Wird bei uns zu wenig kontrolliert? Sind wir verrückt oder einfach nur Opfer der "Political Correctness"? Eine Anfrage an Kanzler Kern, die es in sich hat, denn in Wahrheit geht es um die Frage, ob es in Österreich als Religionsgemeinschaft anerkannte Terrororganisationen gibt.
Gegenstand der Anfrage ist Hizb ut-Tahrir:
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Meines Erachtens hat das Volk ein Recht auf und die Politik die Pflicht zur Information bzw. Aufklärung.
Ein Bürger, der sich Sorgen um die Entwicklung in unserem Land Österreich macht, weil sich immer öfter bestätigt, dass gültige österreichische Rechtsnormen nur Papiertiger sind. Anders ist z. B. die Aussage von Verteidigungsminister Doskozil nicht zu verstehen, der meinte, dass bis zu 90 % der abgelehnten Asylwerber nicht abgeschoben werden können.
Haben wir auch bei den Religionsgesellschaften akuten Handlungsbedarf der möglicherweise auf ein Verbot hinausläuft? Wurden wir in der Vergangenheit unterwandert und infiltriert und unsere Machthaber haben geschlafen statt uns zu schützen?
Quelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_10502/index.shtml
