Die Szene hätte aus der satirischen Krimiserie des ORF „Kottan ermittelt“ in den siebziger und frühen achtziger Jahren stammen können: Acht große Einsatzwägen der Polizei in Reih und Glied auf der Straßenseite gegenüber der alternativen Kultlocation „Schikaneder“ in der Margaretenstrasse im vierten Wiener Gemeindebezirk. Etwa 60 Polizisten, mit Helm etc. ausgestattet, ebendort und etwas entfernt vom Lokal, ziemlich gelangweilt herumstehend. Vor dem Lokal Mitarbeiter und Schaulustige. Gegenüber eine TV-Kamera. Nirgends ein Demonstrant zu sehen. Nirgends ein Protest. Ein Riesenaufgebot an Polizei also für ein Ereignis, das nicht stattfindet.

Irgendwer hätte der Polizei sagen sollen, dass der Protest gegen eine Veranstaltung der Jungen ÖVP in dem Szenelokal abgesagt worden ist. Irgendwer hätte die Polizei informieren können, dass sie unter blauer Obhut des Innenministeriums einen Weg gefunden hat, per Kleinlichkeit den Protest zu verbieten. Aber wir sind in Österreich. Wir lassen Staatsgewalt auffahren, wo sie nicht benötigt wird. „Hearst, wo is jetzt da Protestierer?“, konnte man bei einiger Fantasie Kottan im nächtlichen Margareten schreien hören.

Bei allem Sinn für österreichische Grotesken und bei aller Unverhältnismäßigkeit der (Über)Reaktion hat die Hysterie um die Junge ÖVP im alternativen Szenelokal doch einen ernsten Kern oder mehrere:

1. Die Vorgeschichte ist beängstigend: Gut, das Jungvolk der ÖVP hat das Lokal für eine Feier gemietet. Schlecht für den Besitzer, dass er den Parteicharakter der Organisation übersehen oder negiert hat. Noch schlechter, dass das „linke“ Stammpublikum des „Schikaneder“ seinen Hass gegen Schwarz-Blau in den sozialen Medien austobte, zum Boykott des Lokals aufrief, den Besitzer Johannes Wegenstein mit einem sogenannten Shitstorm ins ganz rechte Eck gejagt hat. Am schlimmsten aber die Tatsache, dass die JVP-Veranstaltung und die Bedrohung der Betreiber tagelang den Medien alle möglichen Berichte wert waren. Österreich, das Land, in dem die Überreaktion erfunden wurde. Aus einem Nicht-Ereignis für nicht mehr als 200 politische Jungaspiranten macht die Hysterie auf der linke Seite einen Megaevent.

2. Das bedeutet nicht anderes als: Aus dem „Wende“-Jahr 2000 wurden auf der Seite der Gegner keinerlei Lehren gezogen. Die letzten 17 Jahre sind an ihnen offenbar spurlos vorüber gegangen. Vielleicht waren manche von ihnen noch Kleinkinder damals. Man hätte es ihnen erzählen sollen: Nichts macht die Schwarz-Blaue Koalition Wolfgang Schüssels stärker als der Protest dagegen. Die Angriffe waren der Kitt, der die Schüssel-Haider-Truppe wenigstens zwei Jahre zusammengehalten hat. Nichts Besseres konnte der Regierung damals passieren – außer vielleicht noch die sogenannten EU-Sanktionen. In der ÖVP wusste man das damals und betrachtete den „Widerstand“ im Land und die Ächtung in der EU als Geschenk.

3. Und jetzt also wieder dieselbe „Falle“, in welche die Gegner tappen. Kommenden Samstag in Wien etwa, wenn an die 10.000 gegen die Kurz-Strache-Truppe auf die Strassen gehen wollen. Und wieder macht man damit der Regierung ein Geschenk. Nichts kann ihr willkommener sein als ein „Außenfeind“. Jörg Haider nannte das einmal „altes Feldherrenprinzip“ und lächelte dabei.

Das Demonstationsrecht ist ein Grundrecht. Das muss nicht gesondert betont werden. Aber es verliert seine Wirkung wenn es diffus eingesetzt wird.

Gegen den Plan für Anhaltelager für Asylwerber in Gegenden, in denen keine Menschen sind, wie es FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus formuliert, dagegen sollte man auf die Strasse gehen wenn es so weit ist. Gegen die Orwell’sche Umformulierung, diese Lager „Rescue Centers“ zu nennen auch, denn solche Propagandatricks mit Begriffen, bösartige Absichten mit positiven Umschreibungen zu verharmlosen und zu verschleiern, kennt man aus der Vergangenheit und autoritären Systemen. Gegen die gar nicht mehr versteckte Absicht, Flüchtlingen die Integration in Österreich zu verweigern, dagegen sollte man auch auf die Strasse gehen. Gegen jeden Versuch, die demokratischen Institutionen zu schädigen, sowieso.

Aber all das erfordert mehr Information als nur „gegen Schwarz-Blau“ zu sein. Das erfordert Kundigmachen, Sachkenntnis und nicht nur Hass in den sozialen Medien.

Es wird bei dieser Regierung noch genügend Gelegenheit für Wachsamkeit geben. Darauf sollte man sich konzentrieren und nicht darauf, sie jetzt mit undifferenzierter Aggression zu stärken. Das war schon 2000 wirkungslos.

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