Was hat man in der letzten Zeit von Michael Spindelegger, dem Wirtschaftsentfessler und wundersamen Arbeitsplatzvermehrer gehört? Nichts. Und das wird sich wahrscheinlich so schnell nicht ändern. Der Grund dafür heißt „G 239/2015 ua“.

Hinter dieser Geschäftszahl verbirgt sich eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Dieser stellte sachlich und emotionslos fest, dass offensichtlich nur Vollidioten das „Hypo-Sanierungsgesetz“ beschlossen haben können. Natürlich haben sich die Richter nicht dieser Wortwahl bedient. Das würden die nie tun. Denken vielleicht, sogar sehr wahrscheinlich.

Wenn man eine bestimmte Gruppe Gläubiger schlechterstellt und innerhalb der Gruppe nur durch einen Stichtag trennt, wer auf seinen Forderungen sitzen bleibt und wer nicht, dann ist das sogar für den besoffenen Hausmeister der Viererstiege klar wie Grüner Veltliner, dass dieses Gesetz nie und nimmer verfassungskonform sein kann.

Das war natürlich auch Spindelegger klar. Der ist ja nicht deppert. Als gestandener Schwarzer ist man kein Idiot. Man ist verschlagen, hinterfotzig, rachsüchtig mit einem leichten Hang zur Korruption. Alles kann man den Schwarzen vorwerfen – nachwerfen könnte man ihnen noch viel mehr, aber nicht Blödheit. Als Spindelegger dieses Gesetz durchpeitschte, konnte er sich in etwa ausrechnen, wann es zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes kommen würde. Und schwuppdiwupp, war er weg. Nun saniert oder ruiniert, so genau kann man es nicht sagen, er die Ukraine und verhält sich dabei ganz ruhig. So wie Zweijährige, die glauben, wenn sie die Augen ganz fest zumachen, dass sie unsichtbar sind.

Ich erinnere mich noch, als dieses Gesetz geplant und eine Insolvenz der Hypo ausgeschlossen wurde. Weil das die für den Steuerzahler günstigste Variante sei, hieß es von der Regierung. Nun ja, ganz so günstig, also eine Mezzie wird es wohl nicht werden. Was soll`s, die 1,6 Milliarden mehr oder weniger, die wir zu berappen haben, machen weder das Kraut noch die Hypo aber unter Umständen die Gläubiger fett.

Jetzt ist mir auch klar, warum Finanzminister Schelling so begehrlich nach dem Arbeitslosengeld und der Mindestsicherung schielt.