Dieser Text ist zuerst auf meinem Blog erschienen: https://kaiserinwendigo.blogspot.com/2024/04/der-endgultige-niedergang-der-ovp.html
In den letzten Jahren hat sich die ÖVP noch viel mehr als davor zu einer sehr einseitigen Partei entwickelt, die genau noch folgende Interessen vertritt:
Sie ist seit Kurz ganz offen die selbst erklärte "Hure der Reichen". Natürlich wussten alle, dass die ÖVP schon immer diese Politik für die (Super-)Reichen und Best"verdienenden" gemacht hat, aber seit den Schmid-Chats versucht man es nicht einmal mehr zu leugnen (und könnte das auch nicht). Hauptsächlich wird die ÖVP noch immer von Beamt*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen, Professor*innen usw. gewählt bzw. absurderweise zwischendurch auch von verirrten Arbeiter*innen.
Die ÖVP verhindert jeden Umweltschutz, jede Ökologisierung und jeden Biodiversitätsschutz. Sie ist als Bürgermeisterpartei und Landeskaiserpartei Nr. 1 hauptverantwortlich für Flächenversiegelungen, Abholzungen und als oberste Hüterin des Turbokapitalismus - in Gestalt von so genannter Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung - für das Primat von rücksichtslosem Neoliberalismus über dem Wohl von Arbeiter*innen und Angestellten der Mittelschicht.
Für die ÖVP sind finanziell arme und sozial schwache Menschen selbst Schuld an ihrem Schicksal. Man agiert absolut herzlos Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger*innen gegenüber und predigt eine "Leistungsgesellschaft", die es im per definition unfairen Kapitalismus nicht im Ansatz gibt. Was es gibt sind Protektion von Erbschaften, Vermieter*innen und (reichem) Unternehmertum, kurzsichtige Förderung(en) für Arbeitgeber*innen sowie Umverteilungen von unten nach oben - etwa in Form von verfassungsrechtswidrigen Coronaförderungen oder Gedanken über die Reduktion von Lohnnebenkosten.
Die ÖVP ist noch immer die Behüterin der größten und auf Umweltschutz pfeifenden Land- und Forstwirt*innen, indem sie diese vor jeglichen Ökologisierungsmaßnahmen "schützt" und die weitere unfaire Geldverteilung an die großen Betriebe perpetuiert. Außerdem gilt in dieser Branche das Primat der Intransparenz. Auf ökologische Betriebe, kleine Betriebe und Bergbauern wird wie immer gepfiffen. Für Land- und Forstwirt*innen gelten keine Umweltmaßnahmen, es gibt viel zu viele Ausnahmeregelungen und viel zu lange Übergangszeiten.
Nach außen hin gibt sich die ÖVP oft noch konservativ und als die Partei für christliche Kirchgänger*innen in klarer Abgrenzung zu allen Menschen mit anderen Konfessionen. Innen drinnen ist sie aber - seit Kurz ganz offen - eine Partei der Message Control und damit der Medienmanipulation sowie eine Partei des rechten Kulturkampfes gegen alles, das als Links empfunden oder geframed wird: das sind etwa alle Gedanken zur überfälligen Arbeitszeitverkürzung, zur längst überfälligen Umverteilung von Erbschaften und Vermögen (etwa für Kinderbetreuung und um Schulen und Universitäten zu modernisieren), zur Stärkung von (alleinerziehenden) Frauen, zur finanziellen Absicherung von finanziell armen und sozial schwachen Menschen, usw. Weiters ist die ÖVP mittlerweile recht offen gegen Immigrant*innen und alle LGBTIQA+-Menschen: die ÖVP ist in den Kulturkrieg der Rechtsextremen eingestiegen und hetzt ziemlich offen gegen alles, das ihrer Meinung nach nicht zu ihrem stockkonservativen Österreich passt. Man vertritt hier einen sehr engen (Leit-)Kulturbegriff, mit dem man vorsätzlich einen großen Teil der Bevölkerung ausschließt und Wähler*innen von der rechtsextremen FPÖ abgraben möchte. Die Strategie geht natürlich nicht auf, die Menschen wählen trotzdem den Schmied und nicht den Schmiedl. Was man aber schafft, ist eine Diskursverschiebung immer weiter nach rechts und dass früher unsagbare Dinge heute im Mainstream gelandet sind. Man denke nur an die 1990er Jahre und die Lichtermeere gegen die rechtsradikalen Ausfälle von Jörg Haider - heute wäre das meiste davon leider kein Aufreger mehr. Gleichzeitig möchte man sich mit dem alten Vorwurf der Cancel Culture gegen Kritik immunisieren - früher hieß woke political correctness und man hetzte im gleichen Ton dagegen und schrieb die genau gleichen Artikel und Bücher dagegen, von den genau gleichen alten weißen Männern.
Ergo: die ÖVP ist zu einer rechtspopulistischen rechtsreaktionären Reichen- und Bauernpartei verkommen, ohne jedem sozialen Gewissen, ohne jeder christlichen Soziallehre. Man betreibt Klassenkampf von oben gegen alle "da unten" und wird faszinierenderweise trotzdem noch immer von ein paar Arbeiter*innen gewählt. Die Funktionär*innen sind Phrasendrescher*innen und Sprechpuppen, die ihre auswendig gelernten Absätze runterleiern und auf keine Fragen eingehen. Kompetenz spielt keine Rolle, es geht nur ums richtige Parteibuch: Postenkorruption - früher genannt Freunderlwirtschaft - ist essenzieller denn je. Dadurch kommen Personen - meist Männer - in Funktionen, die weder kognitiv noch intellektuell auch nur im Ansatz für diese Posten geeignet sind. Man schaue sich nur das Personal der ÖVP auf allen Ebenen an. Es ist der absolute Wahnsinn.
Die ÖVP verhindert seit 37 Jahren nahezu jeden Fortschritt in Österreich. Wir haben einen Stillstand und einen Reformrückstau, der sich gewaschen hat. Österreich hätte eine Vorreiterin auf allen Gebieten werden können. Aber mit einer ÖVP in ständigen Machtpositionen auf allen Ebenen über viele Jahrzehnte hinweg, war das leider nicht möglich. Und jetzt wollen sie das Rad der Zeit zusammen mit der FPÖ noch weiter zurückdrehen. Österreich ist ohnehin eine Bananenrepublik und könnte unter einer neuerlichen FPÖVP-Koalition komplett zu einem Failed State verkommen. Der Bevölkerung scheint das egal oder sogar willkommen zu sein, beide rechte Parteien stehen gemeinsam bei über 50%. Es ist ein Trauerspiel und für gewisse Menschen(gruppen) bleibt wohl nur die Auswanderung.
