Heinz Mayer ist unsere Version des linken Oberjuristen, der seit vielen Jahrzehnten Jus-Studenten und die österreichische Öffentlichkeit mit seiner Sicht indoktriniert. Einen Lockdown für Ungeimpfte hielt er für verfassungsrechlich "locker machbar". Ein Verschleierungsverbot für Schulkinder verstoße hingegen auf das für linke Juristen (zumindest wenn man damit rechte Einheimische ärgern kann) heilige Recht auf Religionsfreiheit.

Im zweiten Anlauf soll es funktionieren: Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in den Schulen. Ein Plan, den bereits eine schwarz-blaue Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Herbst 2019 umgesetzt hatte – das Verbot wurde aber schlussendlich ein Jahr später vom Verfassungsgerichtshof (VfgH) gekippt.

Ein Schicksal, das auch die aktuelle Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf ereilen könnte, meint Verfassungsexperte Heinz Mayer im Ö1-Morgenjournal. "Der VfGH hat in seiner Erkenntnis aus dem Jahr 2020 die Grenzen sehr eng gezogen, und ich sehe nicht, wie man diese überwinden kann", sagt Mayer. Das Kopftuch sei weiterhin ein religiöses Symbol. "Das Verbot wäre ein Eingriff in die Religionsfreiheit, auch wenn die Bundesregierung mit dem Kampf gegen den politischen Islam argumentiert. Es wird ja auch Mädchen geben, die das gern tragen."

Quelle: Standard

Die IGGÖ hatte das Recht, Voksschulkinder verschleiert in die Schule schicken zu dürfen, vor 5 Jahren beim Verfassungsgerichtshof mit dem Argument eingeklagt, dass auch orthodoxe Juden ihre kleinen Kinder mit Kippa in die Schule schicken dürften. Die weltfremden Verfassungsrichter gaben den Verschleierern wie befürchtet recht. Solange man nicht auch Juden die Verkleidung ihrer Kinder verbiete, müsse man auch den Kindern von Islamisten ihr "Recht" auf verschleierten Schulbesuch zugestehen.

Tatsache ist jedoch, dass man an anderer Stelle sehr wohl einen Unterschied macht wie z.B. bei der weiblichen Genitalverstümmelung. Würde man der Logik des Verfassungsgerichtshofs folgen, dürfte man auch keine weibliche Genitalverstümmelung verbieten, solange man die männliche Genitalverstümmelung noch erlaube. Natürlich wäre es konsequenter, beides zu verbieten. Ein Verbot der Verschleierung von Kindern in der Schule liegt jedoch auch ohne ein allgemeines Verbot religiöser Symbole sehr wohl im Ermessen des Gesetzgebers. Die Verfassung garantiert zwar Religionsfreiheit. Diese wäre allerdings auch ohne verschleierten Schulbesuch von Volksschulkindern gewährleistet.

Dass man jüdische Jungs mit Kippa in die Schule gehen lässt, ist noch lange kein Grund, unsere Kinder der islamistischen Uniformierung und Sexualisierung beim Schulbesuch preiszugeben. Die aufgrund der eigenen dunklen Vergangenheit beruhende österreichische Hemmung, orthodoxen Juden Vorschriften zu machen, wird von Islamisten sofort für ihre eigenen Zwecke ausgenützt. Die orthodoxen Juden werden dabei ausgerechnet von den größten Judenhassern unserer Zeit in Geiselhaft genommen.

Wären Islamisten wie orthodoxe Juden nur eine winzige Minderheit, könnte man wie bei den orthodoxen Juden über Probleme hinwegsehen. Nur in manchen Vierteln Jerusalems erreichen Orthodoxe die kritische Masse, die ein Zusammenleben sehr schwierig macht. Der Islam ist jedoch nun einmal nicht das Judentum, sondern schon allein von der Menge seiner Anhänger ein völlig anderes Kaliber. Die orthodoxen Juden sind selbst in Israel nur eine Minderheit, die Islamisten hingegen unter Muslimen die stärkste politische Bewegung. Islamisten sind nicht das Gleiche wie Juden. Nur Gleiches müsste man gemäß des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung gleich behandeln.

Derzeit bekommen aufgrund der neuen Rechtsprechung des EuGH alle Afghanen, die weibliche Familienangehörige dabei haben, automatisch Asyl in Österreich, weil Frauen durch die die islamischen Herrscher unterdrückt werden. In Österreich dürfen die in Afghanistan vom Islam unterdrückten Frauen dann jedoch bereits im Kindergartenalter wie in Afghanistan verschleiert werden, weil in Österreich schließlich Religionsfreiheit herrsche. Wir leben in einem Absurdistan.