Corona macht vergleichbare Ermächtigungsgesetze möglich, die 1933 zur Ausschaltung des Rechtsstaates führten! Geht´s noch!

Das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (KWEG) war ein aus dem Jahr 1917 stammendes Gesetz, mit dem die Regierung der österreichischen Reichshälfte bevollmächtigt wurde, zur Linderung der wirtschaftlichen Notlage Notverordnungen mit Gesetzeskraft ohne Beiziehung des Parlaments zu erlassen.

Auf Basis dieses Gesetzestextes wurde letzten Endes der Rechtsstaat ausgehebelt, die Demokratie zerschlagen und die Diktatur ermöglicht.

Auch 1917 wurden wie aktuell die Maßnahmen von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen, wobei dieser eingeredet wurde, dass eine außergewöhnliche Situation außerordentliche Maßnahmen erfordere:

Um Parallelen aufzuzeigen wurde beim nachfolgenden Text Krieg durch Covid-19 und wirtschaftlich durch gesundheitlich ersetzt:

"Die Regierung wird ermächtigt, während der Dauer der durch Covid-19 hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse durch Verordnung die notwendigen Verfügungen zur Förderung und Wiederaufrichtung der gesundheitlichen Versorgung, zur Abwehr wirtschaftlicher Schädigungen und zur Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen und Bedarfsgegenständen zu treffen. In den zu erlassenden Verordnungen können Geldstrafen … festgesetzt werden."

Im Zusammenhang mit Covid-19 kann man nur von Husch-Pfusch-Aktionen sprechen, wobei mehrfach gegen die österreichische Verfassung wie z. B.

- so darf die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden. (Artikel 18 Bundesverfassung)

- Verbot der rückwirkenden Strafbestimmung, welches beim Covid-2-Maßnahmengesetz gebrochen wurde.

- statt mit anfechtbaren auf Gesetzen beruhenden Verordnungen erfolgten Anordnungen - eigentlich Weisungen an Beamte –, die man beliebig und willkürlich von heute auf morgen schreiben, korrigieren, auslegen und bei Kritik auch wieder verräumen kann.

Bei "gesundheitswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen", die dann entsprechend Fieberkurven, Ängsten usw. konkretisiert werden ist Willkür, ein Ausschalten des Rechtsstaates, ja der Demokratie zum Durchsetzen der eigenen Ideologie wie 1917 Tür und Angel geöffnet. Auch das musste einmal gesagt werden.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal

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invalidenturm

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