Der Trump-Friedensplan ist sicherlich eine Wende. Erstmals ist Israel nicht isoliert. Auch arabische Staaten wie Katar sind diesmal für den Entwurf. Wird die Hamas mitspielen? Mit den Geiseln gäbe die Hamas ihr letztes Faustpfand her. Der Begriff Palästinenserstaat kommt übrigens nicht vor. Hat der Frieden diesmal eine Chance? Was meint ihr?

Die Erklärung im Wortlaut:

1. Gaza wird zu einer deradikalisierten, terrorfreien Zone, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.

2. Gaza wird zum Wohle der Bevölkerung von Gaza, die mehr als genug gelitten hat, neu aufgebaut.

3. Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg sofort beendet. Die israelischen Streitkräfte werden sich auf die vereinbarte Linie zurückziehen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffen, ausgesetzt und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den vollständigen schrittweisen Rückzug erfüllt sind.

4. Innerhalb von 72 Stunden, nachdem Israel diese Vereinbarung öffentlich akzeptiert hat, werden alle Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht.

5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1700 Gazaner freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, darunter alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gazanern freigeben.

6. Sobald alle Geiseln zurückgebracht worden sind, wird Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie gewährt. Hamas-Mitglieder, die den Gazastreifen verlassen möchten, erhalten sicheren Zugang zu den Aufnahmeländern.

7. Nach Annahme dieser Vereinbarung wird unverzüglich die gesamte Hilfe in den Gazastreifen geschickt. Die Hilfsgütermenge entspricht mindestens dem, was in der Vereinbarung vom 19. Januar 2025 über humanitäre Hilfe festgelegt wurde, einschließlich der Wiederherstellung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), der Wiederherstellung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie der Einfuhr der notwendigen Ausrüstung zur Beseitigung von Trümmern und zur Öffnung von Straßen.

8. Die Einfuhr von Hilfsgütern und die Verteilung im Gazastreifen erfolgen ohne Einmischung der beiden Parteien über die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, den Roten Halbmond sowie andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien in Verbindung stehen. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen unterliegt dem gleichen Mechanismus, der im Rahmen der Vereinbarung vom 19. Januar 2025 umgesetzt wurde.

9. Gaza wird unter der vorübergehenden Übergangsregierung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees stehen, das für die tägliche Verwaltung der öffentlichen Dienste und Gemeinden für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist.

Dieses Komitee wird sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Board of Peace“, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Weitere Mitglieder und Staatschefs, darunter der ehemalige Premierminister Tony Blair, werden noch bekannt gegeben.

Dieses Gremium wird den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat, wie es in verschiedenen Vorschlägen, darunter Präsident Trumps Friedensplan von 2020 und dem saudisch-französischen Vorschlag, dargelegt ist, und die Kontrolle über den Gazastreifen sicher und effektiv zurückgewinnen kann. Dieses Gremium wird sich auf die besten internationalen Standards stützen, um eine moderne und effiziente Regierungsführung zu schaffen, die den Menschen im Gazastreifen dient und Investitionen anzieht.

10. Ein Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung des Gazastreifens wird durch die Einberufung einer Expertengruppe erstellt, die bereits zur Entstehung einiger florierender moderner Wunderstädte im Nahen Osten beigetragen hat.

Viele durchdachte Investitionsvorschläge und spannende Entwicklungsideen wurden von wohlmeinenden internationalen Gruppen ausgearbeitet und werden berücksichtigt, um die Sicherheits- und Regierungsstrukturen zu synthetisieren, die diese Investitionen anziehen und erleichtern, die Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung für die Zukunft des Gazastreifens schaffen werden.

11. Es wird eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zoll- und Zugangsgebühren eingerichtet, die mit den teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.

12. Niemand wird gezwungen, den Gazastreifen zu verlassen, und diejenigen, die den Gazastreifen verlassen möchten, können dies tun und auch wieder zurückkehren. Wir werden die Menschen ermutigen, zu bleiben, und ihnen die Möglichkeit bieten, einen besseren Gazastreifen aufzubauen.

13. Die Hamas und andere Fraktionen erklären sich damit einverstanden, keine Rolle in der Regierungsführung des Gazastreifens zu übernehmen, weder direkt noch indirekt noch in irgendeiner anderen Form. Alle militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, werden zerstört und nicht wieder aufgebaut. Es wird einen Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben, der die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Prozess der Stilllegung umfasst und durch ein international finanziertes Rückkauf- und Wiedereingliederungsprogramm unterstützt wird, das von den unabhängigen Beobachtern überprüft wird. Das neue Gaza wird sich voll und ganz für den Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft und die friedliche Koexistenz mit seinen Nachbarn einsetzen.

14. Die regionalen Partner werden eine Garantie dafür geben, dass die Hamas und die anderen Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und dass das neue Gaza keine Bedrohung für seine Nachbarn oder seine Bevölkerung darstellt.

15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die sofort in Gaza eingesetzt werden kann. Die ISF wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit sein. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um gemeinsam mit den neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zur Sicherung der Grenzgebiete beizutragen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, den Eingang von Munition nach Gaza zu verhindern und den schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung Gazas zu erleichtern. Die Parteien werden sich auf einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung einigen.

16. Israel wird den Gazastreifen nicht besetzen oder annektieren. Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt hat, werden sich die israelischen Streitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitplänen zurückziehen, die mit der Entmilitarisierung verbunden sind und zwischen der IDF, der ISF, den Garanten und den Vereinigten Staaten vereinbart werden, mit dem Ziel, einen sicheren Gazastreifen zu schaffen, der keine Bedrohung mehr für Israel, Ägypten oder seine Bürger darstellt. In der Praxis wird die IDF das von ihr besetzte Gebiet des Gazastreifens schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer Vereinbarung, die sie mit der Übergangsbehörde treffen wird, bis sie sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, mit Ausnahme einer Sicherheitspräsenz, die so lange bestehen bleibt, bis der Gazastreifen ausreichend vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist.

17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten Hilfsmaßnahmen, in den terrorfreien Gebieten fortgesetzt, die von der IDF an die ISF übergeben wurden.

18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess auf der Grundlage der Werte Toleranz und friedliche Koexistenz eingerichtet, um zu versuchen, die Denkweisen und Narrative der Palästinenser und Israelis zu ändern, indem die Vorteile hervorgehoben werden, die sich aus dem Frieden ergeben können.

19. Während der Wiederaufbau Gazas voranschreitet und das Reformprogramm der PA gewissenhaft umgesetzt wird, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser geschaffen werden, die wir als das Bestreben des palästinensischen Volkes anerkennen.

20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen.