Österreichischer Nationalratswahlkampf 1970: die ÖVP stellte als Großpartei neben der SPÖ den Kanzleranspruch, die FPÖ als Kleinpartei (ca. 5%) vertrat die Position "Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung". D.h. die Weichen waren gestellt auf eine schwarz-blaue Koalition, auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition.
Und diese theoretische ÖVP-FPÖ-Koalition erzielte auch tatsächliche eine Mehrheit in doppeltem Sinne:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_1970
ÖVP (44.7%) und FPÖ (5.5%) hätten zusammen eine Stimmenmehrheit gehabt von 50.2% (gegenüber 48.4% SPÖ). Und ÖVP und FPÖ hätten zusammen eine Mandatsmehrheit gehabt von 84 Mandaten gegenüber 81 (SPÖ).
Trotz Mehrheit und trotz ÖVP-FPÖ-Weichenstellung bezog Kanzler Josef Klaus nach der Wahl die unter diesen Bedingungen seltsame Position, es solle keine "Koalition der Verlierer" geben (die ÖVP hatte ca. 3% verloren, die FPÖ hatte geringfügig dazugewonnen).
Über diese seltsame Politik von Kanzler Klaus wird seither gerätselt.
Eine in der Publizistik und Geschichtswissenschaft kaum, bzw. nicht vertretene Erklärungsmöglichkeit für das äußerst seltsame Verhalten von Kanzler Klaus ist eine außenpolitische:
Ostösterreich war damals eine Ausbuchtung in den Ostblock hinein. Österreichische Rundfunkmedien wie der ORF strahlten in den Ostblock hinein, und dürften sehr wesentlich zum Ungarnaufstand 1956 und zum "Prager Frühling" 1968 beigetragen haben.
Man kann annehmen, dass in Moskau, im Zentralkomitee der KPdSU die Stimmung weitverbreitet war, militärisch Ostösterreich zu erobern, weil der ORF in den Ostblock hineinstrahlte und den Ostblock destabilisierte.
Eine solche Stimmung in Moskau, militärisch mit den "österreichischen Störenfrieden" Schluss zu machen, könnte auch durch Geheimdiensttätigkeit dem österreichischen Kanzler Klaus bekannt gemacht worden sein.
Die ÖVP war traditionell die antikommunistiische Partei in Österreich, hingegen die SPÖ mit ihren teilweise "austromarxistischen" Wurzeln, mit ihren oftmaligen damaligen Sympathien für Kommunismus, Sowjetunion, etc. die eher pro-kommunistische Partei.
D.h. ein kriegerischer Überfall der Warschauer-Pakt-Truppen auf Österreich, insbesondere auf Ostösterreich wäre bei einer ÖVP-Kanzlerschaft wahrscheinlicher gewesen, als bei einer SPÖ-Kanzlerschaft, und zwar eben deswegen, weil der ORF Programme nach Ostösterreich hineinstrahlte, die die Ostblockstaaten destabilisierten, und die zu Unruhen und Demokratiewunsch in Ostblockstaaten führten.
Und genau diese hohe Kriegswahrscheinlichkeit bei ÖVP-Kanzlerschaft bei gleichzeitig niedriger Kriegswahrscheinlichkweit bei SPÖ-Kanzlerschaft könnte der Grund für den seltsamen Machtverzicht von Kanzler Josef Klaus gewesen sin.
Was natürlch bedeuten würde, dass rein militärische Neutralität (also weder NATO-Mitglied noch WaPa-Mitglied zu sein), nicht ausreichend wäre, um den Frieden zu sichern, sondern dass es zusätzlich politische oder mediale Neutralität braucht, um in so einer exponierten Lage/Randlage wie Ostösterreich damals den Frieden zu sichern.
Um in so einer Situation den Frieden zwischen einem demorkatischen Block und einem diktatorischen Block zu sichern, muss ein Staat wie das damalige Österreich auch Teile der Demokratie aufgeben, Teile der Medienfreiheit aufgeben, Teile der Wissenschaftfreiheit aufgeben.
Mein russischer Freund und ich planten ca. im Jahr 2020 ein geschichtswissenschaftliches Projekt zur Rote-Armee-Besatzung in Ostöstereich 1945-1955 zu machen, wir gaben das Projekt und die Projektplanung aber wieder auf, auch wegen eines mulmigen Gefühls, dieses Projekt könnte für meinem russischen Freund ein Problem in Bezug auf eine Ukrainekriegsgefahr werden.
Auch in Bezug auf die Ukraine stellte sich die Frage, inwieweit eine Zwischenposition zwischen demokratischem Westen und autoritärem Russland eine teilweise Aufgabe der Demokratie, der Medienfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit zur Friedenserhaltung oder Friedenswiedererlangung bedeuten würde oder müsste.
So kontroversielle Themen wie der Holodomor in der Westukraine in den 1930er-Jahren (eine durch Stalin, bzw die Stalinisten politische erzeugte oder politisch gesteuerte Hungersnot mit ca. 5 Millionen Toten WesturkrainerInnen) können eine stark spaltende Wirkung auf Westukrainer und zahlreiche russisch-stämmige Ostukrainer haben.
Die Entscheidung ist prinzipiell eine heikle: soll man Demokratie und Medienfreiheit und Wissenschaftsfreiheit teilweise aufgeben zum Friedenserhalt oder soll man volle Demokratie und volle Medienfreiheit und volle Wissenschaftsfreiheit verlangen, auch auf die Gefahr hin, dass das einen Krieg bedeuten kann ?
CC-Y-SA-3.0 / San Jose https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cold_war_europe_military_alliances_map_de.png
Teilung Europas in Westblock und Ostblock 1945-1991: Österreich, insbesondere Ostösterreich ragt in den Ostblock hinein und hat intensive Kontakte speziell zu Ungarn und Tschechoslowakei. Der ORF und seine grenzüberschreitend-ausgestrahlten Programme trugen vermutlich massiv bei zu Ungarnaufstand 1956 und "Prager Frühling" 1968. Zudem war Österreich ohne Bündnispartner, militärisch isoliert und viel zu schwach, um sich gegen die Ostblock-Truppen, d.h. den Warschau-Pakt zu verteidigen. In so einer Situation bleibt einem kleinen, schwachen Land wie Österreich vermutlich nur eines: Demokratie, Medienfreiheit und Wissenschaftsfreiheit teilweise aufgeben, um den Frieden zu bewahren. Und genau das ist vermutlich die Erklärung, warum Kanzler Klaus (ÖVP) 1970 trotz ÖVP-FPÖ-Mehrheit die Position vertrat, es dürfe keine "Koalition der Verlierer", also keine ÖVP-FPÖ-Koalition geben.
So gesehen kann oder muss man Österreich in dieser speziellen Position von 1970 vermutlich bezeichnen als "Halbdemokratie", bzw. "Dreivierteldemokratie": als ein Land, das trotz ÖVP-FPÖ-Mehrheiten aus friedenspolitischen Gründen keine ÖVP-FPÖ-Koalitionen bilden darf. Und diesen Fall kann man auch als Argument sehen, dass rein militärische Neutralität (weder NATO noch WaPa) alleine nicht friedenssichernd ist.
