Frauke Petry, Frontfrau der AfD, muss schlussendlich also doch einräumen, was jeder einigermaßen bei Sinnen befindlicher Bürger von Anfang an wußte: AfD-Mitglieder waren Teil der fremdenfeindlichen Randale in Clausnitz. Wie ein Treppenwitz mutet an, was in den letzten Tagen offenbar wurde: Der zuständige Heimleiter, ein AfD-Mitglied, sein Bruder offenbar ein Mitorganisator der Mob-Aktion gegen die anreisenden Flüchtlinge.

Letzte Rückzugslinie Frauke Petrys ist nun, dass es "ärgerlich sei, dass AfD-Mitglieder beteiligt waren", "Proteste seien notwendig, aber gegen jene Menschen die die deutsche Flüchtlingspolitk zu verantworten haben".

Übrig bleibt das Unbehagen, dass eine rechtspopulistische Partei, welche aktuell aufgrund der tagespolitischen Situation laufend mehr Zulauf erhält, an ihren Rändern scheinbar auch Hort von Extremisten, oder zumindestens gewaltbereiten Sympathisanten ist.

Damit steht die AfD europaweit natürlich nicht alleine da: Ob der Front National, Vlams Belaang oder Österreichs FPÖ - sie alle eint der Versuch, Fuß in den parlamentarischen Demokratien ihrer Länder zu fassen und gleichzeitig ein Maximum an Provokation im Bereich der Popularisierung rechts- oder rechtsextremer Themen zu erreichen. Indirekte Unterstützung erhalten sie dabei zum Teil durch eine Justiz, welche auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche in entscheidenden Momenten erkennen lässt (siehe z.B.die Entscheidung des Grazer Gerichts bezüglich KZ-Häftlinge, aber auch die Einstufung eines Facebook-Eintrags "wir sind Asylanten-frei" als "diskriminierend", aber nicht "verhetzend";)

Augenscheinlich tragen auch die Bemühungen der europäischen Rechten, ihre Aktivitäten inhaltlich abzustimmen und gemeinsame Ziele zu definieren, Früchte. Die brutal offenbar gemachte Ohnmacht der Regierenden im Umgang mit dem aktuellen Jahrhundertthema Flüchtlinge ist Wasser auf ihren Mühlen, ohne dass sie besondere Mühen für steigende Popularitätswerte auf sich nehmen müssten.

Man muss politisch nicht links von der Mitte stehen, um zu erkennen, dass die aktuelle Entwicklungen in Hinblick auf anstehende oder mittelfristig zu schlagende Wahlen nichts Gutes verheißen. Die politischen Parteien in den EU-Ländern werden gut daran tun, ihren Umgang mit den Aktivitäten der rechts-aussen Parteien rasch neu zu überdenken, und auch nach Lösungen für das Problem der steigenden Attraktivität dieser politischen Proponenten zu finden.

Ansonsten kann uns das Schicksal des Herrn Biedermann erwarten - wir haben auf einmal eine rechts-populistische Partei als starke Fraktion in Bundestag/Parlament und müssen erkennen, was wir schon lange wissen konnten: Dass es sich dabei um Brandstifter handelt, die den Deckmantel der parlamentarische Demokratie nur für ihre Zwecke nutzen.

shutterstock/De Visu

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