Was den Rechtsextremismus in Europa (auch) fördert

In Europa ist Rechtsextremismus auf seinem historisch ausgelatschten Vormarsch. Wohin auch immer. Eine Teilursache ist der ignorante Umgang der Groß-Medien mit linkem Antifaschismus.

Es ist nicht ohne Bedeutung und Plan, wenn Der Standard prominent plaziert: „Spaniens neue Ära beginnt mit Instabilität.“ Vor allem, wenn man danach im Zeitungsinneren nicht viel über diese Behauptung zu lesen findet. Eine Kosmetik-Maßnahme. Man bemüht eines dieser Schlüsselworte, die schon für Griechenland brauchbar waren. Oder immer dann, wenn linke Bewegungen irgendwo mehr oder weniger etwas gewinnen (Böden, Parteispitzen oder Wahlen).

Man will suggerieren, dass wirtschaftliche Instabilität – die wie in Griechenland schon davor existierte – jetzt prompt mit dem Linksruck beginnen würde. Politische Instabilität kann man schließlich nicht meinen, nur weil es nach einer Wahl ausnahmsweise nicht heißt: Rechtspopulistische Partei auf Platz Drei.

Vielleicht würde man es gerne meinen? Subtiler Unsinn scheint käuflich zu sein, wenn ich mich an den ersten Syrizasieg in Griechenland erinnere. Da vergaßen sich Medienmacher_innen gerne mal selbst bzw. die eigenen Inhalte vom Vortag. Keine große Kunst, in Österreich dennoch als linke Zeitung zu gelten. Rechts ist einfach kein Platz mehr.

EU-weit betrachtet ist der Erfolg von Podemos in Spanien nur ein schwacher Trost. Antidemokratische Prozesse, die in Orbáns Ungarn schon länger werken, haben nun auch Polen unter der PiS erfasst. Heute wurde der Verfassungsgerichtshof auseinandergenommen. Das schönste Weihnachtsgeschenk für Möchtegerndiktatoren.

Allein in Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2015 (laut deutschem Innenministerium) 8100 rechtsradikal motivierte Delikte registriert. Ein Anstieg von 1100 im Vorjahresvergleich. Zu oft brennen Asylheime. Nicht nur dort. Dann auch Roma-Siedlungen.

Aber die Kopfbegkleidung von Muslimas stellt man unter Terrorismus-Generalverdacht. Die würde die Jugend verführen. Und rückst du als junger Antifaschist auf einer Demo einen Mistkübel gerade, kann für dich schon mal der Rechtsstaat aussetzen. Die faschistoide Vergangenheit kriecht jedenfalls zunehmend aus den Kellern Europas. Sie wird dreister.

Teilschuld des Sparschienen-Journalismus

Den (großen) Medien kann man eine Teilschuld geben. Mit dem Neoliberalismus kam der Sparschienen-Journalismus. Die Rechten haben dank ihm die Wahl: Entweder sie mit-verbreiten publizierten Schwachsinn, der ihre Sache unterstützt. Oder sie bauen auf diesem Schwachsinn auf, um „Lügenpresse“ plärren zu können. Schlechter Journalismus schadet in jedem Fall der Demokratie.

Hier kommt nun hinzu, dass die betreffende Journaille Sozialismus und Antifaschismus ignoriert, belächelt oder in den Dreck zieht. Das geht so weit, dass man die heutige „Sozialdemokratie“ als links bezeichnet: Eine klarer Hohn gegen alle Linken!

Man klärt das zeigenössische Proletariat, vor allem das Präkariat, nicht über seinen Sozialismus auf, macht es nicht kapitalismuskritikfähig, gibt ihm nicht antifaschistische Werkzeuge zu Kopfe. Diese in Wahrheit bürgerlichen Essenzen, die in jeden mündigen Haushalt gehören, werden ausgefiltert.

Vielleicht hat der Massen-Journalismus schon zu viel mit der Sozialdemokratie gemeinsam: Hängt kastriert an der Leine der Plutokratie. Beschnipselte Rüden haben jedoch mehr Eigenwillen.

Zu viele Menschen verarmen und verzweifeln auf unterschiedliche Weise an den Verhältnissen in der Welt und in Europa. Ihnen macht man linke Alternativen zum Vorherrschenden schlecht – die wahren Alternativen. Sollten sie also noch wählen gehen, entscheiden sie sich für die rechten (Schein-)Alternativen. Und diese stehen – von all den ewiggleichen konservativen Mitte-Rechts-Parteien aus gesehen – in der Regel sehr, sehr weit rechts.

Für alle, die nicht mehr wählen gehen, gibt’s auch verbotene Parteien und Stechschritt-Marsch-Bewegungen. Man reiche mir die Fackel!