Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat das Strafausmaß für Radovan Karadzic, den politisch Hauptverantwortlichen für die Massaker von Srebrenica und Zepa und Parteiobmann der (bosnisch-serbischen) SDS in den 1990er Jahren von 40 Jahre auf Lebenslänglich erhöht.

Begründet wurde dieses Urteil mit der angeblichen Notwendigkeit der Rechtssystematik.

https://www.krone.at/1886908

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/lebenslang-fuer-bosnischen-ex-serbenfuehrer-karadzic-67515430

Da nur rund 0,01% der Menschen älter werden als 113 Jahre und nur rund 0,007% der Männer, dürfte diese Strafausmaßerhöhung völlig bedeutunglos für jemanden sein, der so wie Karadzic heute fast 74 Jahre alt ist.

Auch in der Frage der Rechtssystematik ist die Begründung des Gerichtshofs äußerst zweifelhaft.

Gegen Alija Izetbegovic, sein bosnisch-muslimisches Gegenüber von der SDA, gab es keine Anklage bzw. Verurteilung wegen billigender Inkaufnahme von Kriegsverbrechen, obwohl er wegen seiner Beteiligung am zweiten Weltkrieg wahrscheinlich wusste, dass serbische Einheiten zumindest seit dem ersten Balkankrieg 1912 dazu neigen, Kriegsverbrechen an Muslimen zu begehen, um die hohen Bevölkerungswachstumraten der Muslime zu "korrigieren", und obwohl er trotz dieses vermutlichen Wissens nichts getan hatte, um die bosnisch-muslimischen Bevölkerungswachstumraten zu reduzieren, sondern sogar im Gegenteil, z.B. in der Islamska Deklaracija aus dem Jahr 1980, alles getan hatte, um die ohnehin schon hohen Bevölkerungswachstumraten der Muslime weiter zu erhöhen, indem er unter Berufung auf den Koran die Frau auf die Rolle der Gebärmaschine und Erzieherin reduzierte.

Laut verschiedenen Koransuren (z.B. Sure 2, Vers 223) ist es Pflicht aller Muslime, ihre Frauen als Dinge, als Äcker, als Saatfelder zu betrachten und zu behandeln, die gleichsam einmal im Jahr Frucht und Ernte, also eine Geburt abzuliefern haben, um die Ausbreitung des Islam, egal, ob militärisch oder durch Geburten-Dschihad-Verdrängung, zu ermöglichen (In zahlreichen islamischen Ländern herrscht zusätzlich die Praxis des Töchterhandels, der das Zeugen vieler Kinder zu einer Art gewinnträchtigem Geschäft macht).

Daher war Izetbegovic an den Massakern von Srebrenica und Zepa vermutlich in mehrfacher Weise beteiligt, indem er trotz vermutlicher Kenntnisse der historisch üblichen serbischen Reaktion alles tat, um diese Reaktion wieder zu provozieren (die "Provokation" spielt auch im "Geneva Statement on Ukraine" eine Rolle).

Zugunsten von und als mildernder Umstand für Radovan Karadzic bzw. als belastender Umstand für Izetbegovic hätte ins Spiel gebracht werden können (und auch als Vorwurf gegen Izetbegovic), dass der Krieg keinesfalls überraschend kam, sondern 1991 von Karadzic in seiner casus-belli-Erklärung sehr wohl angekündigt worden war, nämlich als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung, die die Muslime, die damals 33% der Bevölkerung ausmachten (heute über 51%) anstrebten.

Trotz dieser öffentlichen casus-belli-Erklärung setzte Izetbegovic seinen Kurs fort, vermutlich im Wissen, dass Krieg und Kriegsverbrechen die Folge sein werden. Man könnte sagen, dass in den hohen islamischen Geburtenraten Kriegsverluste bereits "eingepreist" sind, weshalb Kriegsdrohungen auch wenig Wirkung haben.

Auch die Frage, ob die Kairoer UNO-Weltbevölkerungs-Konferenz 1994, die mit unverbindlichen Appellen endete, die von religiösen Geboten wie der koranischen Geburtendschihad-Pflicht außer Kraft gesetzt wurden, eine Rolle für die Auslösung der Massaker von Srebrenica und Zepa im darauffolgenden Sommer 1995 spielten, blieb in diesem Prozess offensichtlich unberücksichtigt und unrecherchiert.

CC / Mikhail Evstafiev https://de.wikipedia.org/wiki/Radovan_Karad%C5%BEi%C4%87#/media/File:Evstafiev-Radovan_Karadzic_3MAR94.jpg

Radovan Karadzic, politischer Hauptverantwortlicher der Massaker von Srebrenica und Zepa 1995, dessen Urteil nun in einem problematischen Berufungsprozess von 40 Jahre auf Lebenslänglich erhöht wurde.

Dieses Urteil könnte auch ein Anlassurteil und so gesehen problematisch sein, weil es kurz nach dem Christchurch-Terror erfolgte und möglicherweise eine Reaktion auf diesen sein könnte, und somit den Ereignissen im ehemaligen Jugoslawien unadäquat. Dass durch dieses Urteil der Islam und der islamische Geburten-Dschihad verstärkt und legitimiert und die Kluft zwischen Westchristentum und Ostchristentum vertieft wird, erscheint plausibel. So gesehen könnte sich dieses Urteil als Treibstoff für das Aufeinanderprallen der Kulturen im Sinne von Samuel Huntington erweisen und ist so gesehen äußerst problematisch.

Da in Österreich Kritik an den Urteilen internationaler Gerichtshöfe in diesen Fragen sehr leicht als Verhetzung eingestuft werden kann, ist dies möglicherweise der letzte Blog von mir, den Sie lesen können, bzw. der letzte vor meiner Verhaftung bzw. Anklage.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=290fb019-3ae9-4c07-a28e-a3a60b7c32ab&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.03.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Verhetzung&Dokumentnummer=NOR40177271

Verkürztes Zitat daraus:

"Wer öffentlich ... Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen."

CC / Ministry of the Presidency. Government of Spain https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/%28Benazir_Buttho%29_Rueda_de_prensa_de_Felipe_Gonz%C3%A1lez_y_la_primera_ministra_de_Paquist%C3%A1n._Pool_Moncloa._14_de_septiembre_de_1994_%28crop

Die ganz seltenen Spitzenpolitikerinnen islamischer Staaten (hier Benazir Bhutto, pakistanische Premierministerin 1988-1996) sprechen sich üblicherweise nicht für den islamischen Geburten-Dschihad, wie er im Koran vorgeschrieben ist, aus, vielleicht deswegen, weil die Mühen des Jährlich-Gebärens bei den Frauen liegen, nicht bei den islamischen Männern bzw. Politikern, die die Frauen als Gebärmaschinen ge- / missbrauchen. AUch so gesehen sind die islamischen Frauen eine Hoffnung auf eine Reform des Islam und Seyran Ates, die Gründerin der Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee, ist möglicherweise ein Hoffnungsschimmer diesbezüglich.

Siehe auch:

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/warum-ratko-mladic-trotz-kriegsverbrechen-vielleicht-mildernde-umstaende-bekommen-sollte-35046

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