Die fundamentalsten Grundrechte wie die Meinungsfreit werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr geschützt und können mit Gummiparagraphen gegen "Hassrede" und "Unwahrheit" wie in jeder herkömmlichen Diktatur ausgehebelt werden.

Meinungsfreiheit, die mit der Meinung bzw. "Prawda" der eigenen Herrscher konform geht, gab es auch in der UdSSR. Nur im Westen wurden alle Meinungen geduldet. Im Westen wurde mit Ausnahme der kurzen McCarthy-Ära trotz Kalten Kriegs gegen den Kommunismus die Parteinahme für den kommunistischen Feind nicht verfolgt. Heute haben wir uns dem russischen Niveau angepasst und RT verboten.

Während Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht mehr geschützt werden, wurde das Recht auf Migration, von dem nichts in der EMRK steht, zur einzigen Obsession linker Menschenrechtsexperten. Jede Grenze muss mit "Asyl" als "Sesam öffne dich" überwunden werden können und jede Abschiebung ist wegen angeblich drohender politischer Verfolgung verhinderbar.

Man wird sehen, ob es in dem einen Fall, wo einem Assange in den USA tatsächlich so etwas wie ein politischer Prozess drohen könnte, auch den gleichen Schutz vor Abschiebung gibt wie für afrikanische Migranten, denen Ruanda nicht recht war.