auf der Straße?
"Man kann also nicht sagen, dass die Demonstranten nicht ihre Interessen verteidigen. Es geht um ihr Auskommen, ihre Posten, ihr Geld. Mit Demokratie hat das aber wenig bis nichts zu tun."
und
"Zum Abschluss dieses Textes ob der Barbarei der extremen Mitte noch ein kleiner Blick auf die aktuellen totalitären Maßnahmen aus Brüssel. Denn von dort gibt es immer wieder Angriffe auf die Meinungsfreiheit. In nicht einmal einem Monat tritt der Digital Service Act (DSA) in vollem Umfang in Kraft. Er soll angeblich die Demokratie schützen, tut aber das Gegenteil, schrieb der ehemalige Richter Manfred Kölsch kürzlich in der Berliner Zeitung. Er verweist darauf, dass die EU damit angeblich gegen Desinformation vorgehen will, die aber nicht genauer definiert wird. Stattdessen könne die Europäische Kommission politisch unliebsame Meinungen oder wissenschaftlich argumentierte Positionen löschen. Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen. Die Folge: Selbstzensur. Der DSA implementiert das, was die Demonstranten auf der Straße fordern: Meinungsfreiheit nur für eine bestimmte Meinung. Das aber ist Extremismus. Extremismus der Mitte."
