Auch wenn Kerns Vorstoß mit der Maschinensteuer taktisch vielleicht nicht ganz klug war, wird in Zukunft kein Weg daran vorbeiführen. Im Zuge der digitalen Transformation wird immer weniger menschliche Arbeit zu finden sein, wie soll sonst das Sozialsystem finanziert werden? Stark war seine Aussage im Sommergespräch über die Steuerbetrüger. Starbucks zahlte 1.400 € Gewinn-Steuer zuletzt in Österreich, jeder Würstelstand und jedes Kaffee-Haus zahlt mehr.

CV: geb.1966 Wien-Simmering/PUBLIZISTIK-Mag. u. VSSTÖ/Postgraduate St. Gallen/Verbund/ÖBB-Chef/Bk/3 Söhne erste Ehe mit Wessely, 1 Tochter aus zweiter Ehe.

Wenn ich seinen hervorragend bewältigten ORF-Sommertalk mit Schnabl Revue passieren lasse, ist Kern dabei, Maßnahmenpakete zu folgenden Themen auszuarbeiten, die ab Ende November sukzessive über die Bühne gehen sollen, ansonsten Neuwahlen, wenn der Koalitionspartner wieder blockiert:

o Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik als sozialdemokratisches Kernthema

o Kaufkraftstärkung durch Anleihen aus dem Fundus Keynsianischer Wirtschaftspolitik - auch von einem modifiziertem "New Deal" ist die Rede, wo neben dem Staat dann auch die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht genommen wird.

o Bundesstaatsreform und Reduktion unserer maßlosen Überregulierung. In Österreich herrscht ein kontraproduktiver und kostenintensiver Kompetenzendschungel.

o Nicht nur das ohndies gestorbene TTIP, sondern auch CETA in der aktuellen Fassung ist für Kern indiskutabel, weil es dem Rechtsstaatsprinzip mit den privaten Schiedsgerichten widerspricht und der Staat mit Pönale erpressbar wird. Auch werden Tür und Tor für eine Privatisierung von Versorgungseinrichtungen geöffnet (Wasser, Strom, Abfallwirtschaft, solzialer Wohnbau, etc..).

Auch sei der übertrieben gepriesene Wohlstandseffekt laut Studien nur 0,005%. Kern ist sehr daran gelegen, das Europa weiterhin den Menschen und nicht den Konzerninteressen zu dienen hat. Ceta würde ebenso eine Machtverschiebung zu den Konzernen zur Folge haben.

o Ein Gründerpaket auch zur Arbeitsplatzförderung wurde bereits verabschiedet

o Qualifizierungsprogramme in der Bildung und für Langzeitarbeitslose (dzt. 122.000 an der Zahl).

o Die Situation der Freelancer (Selbständigen)soll verbessert werden, weil ein gutes Drittel davon prekär lebt und viele aus der Arbeitslosigkeit heraus in diese Situation auch getrieben wurden. Ihnen wird oft zuwenig bewusst, dass ihnen mangels Vorsorge die Alterarmut droht.

o Zum Thema Flüchtlingspolitik spricht sich Kern einerseits für Maßnahmen zur besseren Integration bereits im Land lebender Migranten, jedoch gleichzeitig für eine starke Begrenzung der Zuwanderung aus, die Notverordnung mit Aufnahmestopp ab 37.500 wird gerade juristisch geprüft.

o Auch das Thema mangelnder Beschäftigungseffekt durch Outsoucing und dessen Folgen wurde angesprochen am Beispiel Facebook und Foxcom in Asien.

o etc...

Kern ist wirtschaftlich sehr gebildet, ein Vielleser und kennt die wichtigsten Studien, ein Profi. Zu seiner täglichen Lektüre zählt auch die Financial Times.

Eine prominente Wirtschaftsberatin hat es ihm besonders angetan, die italoamerikanische Ökonomin Mariana Maccucato. Sie berät die EU-Kommission, wurde öfters von Bill Gates eingeladen, berät auch die schottische Regierung, die NASA, die britische Labourparty und auch die Konservativen. Sie freut sich, dass May im Zuge des BREXIT die ganzen "Eton-Idioten" abserviert hat und sie ist soviel besser,als Cameron.

Maccucato (UNI-Prof. in Sussex) ist eine sehr gemäßigte Linke und insofern nicht vergleichbar mit dem arroganten radikallinken Varoufakis Ihr neues Buch "Das Kapital des Staates" setzt sich mit dem Wertbegriff in der Ökonomie auseinander, sie war auf Einladung Kerns auch beim Forum ALPBACH und besucht demnächst das Bundeskanzleramt zwecks Beratungsgespräche mit Kern.

Mazzukato ist eine New Deal Anhängerin und Keynsianerin, jedoch mit adaptierten Modellen, wo nicht nur der Staat, sondern auch die Privatwirtschaft gefordert wird. Sie zertrümmert die klassischen Glaubenssätze und spricht sich dafür aus, für "deficit spending" Programme auch die Privatwirtschaft durch kooperative Modelle mehr in die Pflicht zu nehmen, auch was die Finanzierung betrifft. Unternehmen sollen in hohen Gewinnphasen das Geld nicht in Aktienrückkäufe investieren, sondern in Forschung und Reinvestitionen.

Kern gab auch zu erkennen, dass er kein Freund der Rechtspopulisten ist und er sieht in der FPÖ keinen Bündnispartner, schließt aner eine Zusammenarbeit nicht aus. Mit Brüssel ist er auf Konfrontationskurs gegangen, was das Thema Türkei, Flüchtlingskrise und CETA betrifft. Mutig, was ihm von manchen wieder zum Vorwurf gemacht wurde.

Zu den Vorbildern Kerns zählen Ökonomen, wie Keynes, Galbraight, Stiglitz, Krugman. Altpolitiker wie Lacina oder Vranitzky oder Gusenbauer unterstützen Kern mit voller Kraft, weil er endlich wieder programmatische Entwürfe für die SPÖ bringt.

Androsch kritisierte den Maschinensteuersager Kerns als Ausrutscher und als keine gute Idee. Die Kommunikation im Kanzleramt aber auch mit IV-Präs. Kapsch, etc... hat sich durch seine offene Art sprungshaft gebessert im Vergleich zu den Faymann-Jahren. Kern kann auch gut mit Mitterlehner.

Wie das Match Kern gegen Kurz bei den nächsten Wahlen ausgehen wird, das bleibt noch die offene Frage. Kurz ist auch begabt und ein PR-Profi, jedoch ob er die Herzen der Österreicher mit seinem vermutlich "konservativ-neoliberalen Ansätzen" gewinnen wird, das bezweifle ich, auch wenn er in der Flüchtlingspolitik das Vertrauen der Öserreicher gewonnen hat.

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G. Szekatsch

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Maria Lodjn

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