Als es um den Beitritt zur EU ging, habe ich nicht nur mit JA gestimmt, sondern auch Freunde und Bekannte darüber informiert, warum ich es tue.

Sollte es heute eine Abstimmung geben, so würde ich mit NEIN stimmen und dafür gibt es eine ganz einfache Begründung: Die Politiker der EU sind unter jeder Kritik und lassen jegliche moralische Zurückhaltung vermissen. Ich könnte fast behaupten, dass wesentliche Machtträger bestochen sind. Möglicherweise nicht durch finanzielle Leistungen, sondern einfach durch Personen, die ihre politische Karriere fördern oder nicht fördern können.

Ich halte mich jetzt nicht mit Ursachenforschung auf. Es geht um den Anlass der Entscheidungsfindung zu CETA und indirekt zu TTIP.

Zitat: (ORF News)

EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte schon vor dem Abbruch der Gespräche seine Sorgen um den Ruf der EU zum Ausdruck. Es werde „schwierig sein, weitere Freihandelsabkommen auszuhandeln, wenn wir nicht nachweisen können, dass das Bürger und Unternehmer schützt“, so Tusk.

Gut, mir als Bürger wird es schwer nachzuweisen sein, dass da alles sauber abläuft. EU-Wünsche, welche die nationalen Bedingungen überlaufen wollen.

"CETA sei ein Abkommen mit einem guten Partner, Kanada." Ja, ich persönlich habe nichts gegen Kanada. Wenn es nur um das CETA-Abkommen ginge, habe ich nichts gegen eine Ratifizierung.

Aber darum geht es nicht:

„Es geht auch um den Ruf der EU.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich noch optimistisch. Ich lasse das unkommentiert.

Juncker:

„Ich bin wirklich überrascht und erstaunt, dass wir mit Vietnam ein Handelsabkommen schließen können, gerade was die demokratischen Grundsätze dieses Landes betrifft. Man hört ja weltweit, welch großartiges demokratisches Land Vietnam ist. Klar, bei undemokratischen Ländern wie Kanada erhebt natürlich jeder die Stimme“, so Juncker. Ja, er mag verärgert sein. Diese Art von Ironie und Sarkasmus steht einem führender Politiker der EU nicht zu. Punkt.

Ich mag Ironie, ich kann auch selber sarkastisch sein. Aber hier zeigt es sich ganz deutlich, dass es weder um die Bedeutung von CETA noch um den Ruf der EU geht. Es geht darum, dass ein alter Trottel nicht sein Spielzeug bekommt. Es ist ein trotziges Statement.

Heute sah ich zwei Meinungen, pro und contra EU. Über die Contra-Meinungen kann man diskutieren. Über die Pro-Meinungen wird es immer schwieriger: die Argumente werden immer verwaschener.

Viellöeicht sollte ich hinzufügen, dass ich wirklich nichts gegen Kanada habe. Ich habe etwas gegen die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, ihre Konzerne und ihr Antriebsmoment des Turbokapitalismus. CETA ist für mich der Schuhlöffel für TTIP, und dieses lehne ich ab.

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