Futter fürs Verbotsverfahren. Aus den „AfD-Leaks“ geht hervor, dass die tiefen, oft verdeckten Verflechtungen zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem rechtsextremen Milieu enger sind als zugegeben. Recherchen zufolge, die auf internen Daten und Dokumenten basieren, soll ein mutmaßlicher Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aus Stuttgart finanziell von der Partei unterstützt worden sein. Es geht um 38.000 Euro. Solche Enthüllungen stehen im direkten Widerspruch zum offiziellen Kurs der Partei und beleuchten die Grauzone zwischen parlamentarischer Politik und dem rechtsextremen Vorfeld.

Dabei existiert auf dem Papier ein unmissverständlicher Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD. Bereits im Jahr 2016 beschloss der Bundesvorstand, dass es keinerlei Zusammenarbeit oder organisatorische Verbindungen zur Identitären Bewegung geben darf. Personen, die dort Mitglied sind oder waren, können demnach offiziell nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein. Die Identitäre Bewegung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, propagiert völkisch-nationalistische Thesen und das Konzept des Ethnopluralismus.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss sollte der Partei nach außen hin als Schutzschild gegen Radikalisierungsvorwürfe dienen. Kritiker, Beobachter und auch die jüngsten Leaks verdeutlichen jedoch immer wieder, dass dieser Beschluss oft eher ein wirkungsloses Feigenblatt darstellt. In der Praxis – wie im konkreten Fall aus Baden-Württemberg und bei diversen Kampagnen – gibt es personelle Überschneidungen, ideologische Nähe und verdeckte Unterstützungsstrukturen. Während die AfD offiziell Distanz wahrt, zeigen interne Vorgänge, dass die Grenzen zwischen dem parlamentarischen Raum und rechtsextremen Aktivisten fließend bleiben.