir das alles einmal systemisch:

Für Sozialdemokratische Parteien gibt es unterschiedliche Konzepte:

z.B. die pluralistische Linke, wie sie in Deutschland aus 3 Parteien besteht, SPD, Linkspartei und BündnisSahraWagenknecht. Zusammen haben diese 3 Parteien 32% nach der letzten Bundestagswahl.

Lionel Jospin praktizierte in Frankreich vor mehreren Jahren das Prinzip der "gauche plurielle", also der pluralistischen Linken mit mehreren Parteien.

Ein völlig anderes Konzept ist das Konzept der SPÖ als Einheitspartei der Linken (mit derzeit 17%, also ca. der Hälfte des deutschen Werts). Allerdings hat die SPÖ derzeit keine andere Linkspartei als potenziellen Bündnispartner, es sei denn, man betrachtet die Grünen als solchen.

Ein Aspekt der "pluralistischen Linken" in Österreich, der dem Einheitsparteikonzept widerspricht, ist der Grazer Gemeinderat, wo derzeit eine Koalition mit KPÖ als Bürgermeisterinnenpartei, SPÖ und Grünen als kleinen Koalitionspartner existiert, wie problematisch die letzte Wahl und wie gering die Wahlchancen in der Zukunft auch sein mögen.

Gerade Phasen der Wirtschaftsreform und/oder der Budgetsanierung sind gerade für Sozialdemokratische Parteien eine Belastung, bzw. große Belastung. Die "Agenda 2010" des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) führte dazu, dass die Linkspartei durch Abwandern von SPD-Wählenden zur Linkspartei über die Fünfprozenthürde kam.

Und auch die nötige österreichische Budgetsanierung könnte gerade für die SPÖ zu einer Belastung führen, und zum Wegbrechen beträchtlicher WählerInnenanteile, die auch einer anderen Linkspartei, zum Beispiel der KPÖ oder der Piratenpartei zum Sprung über verschiedene Parlamentseinzugshürden helfen könnten.

Der Historiker und Univ.Prof. Norbert Leser beschäftigte sich mit dem Konflikt zwischen "Reformisten" und "Bolschewisten" in der SPÖ. Und in der Tat stellt sich die Frage, ob diese beiden Flügel überhaupt in ein und dieselbe Partei passen, oder ob sie nicht höhere oder weit höhere Stimmenanteile zusammen erreichen könnten, als jetzt nur notdürftig vereint.

In Voraussicht vermutlich kommender Stimmenverluste durch die nötige Budgetsanierung könnte die SPÖ gut daran tun, sich jetzt schon vorzubereiten auf eine "pluralistische Linke". Zum Beispiel durch Senkung von Parlamentseinzugshürden.

Allerdings müsste die SPÖ dazu erst einmal eine Entscheidung in dieser Hinsicht treffen.

Die SPÖ ist so beschäftigt mit Regierungspolitik und Personaldebatten, dass sie für derartige Strategiefragen gar keine Zeit hat, obwohl die Strategiefrage mit der Personalfrage verbunden ist.

Hier zeigt sich auch ein Medienversagen oder eine Medienbosheit: kein einziges Medium, kein einziger Journalist, keine einzige Journalistin befragte einen SPÖ-Politiker oder eine SPÖ-Politikerin in Hinsicht auf diese Strategiefrage, so als wollten die Medien der Linken schaden.

Die Nicht-Debatte zu diesem Thema kann man auch als Indiz dafür sehen, dass die Medien bzw. JournalistInnen in Österreich entweder anti-links oder SPÖ-orthodox sind.

Die SPÖ hat an dieser Nicht-Debatte auch einen Anteil, z.B. dadurch, dass sie die Ausschreibung für den SPÖ-Vorsitz ohne Präzisierung aussendete, d.h. ohne die Präzisierung, ob es sich um den Vorsitz einer Einheitspartei-SPÖ oder einer pluralistischen-Linke-SPÖ handeln sollte. Diese beiden Konzepte sind interessant für 2 völlig unterschiedliche Personengruppen. Die Nichtpräzisierung könnte zahlreiche Interessenten zur Absage bzw. Nicht-Kandidatur bewegt haben.

Ein wichtiger Aspekt für eine zukünftige SPÖ könnte natürlich auch eine Lockerung des Clubzwangs in der SPÖ sein.

Auch der von den Medien totgeschwiegene Vortrag des früheren steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) an einem hessischen Forschungskolleg mit dem Vorschlag einer 30%-QuereinsteigerInnen-Quote für die SPÖ könnte eine wichtige Anregung zur Öffnung der SPÖ sein.

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