Ob das die Putinfreunde in Deutschland und Österreich wirklich wollen, wenn sie ihn gegen alle Kritik verteidigen?
Putin hat ein Dekret unterschrieben, wonach Bewohner der besetzten Regionen der Ukraine als "Ausländer" gelten, wenn sie die russische Staatsbürgerschaft verweigern. Zum "Schutz der nationalen Sicherheit" können sie in in Folge deportiert werden.
Zur Erinnerung:
Völkerstrafgesetzbuch (Auszug)
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung......Nr 4. ....einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,....wird in den Fällen ....der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ....bestraft.
Diese Vorgehen gleicht der Vertreibung der Wolga-Deutschen unter Stalin.
Auch interessant für alle Putin-Freunde:
Die derzeitige Mobilisierung neuer Rekruten, diesmal auch in Moskau und St. Petersburg verläuft unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit. Es werden keine Einberufungsbefehle mehr versendet. Militärfähige Männer werden namentlich in einer im Internet öffentlich zugänglichen Liste aufgeführt. Es erfolgt kein direktes Anschreiben mehr.
Jeder Russe ist verpflichtet sich regelmäßig zu informieren, ob er vielleicht auf der Liste steht. In diesem Fall hat er sich selbst zu melden.
Erfolgt keine freiwillige Meldung kann er nicht mehr auf die Strasse gehen, geschweigee denn am öffentlichen Leben teilnehmen; er kann keine Verträge abschließen, keine Kreditkarte und kein Handy mehr nutzen, er kann keine Tickets (auch für die Metro) mehr kaufen und er wird bei nächstbester Gelegenheit abgefischt.
Gerade die Moskau und St. Petersburg haben eine vollumfängliche Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes, das mit einer Gesichterkennung kombiniert ist. Sobald sich ein potentieller Rekrut auf die Strasse begibt, wird er erkannt und unmittelbar festgenommen. Ganz ohne Aufsehen und ohne öffentliche Notiz.
