Nachdem der österr. VfGH wesentliche Teile der Verordnungen zum letzten Shutdown aufgehoben hat und Rechtsexperten auch bei der mit Dienstag 0 Uhr Früh in Kraft tretenden Verordnung massive Zweifel an deren rechtlicher Haltbarkeit (bzw. an wesentlichen Teilen von dieser) geäußert haben begeben sich Verwaltungsorgane, die diese m. E. offensichtlich rechtswidrigen Normen anwenden in Gefahr den Straftatbestand des "AMTSMISSBRAUCHS" zu begehen.

Ob eine Durchsetzung dieser Normen unter diesen Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg hat ist meines Erachtens mehr als zweifelhaft.

Ich fordere die Bundesregierung auf zum Rechtsstaat zurückzukehren und unsere Verfassung, insbesondere unsere Bürgerrechte, zu beachten oder zurückzutreten, weil eine Regierung, die als Wiederholungstäter schuldhaft und wissentlich die Verfassung bricht m. E. für unser Land nicht tragbar ist.

Auch eine Pandemie wie Corona darf nicht als Ausrede reichen damit anscheinend Politiker mit Allmachtsfantasien sich ungestraft außerhalb unseres Verfassungsspektrums stellen können.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal