Der Bundesrat verschiebt das Thema ´sichere Herkunftsländer´ auf unbestimmte Zeit

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko, Georgien) als sichere Herkunftsländer auf unbestimmte Zeit verschoben. Den Antrag stellt die vorwiegend linke Landesregierung von Thüringen. 2018 hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt.

Neben den Linken zieren sich die Grünen mit Hilfe sicherer Herkunftsländer die Anzahl ungewollter Zuwanderer zu senken. Doch zumindest bei den Linken besteht die gute Möglichkeit, dass diese der Bundesregierung entgegenkommt und die Ausrufung weiterer sicherer Herkunftsländer mitträgt. Der Bundestag müsste den Linken zusichern, dass sich solange der linke Diktator Nicolás Maduro an der Macht hält, Venezuela nicht zu einem sicheren Herkunftsland erklärt wird. (Nach seinem Sturz erübrigt sich die Abstimmung.)

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Klugscheisser

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Pommes

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