Die FPÖ (Generalsekretär Hafenecker und ORF-Stiftungsrat Westenthaler) beschwerten sich in einem Interview, der ORF bzw. Ö3 würde die FPÖ und die FPÖ-nahe John-Otti-Band benachteiligen.

In der Tat hat Ö3 nur einen Teil des Songs gebracht, und ansonsten einen Vergleich hergestellt zu dem "Obama-Girl".

Auch, wenn man anfangs glauben konnte, der Schnitt in dem Song der FPÖ-nahen John Otti-Band feat. Herbert Kickl "Immer vorwärts, FPÖ!" würde vielleicht wesentliches verschweigen, aber das tat er nicht, der Schluss ist im Prinzip genauso wie der Anfang, es gibt keine Peripetie, keine Schicksalwende im Song, keine Entwicklung.

Der Otti-Band-Song ist in mancherlei Hinsicht problematisch, was Ö3 und der Politikwissenschafter verschwiegen: er suggeriert so eine Dichotomie, eine Zweilteilung: wenn die Blauen Patrioten sind, wenn nur die Blauen Patrioten sind, was sind dann die Anderen ? Landesverräter ? Umvolker ?

Wenn die Blauen, wenn nur die Blauen für Gerechtigkeit und Frieden stehen, wofür stehen dann die anderen Parteien ? Für Ungerechtigkeit und Krieg ?

Nun nehmen wir zum Vergleich das vom Politikwissenschafter angesprochene "Obama-Girl":

"Having a chrush on somebody" heisst in etwa soviel wie "in jemanden verknallt sein". Sie singt also, sie sei verknallt, verliebt in Obama. Das ist vergleichsweise harmlos.

Aus dem 2008-Wahlkampf gibt es dann so ein Duett, Obama-Girl und Guiliani-Girl. Guiliani war damals republikanischer Präsidentschaftskandidat, auch wenn er später auf problematische Weise ("Trial by combat", "Prozess durch Kampf", etc. ) als juristischer Trump-Unterstützer fungierte, und deswegen seine Anwaltslizenz verlor, oder so.

Dieses links-rechte Duett der beiden "Girls" ist in der Tonalität freundschaftlich, sie haben zwar unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Lieblingskandidaten, dennoch machen sie zusammen einen Song.

Die Botschaft in "Obama Girl and Obama Duett" ist integrierend, mit so Slogans wie "There are no red states and no blue states, there are just the united states".

In den USA steht übrigens Red/Rot für die Republikaner, also die "rechte" Partei, hingegen Blue/Blau für die Demokraten, also die "linke" Partei.

Der Slogan ist in etwa auf österreichische Bundesländer umgemünzt "Es gibt keine roten Bundesländer und keine schwarzen Bundesländer und keine blauen Bundesländer, es gibt nur die vereinten österreichischen Bundesländer".

In der Tat können solche Formen der Konsensdemokratie oftmals vorteilhaft sein, zum Beispiel in Zeiten der aussenpolitischen Krisen.

In den USA gibt es dafür den Begriff des "Bipartisanism", also in etwa der "Überparteilichkeit".

Hafenecker bzw. Westenthaler beschwerten sich weiters darüber, der ORF hätte schlecht über den portugiesischen Kandidaten der Chega, Ventura berichtet. Eine ORF-Morgensendung verwendete für ihn den Begriff "rechtspopulistisch".

Wikipedia-Artikel zur Portugal-Wahl

Der erfolgreiche Kandidat der PS, Seguro erhielt 67%. "PS" heisst in der Tat "Partido Socialista", also "Sozialistische Partei", während es in der Praxis wohl eher eine sozialdemokratische Partei ist.

Der ORF verwendete hier den Begriff "Sozialist", nicht "Sozialdemokrat". Wenn er wirklich ein Sozialist gewesen wäre, und kein Sozialdemokrat, dann hätte er wohl nicht soviel Unterstützung erhalten, dann hätten ihn wohl nicht soviele andere Parteien unterstützt.

Westenthaler und Hafenecker fanden scheinbar nichts Kritikwürdiges daran, dass der ORF den Begriff "Sozialist" und nicht "Sozialdemokrat" verwendete.

https://oe1.orf.at/player/20260209/822584

In der kritisierten Sendung waren auch die Söhne von Hans Jörg Schimanek Senior Thema.

Peter Westenthaler hatte ja mal ca. im Jahr 2000 seine Lehren aus dem Politikwissenschaftsstudium präsentiert, z.B. dass es die Aufgabe der Parteien sei, Extreme zu mäßigen.

Es scheint NR-Präsident Rosenkranz und Hofer nicht gelungen zu sein, die laut Bericht in ihren Büros beschäftigten Schimanek-Söhne zu mäßigen. Ob sie es überhaupt versucht haben, bleibt offen.

Dennoch erscheint es mir besser, für diese Legislaturperiode mit Rosenkranz als Nationalratspräsident weiterzumachen, aber für die nächste Legislaturperiode eine "Verschweizerung" vorzusehen. Also einen neuen Bestellungsmechanismus, dass zwar die stimmenstärkste Partei einen Anspruch hat, aber in Zukunft die Parlamentsmehrheit aus den Abgeordneten der stimmenstärksten Partei den NR-Präsidenten oder die Nationalratspräsidentin auswählen kann.

Auf so eine Art und Weise wurde übrigens Eveline Widmer-Schlumpf Schweizer Präsidentin, wenn ich mich recht erinnere. Und das, obwohl die SVP eine stark männerdominierte Partei ist.

Auf eine ähnliche Weise könnten zum Beispiel Susanne Fürst oder Petra Steger NR-Präsidentin werden, obwohl die FPÖ eine stark männerdominierte Partei ist. Von diesen beiden sind, soweit ich informiert bin, keine derartigen Fälle bekannt, dass in ihren Büros problematische Männer beschäftigt wären.

Ob ich damit eine überparteiliche Position vertrete, möge jeder und jede selbst entscheiden.

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