Werner Kogler.

Es reicht: „Wir sind am Ende und keiner begreift es“!

Das Geld Milliarden fließen am Balkan (Hypo Alpe Adria) und die Regierung tut so als wäre alles in Ordnung“!

„Österreich ist ein Schurkenstaat“, hat der Grüne Politiker Werner Kogler der Regierung bereits vergangene Woche ein Doppelspiel bei den CETA-Verhandlungen vorgeworfen. Kanzler Faymann und sein Vize Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) würden sich im Boulevard quadratmeterweise gegen die Konzernklagerechte aussprechen, aber Österreich würde tatsächlich etwas anderes verhandeln. Im Vier-Augen-Gespräch habe Mitterlehner aber nun glaubwürdig rübergebracht, dass er das jetzt ändern wolle. „Ich hatte einen guten Eindruck, jeder darf gescheiter werden“, so Kolger am Dienstag zur APA.

Die im Freihandelsabkommen enthaltenen Investitionsschutzbestimmungen (ISDS/Investor-State Dispute Settlement) sind derzeit einer der zentralen Kritikpunkte am Abkommen. Diese sehen unter anderem zur Streitschlichtung nicht nationale Gerichte, sondern spezielle private internationale Schiedsgerichte vor. Dagegen haben sich in Österreich zuletzt der Gewerkschaftsbund ÖGB, die Bundesarbeiterkammer und auch die Grünen ausgesprochen. Auch ein Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP, der von den Grünen und NEOS unterstützt wurde, hat sich unter anderem gegen die Investorenschutzklauseln im CETA-Vertrag ausgesprochen.

Eine Herausnahme des Investitionsschutzabkommens würde eine signifikante Neuverhandlung des Handelsabkommen erforderlich machen, warnte Verheul. Denn dann würde eine nicht unerhebliche Position in einem sorgfältig ausgewogenen Paket von Konzessionen und Vereinbarungen aus dem Abkommen rausgenommen werden.

„Daher sind wir sicherlich dagegen“, sagte Verheul. Derzeit würde Kanada ein solches Szenario auch nicht in Betracht ziehen. Die EU, der EU-Kommissionspräsident, der EU-Ratspräsident und jedes EU-Mitgliedsland haben das Abkommen unterstützt, inklusive Deutschland und Österreich. „Sie haben es bisher nicht abgelehnt“, so Verheul.

Diese Regierung treibt uns immer mehr in den Konkurs: Österreich ist durch diese Regierung ein Konkursfall. Die Regierung geht noch mehr auf Arme; Arbeitslose und Pflegebedürftige los. Und mit den Flüchtlingen verdienen sie Geld? Von irgend wo her?