Das Ende der liberalen Demokratie in Europa?

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama wird berühmt durch sein Buch „Das Ende der Geschichte“. Fukuyama vertritt hier die These, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald der Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen wird. Diese angreifbare Vorhersage versucht er (mit wenig Erfolg) zu relativieren.

Nun hat er ein neues Buch geschrieben:

Francis Fukuyama

Identität: Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet

HOFFMANN UND CAMPE, 5. Februar 2019

ISBN-13: 978-3455005288

240 Seiten 22 €

Hierin schreibt er eindringlich über den gefährdeten Fortbestand der liberalen Demokratien, die er in den Staaten der EU ausmacht. Notwendig ist die Identität und die Respektierung der Würde eines jeden Einzelnen. Dem kann ich nach dem Lesen des Buches voll zustimmen. Ein übersteigerter Nationalismus ist für den Fortbestand der EU kontraproduktiv!

Einige Punkte fallen mir besonders auf.

Francis Fukuyama ist der Überzeugung, dass Nationalismus und Religion nicht so bald aus der Weltgeschichte verschwinden werden. Meinem historischen Verständnis nach werden Nationalismus und Religion niemals die Weltgeschichte verlassen.

Erklärung: Muslimische Selbstmordattentäter versuchen die Zahl der Jungfrauen zu maximieren, um sie im Himmel zu begegnen.

Die demokratische Revolution in Tunesien wird durch eine Ohrfeige einer Polizistin ausgelöst, die der männliche Straßenhändler Mohamed Bouazizi erhält. Die Mindestvoraussetzung für eine liberale Demokratie ist, dass Bürger politische Entscheidungen treffen dürfen.

Ohne eine gemeinsame Sprache sind wir nicht imstande, miteinander zu kommunizieren. Die Schweizer scheinen über mehrere gemeinsame Sprachen zu verfügen, die EU-Europäer nicht. Das gemeinsame Englisch ist bald keine EU-Sprache mehr. Multitalente wie Juncker sind äußerst dünn gesät. Werden Wertesysteme durch eine Kakofonie ersetzt, kommt die Stunde des Nationalismus.

In der „modernen“ muslimischen Welt nimmt die kollektive Identität die Form des Islamismus an, nämlich das Streben nach einem Sonderstatus für die politische Gemeinschaft des Islams (Umma). Der Islamismus und der politische Islam sind somit wie der Islam, der offiziell zu Deutschland gehört, eine Religion, und zwar ein und dieselbe! Die Islamisierung des Radikalismus geht einher mit der Radikalisierung des Islams et vice versa. Wirtschaftliche Verwerfungen führen zu Extremismus, wie beispielsweise zu Faschismus oder Klimawahn.

Manche Schiiten sind der Ansicht, dass der Erzengel Gabriel einen Fehler gemacht hat, als er die Botschaft des Korans Mohammed statt Ali überliefert hat. Manche Marxisten hingegen glauben, dass der Marxismus für Klassen bestimmt ist und nicht für Nationen. Die modernen Linken haben Probleme mit der Identität, die sie vertreten. Sie konzentrieren sich auf kleine Gruppen statt auf die Arbeiterschaft und den wirtschaftlich Ausgebeuteten. Die Linke konzentriert sich nicht mehr auf den Klassenkampf, sondern unterstützt die Rechte ausgegrenzter Gruppen.

Kriminalität ist Folge mangelnden Respekts. Die Stabilität vieler afrikanischer Staaten basiert darauf, dass unterschiedliche ethnische Gruppen abwechselnd die Macht übernehmen, um das Land auszuplündern.

Nationale Identität ist die Voraussetzung für die liberale Demokratie. Liberale Demokratien sind Staaten, deren territoriale Reichweite begrenzt ist. Keine liberale Demokratie kann die uneingeschränkte Verpflichtung eingehen, Menschen außerhalb ihrer Rechtsprechung zu schützen, auch wenn herrschende Politiker den Eindruck vermitteln, es zu schaffen.

Die USA basieren auf gemeinsame Kultur und nicht auf gemeinsame Identität. Eine gemeinsame Bekenntnisidentität ist notwendig, wenn auch nicht ausreichend.

Europa wird weniger von Migranten bedroht, als von seiner politischen Reaktion auf die Migration und die kulturelle Vielfalt. Schlecht angepasste Einwanderer sind eine Belastung für den Staat und eine Gefahr für die Sicherheit aller seiner Bürger. Ohne gemeinsame Identität gibt es keinen gemeinsamen liberalen demokratischen Staat.

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