Die Volkspartei ist unter Sebastian Kurz zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden

Aus reinem Opportunismus mache die Partei unter Kurz Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer. Sie hat Polizei, Militär und Sicherheitsdienste der äußeren Rechten ausgeliefert.

Schon im Wahlkampf entstand der Eindruck, Kurz betrachte Flüchtlinge quasi als verdorbene Ware, die umgehend an den Absender zurückzuschicken ist. Bei großen Teilen der FPÖ ist Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit genetisch verankert. Für Kurz & Co. ist Ausländerfeindlichkeit die opportunistische Option für politischen Erfolg

Hier werde nach dem Prinzip „wir finden die Zukunft in der Vergangenheit“ und „politisches Diktat statt wissenschaftlicher Vorbereitung“ vorgegangen. Und in der Sozialpolitik gehe es nun darum, den Wohlhabenden mehr zu geben und die Armen kurz zu halten.

Das schreibt Arno Gasteiger, Ex-Landeshauptmannstellvertreter Salzburgs, in einem offenen Brief und tritt nach 47 Jahren aus der ÖVP aus.

Er hat recht.

Und

er bleibt damit nicht allein.

"Arno, ich geh mit dir." Mit diesen Worten pflichtet ein ehemaliger ÖVP-Ortschef der Entscheidung Gasteigers bei und tritt ebenfalls aus der Partei aus.

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