Wie rechts ist Österreich, wie links ist unser Rechtsstaat?

Trotz des politischen Rechts-Rutsches ist die österreichische Gesellschaft insgesamt (inkl. ÖVP und sogar auch FPÖ) links-liberaler geworden (was ursprünglich ganz meinen eigenen Wünschen als Links-Liberaler entsprach). Österreich ist zwar heute wesentlich toleranter, liberaler und ausländerfreundlicher als vor 30 Jahren, was jedoch nicht heißt, dass man eine unbeschränkte Massenzuwanderung befürwortet und die Islamisierung unkritisch sieht. Kurz und Strache wurden 2017 nicht gewählt, weil die Ösis heute so rechts und ausländerfeindlich wären, sondern weil die Wähler aus legitimen Motiven keine Massenzuwanderung und Islamisierung wollten.

In Deutschland gab es so eine Wahlmöglichkeit in der entscheidenden Migrationsfrage nicht, da dort der gesellschaftliche Sieg der links-liberalen Einstellung, die in Medien und Kultur fast schon totalitäre Ausmaße angenommen hat, vom gesamten politischen Spektrum auch in der Migrations-Frage übernommen wurde. Obwohl die deutschen Bürger wohl ähnliche Bedenken wie die Ösis zu Islam und Massenzuwanderung haben, hatten sie keine normale Partei zur Wahl, sondern hätten eine vom Establishment als „Nazis“ deklarierte Partei wählen müssen.

Kurz ist für das linke Establishment (zu dem sich auch die Merkel-CDU gesellt hat) der Hauptfeind, weil durch seinen politischen Erfolg die Nazi-Stigmatisierung von Rechts und Alternativlosigkeit von Links in Frage gestellt wird.

Neben dem Journalismus war die Justiz der Bereich, wo der Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Jus gilt zwar im Vergleich zu den anderen linken Geisteswissenschaften immer noch als rechtes Studium. Die Rechteren gehen dann jedoch in der Regel in die Privatwirtschaft, während die Linkeren das öffentliche Recht beackern und besonders gerne Richter werden. Selbst Richter, die ursprünglich nicht aus dem linken Lager kommen, werden durch die dominante politische Gruppe geprägt.

"Hass" und "Korruption" sind Tatbestände, die sich von der Justiz beliebig auslegen lassen. Dies ist nicht nur in Russland oder China so, sondern auch in unseren rechtsstaatlichen Demokratien. Politisierte Richter können mit politischen Paragraphen selbst fast uneingeschränkt Politik betreiben. Bejubelt von Medien wie den linken ORF, der jährlich mit fast einer Milliarde Zwangsgebühren von den rechten Österreichern gefüttert wird. Wenn die Eliminierung von Kurz gelingt, kann man auch in Österreich dazu übergehen, die FPÖ wie die AfD zum unberührbaren Paria zu erklären und allem, was "Rechts" ist, den Kampf ansagen.

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Charley

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