Was sich derzeit in der EU-27 abspielt, ist ein Paradebeispiel für Medienmachtmissbrauch: laut Medienberichten soll die britische Premierministerin Theresa May aus dem Amt "geputscht" werden.

Allerdings nicht durch einen Putsch, sondern durch einen ganz normalen Misstrauensantrag, der in jedem normalen Parlament existiert.

Die Art und Weise, wie die Brexit-Verhandlungen (hauptsächlich zwischen May und Barnier) verliefen und wie die Ergebnisse vom britischen Parlament abgelehnt wurde, sind in der Tat nicht derart, dass sie einen Verbleib von May nahelegen. Barnier war übrigens wegen des französisch-britischen UNO-Sicherheitsratsvetoprivilegs, das alle anderen EU-26 mißtrauisch beäugen, der denkbar ungeeignetste, um für die EU-Seite zu verhandeln, daher ist auch ein Veto-Verzicht nicht Teil der Brexit-Verhandlungen gewesen; stattdessen aber eine sehr seltsame Nordirlandregelung, von der von Anfang an klar war, dass sie umstritten sein würde).

Auch Mays Formulierung (folgend der gleichlautender EU-27-Floskel), das britische Parlament habe gleichsam dabei versagt, das Verhandlungsergebnis abzunicken, so als sei es Hauptaufgabe eines Parlaments, alles kritiklos abzunicken, verschärfte die Spannungen zwischen Premierministerin und Parlament.

Ein Ablöse Mays erschien daher innerhalb des Politisch-Möglichen bzw. Politisch-Logischen.

Umso absurder erscheinen die Medienberichten, die von einem "Putsch gegen May" sprechen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch

Ein Putsch ist laut Definition eine "überraschende, meist gewaltsame Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen".

Demnach wäre eine etwaige Abwahl von May aus mehreren Gründen - anders als EU-27-Medien behaupten - kein Putsch:

.) erstens käme sie nicht überraschend: dass die Brexit-Gegnerin May einen Brexit verhandeln solle, hatte von Anfang an eine seltsame Optik.

.) zweites wäre es nicht gewaltsam, sondern eine ganz normale parlamentarische Misstrauensabstimmung, wie sie in den Möglichkeiten jedes Parlaments existiert.

.) drittens wäre nicht die Armee oder paramilitärische Gruppen der Akteur, sondern die Parlamentsmehrheit.

Was bezwecken EU-27-Medien mit dieser völlig falschen "Putsch"-Wortwahl ?

Die gesamte Schuld auf das britische Parlament zu schieben und von der Schuld der Eurozone, der EZB, der deutschen "Willkommenskultur" am Brexit abzulenken ?

(Ebenso wie die EZB-Nullzinspolitik durch BritPfund-Aufwertung die britische Handelsbilanz verschlechterte und zu Arbeitslosigkeit in GB beitrug, führte auch Merkels Flüchtlingspolitik zu Ablehnung der EU-Mitgliedschaft in GB)

Ein wesentlicher Aspekt bleibt in der Sache unberücksichtigt: das britische Mehrheitswahlrecht ist ähnlich wie das französische und so manches andere ähnliche sehr volatil und kann seltsame Ergebnisse zur Folge haben, wie z.B. dass Cameron die EU-skeptischen Konservativen scheinbar nicht anders als durch ein Referendum zur Zustimmung zu ihm bewegen zu können glaubte.

OGL 3 / Controller of Her Majesty’s Stationery Office https://de.wikipedia.org/wiki/Theresa_May#/media/File:Theresa_May.png

GB-Premierministerin Theresa May: steht ihr "Putsch" bevor, wie EU-27-Medien behaupten oder ihre normal-demokratische Abwahl oder keines von Beidem ?

Und was bezwecken EU-27-Medien mit derartigen Falschmeldungen ?

https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Johannes-Hahn-EU-Kommissar/14008441

Hier ein wirklicher Putschversuch im Video: Spanien 1981; Teile des Militärs bzw. der Guardia Civil erobern mit Waffengewalt das Parlament

P.S.: die Blog-Überschrift wählte ich in Anlehnung an die Forumlierung "Die Macht zu definieren" des Philosophen Rudolf Burger, der in Anbetracht der Anti-Schwarz-Blau-Proteste des Jahres 2000 von einem "antifaschistischen Karneval" sprach und von der Macht der Medien, Haider als Nazi zu definieren, obwohl er keiner sei, sondern ein Kulturalist.

3
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
5 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Dieter Knoflach

Dieter Knoflach bewertete diesen Eintrag 27.03.2019 16:46:46

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 25.03.2019 20:41:58

pirandello

pirandello bewertete diesen Eintrag 25.03.2019 17:44:26

13 Kommentare

Mehr von Dieter Knoflach