Mit großer Mehrheit hat das ungarische Parlament am Dienstag für die Aufhebung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in dem Land gestimmt. Nach den Plänen des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban sollen künftig alle Asylwerber nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen untergebracht werden, die sie bis zur Entscheidung über ihr Verfahren nicht verlassen dürfen.
Die Gesetzesänderung wurde mit 138 zu sechs Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Die neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge und alle zukünftig eintreffenden gelten. Derzeit leben nach Angaben der Regierung 580 Flüchtlinge in dem Land, die Container sollen bis zu 300 Menschen aufnehmen können.
Ungarn greift hart durch, so geht es nicht mehr weiter.
Asylantrag nur in der Transitzone möglich
Die Zwangsunterbringung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag. Bis dahin könne die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden, hieß es. Das Gesetz sieht auch vor, dass Asylanträge ausschließlich in der Transitzone gestellt werden können. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, wird die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Antrag auf drei Tage verkürzt. Die Behörde müsse den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten, dieses könne den Asylwerber persönlich in der Transitzone oder per Telefonleitung anhören. Zudem erhalten die Behörden das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn sich der Asylwerber nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.
