Hier stellt sich eine einfache Frage: Was genau bedeutet das? Tausende Kinder töten? Zehntausende Zivilisten verletzten? Hunderttausende vertreiben? Sämtliche Infrastruktur vernichten? Krankenhäuser zerstören? Hungersnöte verursachen? Mutmaßliche Kriegsverbrechen begehen?

Liebe Bundesregierung, was sagen Sie zu dieser Ankündigung? Nicht zu Hisbollah. Nicht zu Iran. Zu genau diesem Satz. Gesprochen von einem hochrangigen israelischen Militär. Berichtet vom Investigativjournalisten Barak Ravid für Axios. Zitiert vom Spiegel. Ein Satz, der keine Analyse ist und keine Warnung. Sondern eine Ankündigung.

Völkerrecht ist kein Ornament

Vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein Verfahren wegen des Verdachts auf Genozid in Gaza. Im Libanon sind bereits rund 800.000 Menschen vertrieben. Mindestens 773 Menschen wurden getötet. Eine Brücke über den Litani, die auch von Binnenflüchtlingen genutzt wurde, ist bereits bombardiert worden. Wenn ein militärisches Vorgehen nach dem Muster von Gaza öffentlich als Modell für den Libanon angekündigt wird, dann ist das mehr als eine taktische Drohung. Es ist eine strategische Aussage über das, was folgen soll.

Unbedingtes Was..?

Friedrich Merz hat „unbedingte Solidarität“ zum außenpolitischen Markenkern erklärt. Solidarität ist kein Blankoscheck. Ein Rechtsstaat, der zu einer solchen Ankündigung schweigt, verteidigt nicht seine Werte. Er relativiert sie. Demokratische Öffentlichkeit lebt davon, dass Macht öffentlich begründet werden muss. Wenn eine Regierung zu solchen Sätzen nichts sagt, beantwortet sie eine andere Frage ganz von selbst: Welche Regeln gelten eigentlich noch?