Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation. Diese Staatsmänner sind uns in Europa abhandengekommen, leider auch in Österreich. Wir dürfen Österreich nicht schlechtreden, im internationalen Vergleich stehen wir noch immer gut da. Wir dürfen uns nicht von der Mieselsucht vieler Österreicher anstecken lassen und wir dürfen unseren Opimismus nicht verlieren.

Faktum ist jedoch, dass ohne einschneidende Strukturreformen der gegenwärtige Status nicht ein weiteres Jahrzehnt aufrechterhalten werden kann.

o Während Politiker nur bis zu den nächsten Wahlen denken, denken die Bürger längerfristiger:

"Kann mir der Staat auch 10 Jahren noch gute öffentliche Leistungen bieten. Sind meine Rentenansprüche sicher, ist eine gute Gesundheitsversorgung garantiert, erhalten meine Kinder eine adäquate und leistbare Bildung, um zukunftsfit zu bleiben? Wie wird es mit den Jobs der Zukunft aussehen im Zuge der digitalen Transformation. Was unternimmt der Staat , um diese Herausforedrung zu meistern auch gegen die steigende Arbeitslosigkeit, insb. Jugendarbeitslosigkeit.

o Befund:

Eine getrübte Stimmung herrscht dzt. im Land, der noch bei unserer Elterngeneration dagewesene Glaube an eine auch für unsere Jugend prosperierende Zukunft, dass es unseren Kindern einmal besser gehen solle, ist verlorengegangen. Die Politik war bis jetzt nicht bereit, die nötigen Veränderungen anzupacken, blockiert von konservativen Besitzstandsdenkern.

«Wenn jedoch Österreich zukunftsfit werden soll, können wir uns viele Ineffizienzen nicht mehr leisten», meinte einer, der es genauer weiß:

Josef Moser, der zwölf Jahre den österreichischen Rechnungshof hervorragend geleitet hat. Seine Karriere begann in der Kärntner Finanzverwaltung, über die Haider-FPÖ stieg er zum jetzt nach 12 Jahren scheidenden Präsidenten des Rechnungshofes auf. Als Vorbild für seine Parteifreunde auch in moralischer Sicht ist er bedauerlicherweise eine Nummer zu groß. Seine Karriere ist sicher noch nicht beendet.

Unablässig prangerte er unterlassene Strukturreformen bei Pensionen, Bildung, Gesundheit, Föderalismus, Bürokratie, etc... an und wird zu seinem Abschied ein 1000-Punkteprogramm vorlegen, wo anzusetzen ist. Die Politik weiß es ohnedies, wird es wieder verhindern.

Drei Entwicklungen sind das Problem:

1) Bürokratische Strukturen haben in Österreich über die Zeit ein unerträgliches Eigenleben entwickelt, in welches viel Geld versickert.

2) Die Globalisierung macht vor Österreichern nicht halt, die Insel der Seeligen gibt es nicht. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird infolge neuer, global Player hart auf die Probe gestellt. Zusätzlich werden die Staatsfinanzen durch die Alterung der Gesellschaft mit immer höheren Zuschüssen belastet.Die digitale Transformation erfordert wesentlich mehr Anstrengungen, als bisher. Man liest und hört nicht viel in diese Richtung abgesehen von PR-Broschüren der Kammern oder Politiker. Dringendst erforderlich ist eine innovative Bildungspolitik, dabei hat in meinen Augen trotz 20-jähriger Schulversuche das größte Versagen stattgefunden und man hat so erfolgreich die Lehrer frustriert, dass ich mir Sorgen mache. Man könnte noch Vieles mehr aufzählen.

Insgesamt ergibt das eine explosive Mischung:

«Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist der österreichische Staat den Herausforderungen nicht gewachsen.»

3) «Der Staat in Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, unsere ineffizienten Strukturen noch weitere 5 oder 10 Jahre aufrechtzuerhalten und die Bürger spüren das bereits im Alltag.

»Bereits jetzt lebt der Staat über seine Verhältnisse. Obwohl der Fiskus über rekordhohe Einnahmen verfügt, die Abgabenquote ist in den letzten Jahren auf 44% des BIP (2006 noch 40,6%) deutlich über den OECD-Schnitt gestiegen. Nicht die Vermögensrendite der steuerfreien Erbengesellschaft, sondern die Leistungseinkommensrendite der wertschöpfenden Arbeitnehmer stagniert. Wächst die Staatsverschuldung trotzdem überdurchschnittlich (übrigens auch in anderen Staaten), zehrt das an der Substanz des Staates.

Wo liegt der Hund begraben?

Die staatlichen Strukturen in Österreich sind zersplittert, die Verantwortung für öffentliche Aufgaben ist häufig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. «Ein System, über das sich viele beschwerden, weil es keine Hauptverantwortlichen kennt und bei Problemen schiebt jeder die Schuld auf den anderen". Als Beschwerdeführer wird man im Kries geschickt, weil immer der andere schuld war.

Chaos herrscht diesbezüglich auch in der Bildungspolitik, denn Österreich gibt im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich viel Geld pro Schüler aus. Das Betreuungsverhältnis (Lehrer pro Schüler) wäre an sich ausgezeichnet, nur werden die Lehrer mit einer Schulbürokratie gehänselt, dass es ein Graus ist und ich kenne viele Lehrer. Das frustriert die Lehrer und ihre Ressourcen werden völlig fehl eingesetzt. Allein der Evaluierungsaufwand pro Schüler ist unzumutbar geworden.

Dahinter steht auch die Perversionen des österreichischen Föderalismus, wenn zB. in höheren Schulen Lehrer vom Landesschulrat angestellt, jedoch vom Bund bezahlt werden. Für die administrativen Entlastung gibt es wiederum Gemeindeangestellte, wofür die Gemeinde zahlt. Wer die Kosten trägt, soll auch entscheiden und das ist für mich primär der Bund.

Der völlig ineffizienter Einsatz von öffentlichen Mittel kommt nicht wirklich bei den Schülern an, wie auch internationale Bildungsvergleiche ergeben. Vermischten Zuständigkeiten, Doppelspurigkeiten, Balkan und das in weiten Bereichen des österreichischen Staates bis zu den weit überhöhten Förderungen (2,8%, Dtschl, nur 1,7%), den Königreichen der Landesfürsten und Bürgermeister. Der >Finanzminister ist frustriert, weil es ihm nicht gelingt, den Förderdschungel ganz zu durchblicken (einheitliche österr. Förderdatenbank).

Auch die Gesundheitsversorgung ist in Schieflage.

Was wir benötigen, ist eine dringende Entflechtung. Wer die Kosten trägt, hat auch die Verantwortung für Entscheidungen zu tragen und auch für die Ausgaben, eine der dringendsten Reformen des Staatsgefüges.

Untätige Politiker:

Der Rechnungshof zeigt seit Jahren immer wieder die Schwachstellen auf, wie Milliarden einspart oder besser verwendet werden könnten. Vieles wird umgesetzt, aber nicht die wichtigen Sachen.

Bund, Länder und Gemeinden müssten sich auf Kompetenzverschiebungen und Strukturreformen einigen, jedoch das Veto der Landesfürsten aus Angst um ihre Königreiche verhindern vieles.

Der Rechnungshofpräsident müsste über direkte Volkswahl mit mehr Legitimation und Macht ausgestattet werden, damit seine Empfehlungen auch Durchschlagskraft haben. In vielen Bereichen ist es daher beim Reformstau geblieben. Bei der Wahl des neuen RH-Präsidenten waren der ÖVP Machtspiele wichtiger als die Wahl der fähigsten Person.

Die repräsentative Demokratie in Österreich und genauso in Brüssel erfüllt nicht mehr den Volkswillen, sondern Partikularinteressen und betreibt Klientelpolitik. Alles wird dem Machterhalt der Parteien untergeordnet. SPÖ und ÖVP sind vornehmlich damit beschäftigt, Einflussbereiche und Besitzstände ihrer Klientel durch Reformverweigerung zu sichern.

Unfassbar auf Brüsseler Ebene, was sich "Diktator" Juncker, der ein starkes Alkoholproblem haben soll, in letzter Zeit leistet.Ein von den Konzernen lobbyierter Skandalbruder, dazu gehören auch Malström und Konsorten. https://www.fischundfleisch.com/ebgraz/juncker-zieht-ceta-ohne-ratifizierung-nationaler-parlamente-durch-22496