Ich bin heute wieder über eine der seit Jahrzehnten folgenlos stattfindenden Demonstrationen gestolpert, die mit den üblichen Plakaten "Lasst Nazis nicht regieren!" ausgestattet waren.

Unter den Demoveranstaltern war wohl wieder die allseits beliebte ;) Linkswende, die seit langem diese Plakate verwendet, zusammen mit "Entnazifiziert Polizei und Justiz!"-Plakaten.

So wie ich das sehe, ist die Lage so: entweder die FPÖ ist eine Nazi-Partei, dann gehört sie verboten (alleine schon wegen des Verbotsgesetzes, das nationalsozialistische Wiederbetätigung verbietet), womit sich die Frage der Regierungsbeteiligung dann gar nicht mehr stellt, alleine schon deswegen, weil die FPÖ gar nicht mehr kandidieren kann.

Oder aber die FPÖ ist keine Nazi-Partei, dann soll sie sowohl kandidieren als auch regieren dürfen.

Aber was bezweckt eine Politik, die behauptet, die FPÖ sei eine Nazi-Partei, die kein FPÖ-Verbot fordert, die mit der FPÖ-Kandidatur bei Wahlen überhaupt kein Problem hat und die FPÖ-Kandidaturen nie kritisiert, die aber dann die Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern will ????

Im Falle der "Linkswende" gibt es verschiedene Möglichkeiten: die Linkswende braucht, auch um den linksextremen Charakter des eigenen Programms zu vertuschen, ein Feindbild und zwar ein möglichst permanentes; wenn die FPÖ verboten würde, dann würde nur mehr ein Viertel der Interessanten zur "Linkswende" kommen, was auch unter den "Linkswende"-Aktivisten eine Depression und möglicherweise den endgültigen Zerfall verursachen würde.

Die zweite Erklärungsmöglichkeit ist etwas komplizierter und stellt auch die Andockmöglichkeiten der "Linkswende" bei SPÖ und Grünen sowie bei rot-grün-nahen Medien ab:

Für SPÖ und Grüne würde eine FPÖ-Kandidaturerlaubnis bei gleichzeitigem FPÖ-Regierungsbeteiligungsverbot bedeuten, dass ihre Chancen auf Regierungsbeteiligung bzw. Kanzleramt steigen.

So gesehen haben Linkswende, SPÖ und Grüne gemeinsame Interessen, was auch bessere Chancen für Linkswende-Aktivisten, in rot-grünen Medien aufzutreten oder zu publizieren, bedeuten kann.

Ich entschuldige mich für die schlechte Bildqualität, aber am Abend und im November wird´s früh dunkel, und die Belichtungszeiten der Kameras halten nicht mit. AUßerdem sind derartige Plakate oft bewegte Objekte, die abends und bei Dunkelheit schwer zu fotografieren sind.

Diese Demo war insofern ärgerlich, als sie den ganzen Gehsteig und Radweg blockierte, und Fussgänger und Radfahrer zum Ausweichen auf den Ring zwang, wo eigentlich nur Strassenbahn und Autos erlaubt sind.

Aber falls es durch die Antiregierungsdemos zu einem Unfall kommen sollte, wird die Linkswende und/oder ähnlich gelagerte sicher wieder behaupten, der "Faschist" Kickl sei schuld und dahinter stehe eine perfide Strategie, alle Antifaschisten zu Tode zu befördern.

Hier ein "Entnazifiziert endlich Polizei und Justiz !"-Plakat derselben Organisationen aus Zeiten vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Als Feindbild war die oppositionelle FPÖ damals nicht bedrohlich genug, weshalb Polizei und Justiz als faschistisches Feindbild herhalten mussten.

(Copyright aller Fotos: D. Knoflach)

Der Hashtag #Demounkultur soll keine Anregung sein, derartige Demos zu verbieten, weil bei einem Verbot dieselben Organisationen wahrscheinlich noch mehr Schaden anrichten könnten und wohl auch würden.

"Antifa Hooligans", Song von "Los Fastidios", erschienen beim Plattenlabel "Mad Butcher Records" (dem "Verrückter Metzger"-Label). Auch Los Fastidios sehen permanent und überall "Nazi Scum", "Nazi-Abschaum".

Ich habe einen Tag nach der Demo ein Überbleibsel in Form eines Plakats noch einmal fotografiert, diesmal und wegen des Tageslichts und der Unbeweglichkeit in besserer Bildqualität:

In Langform lautet der Slogan: "Lasst Nazis nicht regieren und niemals aufmarschieren!"

Auch hier wieder keine Rede von der Kandidatur und der unverbotenen Existenz, aber durch das "niemals" eine starke Betonung des Verhinderns des "Aufmarschierens", durch Gegendemos vermutlich, die eine besonders große Neigung haben, zu Gewalt zu eskalieren, was wiederum linksextremen Gruppen Medienpräsenz verschafft, die sie auf friedlichem Wege wohl nicht bekommen können.