1955 — Referendum in Saarland. Das französische Protektorat wurde zu einem Teil der Bundesrepublik, nachdem eine Volksbefragung* stattgefunden hat. Durch den Westen anerkannt und unterstützt.

* Sowohl die Verfassung des Saarlandes als auch das Saarstatut selbst sahen eine Volksabstimmung vor, das Referendum am 23. Oktober 1955 war aber von seiner Art eine Volksbefragung und wurde auch von offizieller Seite als solche bezeichnet.

1990 — Referendum in Slowenien. Ist aus Jugoslawien ausgetreten. Durch den Westen anerkannt und unterstützt.

1991 — Kroatien, dasselbe wie oben. Durch den Westen anerkannt und unterstützt.

1991 — UdSSR, ein Referendum über den Erhalt der Sowjetunion. 76% stimmten mit „ja“ für den Erhalt der Sowjetunion. Die Ergebnisse wurden nicht beachtet, die Entscheidung des Referendums nicht umgesetzt. Vom Westen ignoriert.

1991 — Referenden in Estland, Litauen, Lettland, der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Turkmenien — über die Unabhängigkeit und Austritt aus der UdSSR. Die Referenden widersprachen der Gesetzeslage der Sowjetunion, waren aber dennoch von den Behörden der Republiken anerkannt. Auch durch den Westen anerkannt und unterstützt.

2006 — Referendum über die Unabhängigkeit von Montenegro und Serbien. Durch den Westen anerkannt und unterstützt.

2011 — Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans. Durch den Westen anerkannt und unterstützt.

2014 — Referendum über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Wird vom Westen für völkerrechtswidrig erklärt.

2017 — Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. 90,18% der Wähler stimmten dafür. Madrid negiert das Referendum. Die Polizei Spaniens jagte die Wähler davon, vielerorts wurden die Wahlzettel beschlagnahmt, Wahllokale geschlossen. Die Ergebnisse des Referendums werden vom Westen negiert.

2008 — Kosovo verkündet seine Unabhängigkeit, wider Resolution des UN-Sicherheitsrats und ohne jegliche Referenden. Durch den Westen anerkannt und unterstützt.

Da ist es logisch, das Scholz die Referenden in der Ukraine nicht anerkennen will.

Deutsche Wahlbeobachter werden entlassen.

Und die Medien schreiben schon von Annexion anstatt von Sezession. Ich komme zwar nicht vom Völkerrecht, aber ich kann lesen: Artikel 1 Abs. 2 UN Charta:

freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

Wenn ein (Teil-)Volk etwas beschließt, dann ist das gültig. Auch die Krim hat sich "sezessiert". Allein die Ukraine wurde von den Amis "annektiert".

Sollte man wissen.

In Neusprech klingt das dann so:

"Die Scheinreferenden entbehren jeglicher völkerrechtlichen Legitimität und werden von uns - ebenso wie eine Annexion ukrainischer Gebiete selbstverständlich nicht anerkannt werden", teilt das Außenministerium in Wien mit.

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