Demokratie wird verteidigt mit den Mitteln der Diktatur.

Das geplante Staatsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern umfangreiche Befugnisse ein – ohne richterliche Kontrolle. Im schlimmsten Fall droht ein Inlandsgeheimdienst ohne demokratische Aufsicht.

„Unser Ziel ist es, die Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Wenn wir hier den besten Schutz geben wollen, dann braucht es einen modernen Staatsschutz. Unsere zentrale Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen und natürlich, verbunden mit dem neuen Staatsschutz, mehr Befugnisse und selbstverständlich mehr Rechtsschutz zu gewährleisten.“-soInnenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der ÖVP Webseite

Es muß nicht einmal ein handfester Grund vorliegen um jemanden zu verdächtigen, jeder kann verdächtigt werden, speziell jene die besonders unverdächtig sind. Und dann versuchen sie einmal von dieser Verdächtigen Datei wieder runter zu kommen, bewerben sie sich um einen neuen Arbeitsplatz, oder suchen sie um einen Bankkredit an, es wird alles abgelehnt, ohne Angabe von Gründen.

Und all das zur Terror Abwehr. Man erzählt unsdas hätte alles mit der Terrorismus Abwehr zu tun, wofür es aber keine Beweise gibt. Man sagt, man hätte schon Terroranschläge in einem sehr frühen Stadium verhindert, vermutlich ein so frühes Stadium wo die Terroristen selbst noch gar nichts von ihren Anschlagsplänen wußten.

Die ehemalige DDR wird unzweifelhaft als Unrechtsstaat bezeichnet, NSA und BND übertreffen aber deren Methoden an Intensität und Skrupellosigkeit um Längen, obwohl wochenlang von einem "NO Spy Abkommen" die Rede war. Wir haben es mit der Entpolitisierung der Politik zu tun, wenn Ankündigungen nicht einmal mehr im Ansatz realisiert werden.

Und jetzt das Österreichische Staatsschutzgesetz. Verschwörungstheoretiker behaupten die Herren aus Washington DC regieren hier schon seit Jahren mit. Es würde mich nicht wundern. Die Amerikaner habensichschon längst alle Gesetze geschaffen um ohne richterliche Kontrolle alle und alles zu überwachen und generell unter Verdacht zu stellen. Nachzulesen in der im März2013 herausgegebenenWATCHLISTING GUIDANCE des US National Counterterrorism Center.

Da kommen dann Events wie Life Ball und ESC2015 wie gerufen, wenn Bürger nur mehr zum Zuschauer von endlos aneinander gereihten Unterhaltungssendungen werden, dann fällt es den Regierenden leicht unsere Grundrechte zu demontieren.

Den Kampf für Demokratie und Freiheit darf man nicht denen überlassen die sich für Demokratie und Freiheit gar nicht interessieren.

http://www.profil.at/oesterreich/staatsschutzgesetz-viel-ueberwachung-kontrolle-5659094

http://www.oevp.at/team/mikl-leitner/Moderner-Staatsschutz-gegen-Terrorismus-und-Extremismus.psp

Das 166 Seiten DokumentWatchlisting Guidance findet jeder, der 5 Minuten sucht.