Rechts, Links, die Einteilungen geschieht zumeist sehr schnell, was fehlt, das ist die Diskussion und der anschließende Pragmatismus, wenn sich die Möglichkeit ergibt.

Weder hört man einander zu, noch ist man bereit, einen Schritt auf den politischen Gegner zuzugehen, um mit ihm in annähernd gleichen Positionen zusammenzuarbeiten. Weichen die Positionen stark voneinander ab, funktioniert es selbst in Koalitionen nicht.

Es besteht im Bundestag derzeit eine Mehrheit für die Direkte Demokratie. Nur wird dies erfolgreich von der CDU und parteipolitischen Abmachungen verhindert. Es zählt also nicht, was die Wähler eigentlich 2013 wollten, sondern es ist wichtiger, was einzelne Politiker wollen. Gleichzeitig wollen Parteien ihre Wahl nicht auf Personen verengt sehen. Ein Widerspruch an sich, denn wenn einzelne Politiker über dies oder jenes entscheiden, dann schauen sich die Wähler natürlich zuerst die Politiker an.

Was scheinbar überhaupt nicht funktioniert, ist das Zusammenzuarbeiten über verfeindete Lager hinweg. Macht die AfD einen Vorschlag in Thüringen oder Brandenburg, so würden selbst bei annähernd gleichem Inhalt ihrer Vorschläge, die SPD, die Linken oder Grünen nie dafür stimmen.

Die Lager stehen sich derartig verfeindet gegenüber, dass es überhaupt keinen Willen gibt im Sinne der Bürger zusammenzuarbeiten. Hinzu kommen mediale Beschimpfungen. Daher braucht es Engagement der Bürger selbst und zwar nicht in einem der verfeindeten Lager, sondern für Toleranz, Meinungsfreiheit und Direkte Demokratie. Damit der Bürger entscheiden kann, wenn es die Regierungen nicht schaffen bzw. es nicht wollen bestimmte Probleme anzugehen. Siehe Eurokrise, die immer noch köchelt oder das EEG, das dringend einer Überarbeitung bedarf oder die Neuordnung der GEZ Gebühr.

Hört euch bitte "Vera Lengsfelds Vorlesung über Meinungsfreiheit, PEGIDA, 'Kampf gegen Rechts' und Antifa" an. Vera Lengsfeld saß vier Amtszeiten im Bundestag, wechselte aber die Partei Bündnis 90/Grüne zur CDU, als bei den Grünen ein Umbruch weg von der Bündnis90 Bewegung stattgefand. Sie war eine Bürgerrechtlerin in der DDR, war auch in Haft. Bündnis 90 war der Zusammenschluss der Bewegungen beim Umbruch der DDR.

Ihre Kernaussagen sind, dass erhebliche Teile der rechtsradikalen NPD Agenten des Verfassungsschutzes waren, sogar bei Straftaten. Bei Pegida ähnlich, da waren in Leipzig unter 500 Demonstranten 5 bekannte Rechtsradikale, aber die gesamte Demo wurde gleich als rechtsradikal eingestuft. Wobei diese auch Agenten des Verfassungsschutzes gewesen sein könnten. Hinzu kommt, dass der verlogene Antifaschismus, der sich auch in der "feinen Gesellschaft" etablierte, nun gegen die Bürger angewandt wird, siehe Thüringen wo Antifa Demonstranten von der Landesregierung bezahlt wurden. Kommt kleiner Protest gegen rot-grüne Politik, folgt besonders in Großstädten die Reaktion der Antifa. Ich wurde von der Antifa angegriffen, als ich 2015 mit einem kleinem Plakat allein in der Duisburger Innenstadt stand und für Direkte Demokratie plus Neuwahlen eintrat.

Wenn man an die Maßnahmen von der vom Justizministerium mitfinanzierten Amadeu Antonio Stiftung denkt, dann hat dies mittlerweile noch viel krassere Züge angenommen.

Sie deutet an, dass dies später auch für andere Dinge eingesetzt werden könnte, d. h. wenn die Regierung etwas unbedingt durchsetzen will. Sie sieht die Bürgerbewegung als notwendig an um bestimmte politische Entwicklungen, die Extreme zu korrigieren.