Kritische Infrastruktur im Visier: Warum wir aus den Fehlern der Gas-Abhängigkeit nichts gelernt haben

Zu Trumps Zeiten muss jede Alarmglocke schrillen, wenn Leute aus seinem Umfeld sich in deutsche Energie- und Treibstoffwege einkaufen. Das ist kein normales Geschäft, das ist Zugriff auf Lebensadern: Tanklager, Leitungen und die Versorgung von Flughäfen – und damit auch die Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und Nato. Wer dort Einfluss hat, kann Tempo, Kosten und Reihenfolge drücken und sich später hinter „Pannen“ verstecken.

Wir haben doch gesehen, wie Abhängigkeit endet. Beim russischen Gas hieß es jahrelang: alles sicher, alles Vertrag. Dann kam die Krise – und wir waren erpressbar. Genau dieses Muster droht wieder: erst beruhigen, dann schweigen, dann hoffen.

Das Wirtschaftsministerium winkt den Verkauf „unter Auflagen“ durch, hält diese aber geheim. Geheim-Auflagen schützen niemanden. Wer prüft sie regelmäßig und unabhängig? Welche Strafen greifen sofort, wenn Regeln gebrochen werden? Wer schützt die Anlagen vor Angriffen über Computer, wer bestimmt die Sicherheitsstandards, wer hat Zugriff auf Pläne und Schlüssel? Und warum gibt es keine klare Rückkauf-Regel für den Notfall?

Als China in einen Hafen wollte, gab es Debatten und Öffentlichkeit. Hier geht es um Treibstoff und militärische Versorgung – und es läuft leise. Das ist unverantwortlich. Kritische Infrastruktur gehört unter klare staatliche Kontrolle, mit öffentlicher Prüfung und echter Notfall-Handhabe: Wenn Vertrauen weg ist, muss der Staat sofort die Hand drauflegen können.

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