Nein, die 5 DM pro Liter Benzin Story war KEINE Erfindung der Grünen sondern von dem FDP geführten Umweltbundesamt!

Die ganze verlogene Empörungsmaschine der Rechten und der neoliberalen Stammtischpolitik fällt in sich zusammen, wenn man nur einmal in die Quellen schaut: Die berühmte Forderung nach 5 DM pro Liter Benzin wurde eben nicht zuerst den Grünen aus der Mottenkiste zugeschoben, sondern ist bereits 1992 prominent von Heinrich Freiherr von Lersner formuliert worden — einem FDP-Mitglied und damaligen Präsidenten des Umweltbundesamts. Selbst spätere Rückblicke hielten fest, dass hinter dieser Forderung „eigentlich ein FDP-Politiker“ stand; im Bundestag wurde von Lersner später sogar ausdrücklich als „Parteifreund“ der FDP bezeichnet.

Und genau da wird es so schön unerquicklich für die FDP: Diese Partei hat jahrzehntelang Politik für Besserverdienende, Autolobby und Konzerninteressen gemacht, aber wenn es um unbequeme Wahrheiten geht, tut sie plötzlich so, als seien immer nur die anderen die Verbotspartei, die Preispartei, die Zumutungspartei. Dabei steckt in dieser Geschichte die ganze Heuchelei des deutschen Neoliberalismus: erst marktradikale Härte predigen, dann jede Erinnerung daran aus dem kollektiven Gedächtnis prügeln, und am Ende wieder auf die Grünen zeigen, weil man selbst politisch zu feige ist, zu den eigenen Zumutungen zu stehen.

Dass später vor allem die Grünen mit der 5-DM-Debatte identifiziert wurden, hängt vor allem mit der großen politischen Auseinandersetzung um 1998 zusammen — nicht damit, dass sie die Idee als Erste in die Welt gesetzt hätten. Das ist der eigentliche Punkt: Nicht nur wurde die Geschichte umgeschrieben, sie wurde politisch verwertet. Aus einer alten FDP-nahen Zumutung wurde im öffentlichen Gedächtnis ein grünes Schreckgespenst. So arbeitet politische Propaganda in diesem Land: erst verdrängen, dann umlabeln, dann empört auf die Fälschung zeigen.

Quellen:

taz, 29.08.2014: „Nachruf auf Heinrich von Lersner: Der Erfinder des 5-Mark-Benzins“ - https://taz.de/Nachruf-auf-Heinrich-von-Lersner/%215034415/

taz, 30.08.2014: „5 Mark pro Liter Benzin“ - https://taz.de/5-Mark-pro-Liter-Benzin/%21303454/