Sebastian Kurz will 132.000 Kinder und deren Eltern diskriminieren

Auf nichts anderes läuft es hinaus, wenn er die Familienbeihilfe für Kinder in Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien und anderen Ländern kürzen will. Die Eltern dieser Kinder arbeiten in Österreich, zahlen in das österreichische Sozialsystem ein, haben daher genauso viel Geld zu bekommen wie österreichische Kinder, egal wo sie leben!

Die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder seien billiger? Dies genau zu wissen, maßen sich Rechtspopulisten und Neoliberale an? Möchten nicht gerade Eltern, die sich durch ihre Arbeit im Ausland "aufopfern", die Stress und Trennung von ihrer Familie in Kauf nehmen, um den Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen, vielleicht einmal eine schöne Urlaubsreise machen oder ein zusätzliches Geschenk?

Der Widerstand kommt aus den eigenen Reihen in Brüssel, nämlich der EVP, der Parteifamilie von Sebastian Kurz. Europafreundlich ist das nämlich nicht mehr. Die slowenische Abgeordnete Romana Tomc von der EVP findet den Vorschlag „inakzeptabel“, der kroatische EVP-Parlamentarier Ivica Tolic spricht von drohender Benachteiligung und "Diskriminierung gegenüber kroatischen Staatsbürgern, die in Österreich leben und arbeiten“.

Die ÖVP wolle Bürger erster und zweiter Klasse schaffen, das gehöre nicht zu den europäischen Werten.

Romana Tomc sagte, dass dieser „populistische Vorstoß“ kein geeigneter Weg sei, um Sozialtourismus zu bekämpfen. Jeder trage gleichermaßen zum österreichischen Sozialsystem bei, einschließlich der in Österreich beschäftigten Slowenen. „Warum also nicht auch gleich behandelt werden, wenn es um die Leistungen geht?“

10.600 slowenische Kinder wären von der Kürzung betroffen.

Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP hält die geplanten Maßnahmen möglicherweise für rechtswidrig.

Vertreter aus fünf Fraktionen stellen sich gegen die Pläne. Die eingebrachte Anfrage wurde von neun Ländern unterzeichnet, darunter auch Deutschland und Belgien.

Auch die österreichische EU-Abgeordneten Angelika Mlinar von den NEOS unterstützt den Vorstoß. Die ÖVP dürfte mit ihren neuen Freunden, den Rechtspopulisten, ziemlich alleine dastehen?

Für Harald Vilimsky ist die Entscheidung „rechtskonform“. Klar, wer hätte anderes erwartet! Etwas eigentümlich wird es allerdings, wenn ein Mitglied der FPÖ das Wort "rechtskonform" in den Mund nimmt. Das wirkt ironisch, lassen sich doch Vorfälle aus der Vergangenheit nicht einfach wegradieren.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes betont, der Gleichheitsgrundsatz für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern gelte uneingeschränkt.

Er verweist auf eine Rechtsauslegung des EuGH aus dem Jahr 1986, wonach sich das Sozialversicherungssystem eines Staates nicht durch den Umstand bereichern darf, dass die Kinder eines Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedsland niedrigere Lebenskosten hätten. Das wurde bereits ausjudiziert.

Es geht also um Bereicherung? Ja, worum geht es denn sonst, wenn nicht um die schwarz-blaue Gier nach Geld, um die Befürchtung, dass in der knapp bemessenen Regierungszeit nicht genug für die eigenen Taschen übrigbleiben könnte? Deshalb muss man nach Strich und Faden Sozialleistungen kürzen. Denn dass die Herrschaften ein zweites Mal gewählt werden, dürfte wohl illusorisch sein? Es geht finanziell und wirtschaftlich immer mehr bergab. Wird das Gegenteil suggeriert, so beruht diese Suggestion auf falscher Gaukelei. Das westliche Bankensystem sitzt in einer Sackgasse fest. Da gibt es kein Vorwärts mehr, nur eine stete Zunahme von Schulden. Nach vier Jahren Sozialabbau ohne Besserung der Finanzlage wird das jeder Bürger, auch der einfachste, erkannt haben, und es wird einen verzweifelten Rücklauf zur Sozialdemokratie geben. Hoffen wir, dass wir bis dahin nicht an einem "Point of no Return" angelangt sind!

Gott schütze Österreich! Das sagte Bundeskanzler Kurt Schuschnigg am 11. März 1938 um 19 Uhr 47, als Hitlers Truppen an der Grenze standen. Da war Dollfuß schon fast vier Jahre tot.. Der Kampf gegen den Nationalsozialismus war verloren.

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