Die Welt gleicht zunehmend einer Arena taktischer Entscheidungen, in der die Strategie in den Hintergrund tritt. Die Länder reagieren „situationsbedingt“ auf Ereignisse, wobei die Realität und die Vorhersage von Folgen durch Wunschdenken überschattet werden. Die Kampagne der USA und Israels gegen den Iran ist genau zu einem solchen Ereignis geworden – sie hat sowohl die Staaten am Persischen Golf als auch Europa und die ganze Welt in den Strudel globaler Instabilität hineingezogen. Es geht nicht um Nebeneffekte, sondern um direkte Bedrohungen für Sicherheit und Wirtschaft.

Angesichts der Tatsache, dass wir bereits einen groß angelegten Konflikt im europäischen Teil der Welt haben – die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine –, zwingt dies die europäischen Hauptstädte dazu, vorsichtig zu handeln und ihre Ressourcen und Möglichkeiten abzuwägen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend zu lockern, als pragmatischer, aber rein taktischer Schritt.

Washington hat eine 30-tägige Genehmigung für den Kauf von russischem Öl erteilt, das sich bereits auf Tankern auf See befindet, um die Preise zu stabilisieren, die aufgrund der Blockade der Straße von Hormus gestiegen sind. Der Brent-Preis hat 110 Dollar überschritten, was für die EU zu einem klassischen Energieschock geworden ist. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis warnte: Der Krieg könne zu Stagflation führen – also zu einer gleichzeitigen Inflation und einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit.

Die Entscheidung der USA löste in der EU heftige Reaktionen aus. Am 14. März verlängerte der Rat der EU die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate, und am 16. März erweiterte er die Liste um neue Maßnahmen gegen Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Kaja Kallas bezeichnete die amerikanische Lockerung als „gefährlichen Präzedenzfall“, der Moskau mehr Mittel für den Krieg verschaffen könnte. Der französische Minister Jean-Noël Barrot erklärte: „Die EU verstärkt den Druck auf Putin und plant keinerlei Lockerungen.“

Die Einheit der Sanktionspolitik wurde gebrochen, und Russland erhielt dank der „Stabilisierungsmaßnahmen“ der USA die Möglichkeit, seinen Haushalt für den Krieg in der Ukraine aufzustocken. Nun kann es die Situation nutzen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben und zu versuchen, sie aus der Gleichung „Russland–Ukraine“ herauszunehmen.

In letzter Zeit wird intensiv über die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf EU-Länder diskutiert, wobei die baltischen Staaten als wahrscheinlichstes Szenario gelten. Militärische Aktionen auf EU-Gebiet in einer Zeit, in der im Nahen Osten ein aktiver Krieg herrscht, die Beziehungen zum wichtigsten NATO-Verbündeten angespannt sind und die Entscheidungsfindung im Konsens innerhalb der EU schwierig ist, könnten den Sanktionsdruck auf Moskau tatsächlich schwächen und die Hilfe für die Ukraine – sowohl militärisch als auch finanziell – verringern.

Dies eröffnet Russland die Möglichkeit, „seine Ziele in der Ukraine mit militärischen Mitteln zu erreichen“, und die Europäische Union stünde vor einer beispiellosen Herausforderung.

Um die gemeinsamen Verteidigungsmechanismen der EU zu aktivieren, muss Artikel 42 des Vertrags herangezogen werden, wonach die EU verpflichtet ist, politische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu leisten, und parallel dazu im Rahmen der NATO zu agieren, indem Artikel 5 aktiviert wird. Man sollte bedenken, dass Entscheidungen zu Sicherheitsfragen in der EU einstimmig getroffen werden müssen; eine qualifizierte Mehrheit reicht hier nicht aus. Und das könnte sich für die Europäische Union derzeit als Problem erweisen, wenn man die innenpolitische Lage in einzelnen EU-Mitgliedstaaten und deren Druck auf die gesamte europäische Struktur berücksichtigt. Es könnte zu Uneinigkeit und einem Veto gegen eine gemeinsame Entscheidung der EU kommen. Auch die Aktivierung von Artikel 5 der NATO könnte sich aufgrund von Bürokratie und geopolitischen Spannungen innerhalb der NATO selbst verzögern.

In einer solchen Situation wird die EU natürlich nach anderen Wegen der Hilfe außerhalb des Rahmens einer formellen EU-Entscheidung suchen; dabei können die Mitgliedstaaten bilateral oder multilateral handeln und Hilfe leisten. Doch dies ist ein Zeitgewinn, den die baltischen Staaten möglicherweise nicht haben, und es führt zu einer massiven politischen und sicherheitspolitischen Krise innerhalb der EU. Für Russland ist dies nicht nur eine Chance, den Sanktionsdruck vorübergehend zu schwächen, sondern auch eine Gelegenheit, seine ehrgeizigen imperialen Ziele zu erreichen. Markus Steinberger

Experte für EU-Fragen und europäische Integration.