Kinderkanzler Kurz scheitert mit Flüchtlingskrisen-Bewältigungsidee

Für österreichische Wahlen reicht sein Bubi-Charme, aber auf europäischer Ebene scheitert er: Kinderkanzler Kurz, der (passend zum J.J.Mearsheimer-Theorem) clever genug ist, das eigene Volk zu täuschen, aber eben nicht clever genug, Politprofis auf internationaler Ebene zu täuschen.

Angeblich ist Kurz ja Inhaber des EU-Vorsitzes, aber in Wirklichkeit blitzt er ab und kann nichts umsetzen. Und das ist auch logisch: sein Vorschlag, dass EU-Staaten sich von Flüchtlingeaufnahmepflichten freikaufen können sollen, war zu sehr maßgeschneidert auf reiche und zahlungskräftige Staaten wie Österreich und wäre auf EU-Ebene zu polarisierend gewesen, hätte zuviel Widerstand der ärmeren EU-Staaten auf den Plan gerufen.

Wie oft tendenziös die Überschrift des "Presse"-Artikels zu diesem Thema:

"Migration: Merkel erteilt Kurz-Idee einer ´verpflichtenden Solidarität´ eine Absage". Merkel erteilte ebenso wie viele Andere einer Variante einer verpflichtenden Solidarität eine Absage, die es Reicheren leichter ermöglicht, sich freizukaufen, als Ärmeren. Aber das heisst natürlich nicht, dass sie jeder Form der "verpflichtenden Solidarität" eine Absage erteilen würde.

Vielleicht hat Kurz oder einer seiner älteren, erfahreneren Berater sogar vorhergesehen, dass Kurz mit seinem Vorschlag scheitern würde, aber Kurz machte ihn trotzdem, um seinem Koalitionspartner und Teilen der Österreichischen Wählerschaft nahelegen zu können, er würde entschieden für angebliche österreichische Interessen kämpfen oder so.

Man kann vermuten, dass im Aussenministerium viel mehr und viel vielfältigere Planspiele zur "europäischen Verpflichtung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise" existieren, die viel realitätsfähiger gewesen wären als Kurz´ Vorschlag, dass Kurz diese aber verschwiegen und vertuscht hat, aus welchen Gründen auch immer: um dem Koalitionspartner zu gefallen, um einem Teil der österreichischen Wählerschaft zu gefallen, der ahnungslos ist, ....

Die plumpe, tolpatschige und welpen-tapsige Art und Weise, wie Kurz auf europäischer Ebene dahinstolpert, mag für ahnungslose innenpolitische Wählende mitleiderheischend und sympathisch erscheinen, aber auf europäischer Ebene sind zuviele Politprofis, die weder Mitleid noch Sympathie mit Kurz haben, sondern die jeden Vorschlag knallhart-pragmatisch beurteilen: erstens, ob er fair ist für alle EU-Staaten, zweitens, ob er Verwirklichungschancen hat. Und hier sind die Kurz-Vorschläge weder-noch.

Kinderkanzler Kurz: kann Panda-Bären streicheln, aber keine Vorschläge machen, die auf EU-Ebene Chancen auf Umsetzung haben. So wird die österreichische EU-Präsidentschaft zum Desaster.

Dabei hätte es auch viele Alternativen gegeben, die mehr Chancen gehabt hätten, als faire Lastenverteilung akzeptiert zu werden als Kurz´ "Die Reichen sollen sich freikaufen können"-Regel: z.B. eine europäische Pflicht auf Beteiligung an Militäraktionen, wenn ein Staat seine Flüchtlingsquoten nicht erfüllen will.

Zu J.J. Mearsheimer: er ist Universitätsprofessor für internationale Beziehungen an der Universität Chicago und schrieb das Buch "Why Leaders lie" ("Warum politische Führer lügen" ).

Darin stellte er die These auf, dass Politiker oft das eigene Volk belügen, weil es so einfach ist, und große Teile des Volkes diese Lügen nicht durchschauen, während politische Eliten verschiedener Staaten sich nicht gegenseitig belügen, weil sie aus der Praxis wissen, dass es dort mehr Probleme als Vorteile bringt.

Laut dem Peter-Prinzip steigt jeder auf, bis er die Ebene seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat. Genau dort scheint Kurz nun zu sein.

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Dieter Knoflach

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Iris123

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