Laut Berichten der Enthüllungsplattform Virtual News Network ist eine Abmachung zwischen Österreich, Deutschland und der NATO aus dem Jahr 1959 aufgetaucht, die der für solche Fragen normalen 60-jährigen Geheimhaltungspflicht wegen Ablauf dieser 60-Jahre-Frist nicht mehr unterliegt:

Die damalige ÖVP-SPÖ-Koalition (Kanzler Raab, Vizekanzler Schärf) schloss mit NATO-Vertretern und der damaligen deutschen Regierung folgende Vereinbarung ab:

Österreich übernimmt die Ausbildung zahlreicher deutscher Studenten und Studentinnen durch das Gratisstudium in Österreich, und Deutschland läßt die Beträge, die es sich dadurch erspart, dass es StudentInnen nach Österreich auslagert, in das deutsche Verteidigungsbudget einfliessen, das zu großen Teilen der NATO nutzt.

Die indirekten österreichischen Beiträge zum deutschen Verteidigungsbudget gemäß 1959-Vertrag finanzierten zum Beispiel auch die Einsätze der deutschen Luftwaffe im Libyen-Krieg 2011, in dessen Folge auch Langzeitdiktator Muammar Al-Gaddafi gestürzt wurde. Dieser militärische Sturz war ein Funktionaläquivalent zur demokratischen Abwahl.

Die NATO-Vertreter sicherten 1959 unterdessen zu, aufgrund der großzügigen indirekten österreichischen Beiträge zum Budget der NATO auch österreichische Sicherheitsinteressen gebührend zu berücksichtigen und Österreich als halbes NATO-Mitglied zu betrachten.

Da der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Kenntnis von diesen Verträgen hatte und die SPÖ immer um Stillschweigen über diese Geheimverträge gebeten hatte, verwendete Schröder auch immer wieder die Formulierung von den "sogenannten Neutralen" mit einem verächtlichen Unterton, der die österreichische Neutralität in die Nähe der Verlogenheit rückte - zu Recht, wie sich nun nach der Veröffentlichung der Geheimverträge zwischen Österreich, Deutschland und der NATO herausstellt.

Leider ist Österreich zu großen Anteilen eine Schildbürgerdemokratie, in der die angebliche oder wirkliche Neutralität eine quasi-religiöse Verehrung geniesst, unabhängig von ihrer Nutzlosigkeit in der Wirklichkeit: sowohl Belgien als auch die Niederlande wurden in beiden Weltkriegen trotz oder wegen Neutralität überfallen und überrannt, was dazu führte, dass sie heute vehemente NATO-Befürworter sind. Als Neutraler hat man keine Verbündete und nur geringe Verteidigungsmöglichkeiten, weshalb Neutrale bevorzugte fast völlig verteidigungsunfähige Angriffsziele sind.

Auch der frühere österreichische Innenminister Franz Olah (SPÖ), nachdem er mit den Arbeitern seiner Gewerkschaft "Bau-Holz" den kommunistischen Putschversuch 1950 niedergeschlagen hatte, genoss die Unterstützung der USA bzw. der CIA und baute in Österreich ein Netz von US-finanzierten Waffenlagern auf, das dazu dienen sollte, die Verteidigung Österreichs bei einem etwaigen Angriff von Warschauer-Pakt-Truppen zu gewährleisten, da das offizielle österreichische Verteidigungsbudget für eine Verteidigung Österreich sowieso zu gering gewesen war und auch jetzt noch geradezu lächerlich gering ist.

Ähnlich wie in der Tschechoslowakei 1948 hätte Österreich durch einen kommunistischen Putsch 1950 in das Ostblock-System eingegliedert werden sollen.

Derartige Konzepte der halben Bündnismitgliedschaft und der halben Neutralität werden in Geschichts- und Politikwissenschaft auch als "einseitig-wohlwollende Neutralität" bezeichnet.

CC / US Navy / Jesse B. Awalt https://de.wikipedia.org/wiki/Muammar_al-Gaddafi

Sturz des libyschen Langzeitdiktators Gaddafi auch durch österreichische Finanzbeiträge finanziert, wie das Geheimabkommen aus dem Jahr 1959 nachweist ?

Die Flugverbotszone im Libyenkrieg und ihre militärische Durchsetzung hatte übrigens ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, und ein solches wird als Grundlage für Völkerrechtskonformität betrachtet.

Diese Abstimmung (UN-SCR 1973) war aber insofern problematisch, als zahlreiche größere Staaten (China, Indien, Deutschland, Russland, Brasilien, IIRC) sich der Stimme enthielten.

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