In der Mittagsjournal-“Im Journal zu Gast“ vom Samstag war der FPÖ-Oberösterreich-Vorsitzende und Landesrat Haimbuchner zu Gast.

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Er praktizierte die „zerstrittene Dreierkoalition“-Rhetorik, die im Widerspruch zur ebenfalls FP-Rhetorik von den „Systemparteien“ steht. In der Schweiz, die von der FPÖ gelegentlich als Vorbild betrachtet wurde, werden Volksabstimmungen oftmals als Lösungsmethode für ganz normale Meinungsverschiedenheiten innerhalb der verschiedenen Regierungsparteien verwendet.

Haimbuchners Position ist hier scheinbar, die Wehrdienstverlängerung mit der Neutralität in einer Volksbefragung zu koppeln, was ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot wäre, das sich aus dem Demokratieprinzip ableitet.

Haimbuchner lässt wesentliche Aspekte außer Acht, wie die Bezahlungsfrage (Wehrpflichtige werden in Österreich schlecht bezahlt), die Frage einer (vielleicht verkürzten oder stark verkürzten) Dienstpflicht für Frauen (diese könnte auch einen Integrationsaspekt haben). Polemisch gesagt wendet sich Haimbuchner hier gegen die integrationspolitische Dienstpflicht für Frauen (zum Leseerwerb, Spracherwerb oder zum lehren anderer Islaminterpretationen), weil die FPÖ gegen Integration sei, um weiterhin „Stimmung“ und Wahlkampf gegen „Ausländer“ machen zu können.

Haimbuchner lässt auch unerwähnt (vielleicht aus Unwissenheit), dass eine Volksbefragung wie besprochen jetzt im Europäisierungsprozeß möglicherweise verfassungswidrig wäre, wegen Unbestimmtheit, wegen der Unklarheit, ob öst. Wehrpflichtige nur in Österreich oder in einem 100-km-Umkreis rund um Österreich oder in der EU oder in der EU mit Ukraine-Ausschluss eingesetzt werden können sollen.

Wobei sich zusätzlich die Frage nach stellt, was Haimbuchner unter „bedingungsloser Neutralität“ meint. Bereits im Neutralitätsgesetz von 1955 ist von einer zweckgebundenen Neutralität die Rede: „Zum Zwecke der Souveränität und der territorialen Integrität erklärt Österreich seine Neutralität“. Damit wurde 1955 vielleicht eine Art Erpressung zum Ausdruck gebracht, der Form, dass sie Sowjetunion sagte: „Wenn Ihr Österreicher Euch nicht neutral erklärt, bleibt die Rote Armee auf ewig in Ostösterreich“, d.h. Österreich konnte damals den Rote-Armee-Abzug nur erreichen (die Souveränität und territoriale Integrität), indem es sich neutral erklärt. Dass gerade Haimbuchner mit der antikommunistischen, bzw. antisowjetischen Geschichte seiner Partei die von der Sowjetunion aufgezwungene Neutralität glorifiziert, kann man als paradox betrachten.

Unklar bleibt, was Haimbuchner mit „UN-Mandat“ meint: Durchfuhr von Waffen durch Österreich mit UN-Mandat, Blauhelmmissionen mit öst. Beteiligung mit UN-Mandat oder volle Kampfeinsätze mit öst. Beteiligung mit UN-Mandat so wie im Kuwait-Krieg 1991 ?

Aber prinzipiell ist für FPÖ-Verhältnisse positiv zu betrachten, dass Haimbuchner die UNO positiv, bzw. nicht-negativ erwähnt.

Seltsam ist Haimbuchners Formulierung: „Eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung würde ich eher befürworten, weil dann ist diese tatsächlich verbindlich“ ist unklar und doppeldeutig, die Volksbefragung ist unverbindlich, die Volksabstimmung verbindlich. Vielleicht war das ein Versprecher von ihm, vielleicht auch Unkenntnis.

Aber der Versprecher ist insofern verständlich, als die Politik sehr oft Volksbefragungen für verbindlich erklärt, zumindest ab einer gewissen Beteiligung, sodass sich in der Praxis eine Art Verwischung des Unterschieds zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung stattfindet. Ob Politiker diese für-verbindlich-Erklärung deswegen unternehmen, um die Beteiligung nach oben zu treiben, ist wahrscheinlich, aber es stellt sich die Frage, ob das gut so ist, ob eine Befragungsbeteiligungspflicht nicht besser wäre.

Haimbuchner kritisiert die hohen Industriestrompreise, obwohl eine Industriestrompreissenkung bereits beschlossen, bzw. auf Schiene ist.

Haimbuchner verschweigt bzw. vertuscht bei seiner Kritik an den Strompreisen, dass seine Regierung, die oberösterreichische, die Kontrolle über die „Oberösterreich Landesholding“ hat, die wiederum eine 52.71%-Mehrheitskontrolle über die „Energie AG Oberösterreich“ hat. D.h. Der Vorwurf der „Säumigkeit“ und „Untätigkeit“ bei den Strompreisen, den Haimbuchner an die Bundesregierung richtet, trifft ebenso Haimbuchners Oberösterreich-Landesregierung.

Generell verschweigt bzw. vertuscht Haimbuchner den verfehlten Pseudoföderalismus bzw. Halbföderalismus in Österreich, dass Länder wie Haimbuchner OÖ-Landesregierung den Bund finanziell ausplündern über den Finanzausgleich, aber selber keine Steuern einnehmen, bzw. einnehmen können. Als populistische Landesregierung wie Haimbuchner haufenweise Geld unter die Leute zu schmeißen, aber selbst keine Steuern einzuheben, aber sich über den Finanzausgleich an den Steuereinnahmen des Bundes zu beteiligen, ist natürlich ein einfaches Konzept für populistische Wahlsiege. Vielleicht ist es ja ein ganz prinzipielle Strategie der FPÖ, sich auf Bundesebene einer Regierungsbeteiligung zu verweigern durch absurd hohe Koalitionsbedingungen, weil auf Bundesebene das unpopuläre Steuereintreiben passiert, sich aber auf die populistischen Landesregierungsbeteiligungen durch niedrige Koalitionsbedingungen zu spezialisieren. Eine solche Politik der Verantwortungsverweigerung im Bund so wie die FPÖ anscheinend kann man auch als verantwortungslos betrachten. Den Umfragen zufolge könne die Taktik der FPÖ, sich auf Bundesebene der schwierigen Verantwortung zu verweigern, und nur auf Landesebene Regierungsbeteilgigung anzustreben, weil man da keine Steuern eintreiben muss, aufgehen: laut manchen Umfragen führt die FPÖ bzw. Haimbuchner.

Aber prinzipiell hat Haimbuchner recht, dass Oberösterreich eine vergleichsweise geringe Landesverschuldung hat, was aber eher ein Verdienst der ÖVP sein dürfte, die seit 1945 ununterbrochen auf OÖ-Ebene den Landeshauptmann stellt, während die FPÖ nur gelegentlich der kleine Koalitionspartner in OÖ war.

Ziemlich absurd ist Haimbuchners Behauptung, Illegal-Aufhältige wären ein großer Kostenfaktor für den Staat Österreich bzw. für die Länder. Illegal-Aufhältige haben (zumindest meistens) keinen Zugang zum Sozialsystem, zu den Sozialleistungen, etc. „Illegale“ erzielen ein Einkommen nicht aus dem Sozialsystem, sondern aus Betteln, Putzfrauentätigkeit, etc.

Weiters könnte eine Legalisierung derzeit illegal-aufhältiger serbischer oder bosnisch-serbischer Mütter mit Kind den Männerüberschuss in zahlreichen Alterskohorten verringern, und damit auch die Männerüberschusskriminalität.

Aber vielleicht will die FPÖ ja einen möglichst großen Männerüberschuss und die damit zusammenhängende Männerüberschusskriminalität, damit die FPÖ weiterhin Wahlkampf mit Ausländerfeindlichkeit machen kann.