Eine parlamentarische Anfrage der Grünen Fraktion hat nun ein unerwartetes Ergebnis gezeitigt: Nicht nur hat der Budgetdienst des Parlaments die geforderte Antwort geliefert ("nein, das österreichische System sei international nicht vergleichbar, da unterschiedliche Definitionen von Förderung verwendet würden";), nein man hat sich auch die Mühe gemacht, und das gesamte Förderwesen einer Prüfung auf Effizienz unterzogen. Und das Ergebnis fällt trist aus: Der Bund gibt jährlich ca € 19 Mrd. für Förderungen aus, hinzu kommen noch einmal ca € 7 Mrd die von den Bundesländern an Förderungen vergeben werden - hier bemängelt der Budgetdienst, dass die eigentlich 2014 startende Erfassung der Länderförderungen in der Transparenzdatenbank zur Vermeidung von Doppelförderungen "auf Wunsch der Bundesländer verschoben wurde" - wir sprechen hier also von einem Gesamtvolumen von gesamt jährlich € 26 Mrd., welche lt Bericht der Budgetdirektion nicht wirklich konkret nachvollzogen werden können.(zur Erinnerung - das Hypo-Debakel steht mit einem vergleichbaren Drohpotential in den Büchern.
Zwar wird Seitens der Republik die Transparenzdatenbank befüllt - der Teufel steckt auch hier aber im Detail: Die Republik verwendet dabei andere Förderdefinitionen als etwa das Bundeskanzleramt in seinem Förderbericht.
Weiters moniert der Budgetdienst, dass die tatsächliche Höhe der Förderungen gar nicht bestimmbar sei - Hintergrund dazu ist, dass indirekte Förderungen im Sinne von z.B. Steuervergünstigungen nur als Schätzgrößen vorliegen würden - die Schätzung dieser indirekten Förderungen würde laufend zu niedrig ausfallen.
Schlussfolgerung des Berichts: die tatsächliche Höhe der Bundesförderungen ist sicher höher als die angegebenen € 19 Mrd - nur wieviel höher kann man leider nicht sagen!
Die historisch versprochenen Effizienzsteigerungen im Förderbereich kann man getrost als Luftnummer festmachen - aktuell wird das Fördervolumen sogar noch erhöht.
Vor dem Hintergrund, dass man zwar für das Hochschulwesen vor geraumer Zeit nicht einmal € 80 Mio aufstellen hat können, hier aber zur Pflege der Wählerschaft ein Vielfaches in oft nicht nachvollziehbare Kanäle fliesst erscheint die Situation erschreckend. Jedes EPU/KMU muß sowieso vor Wut mit den Zähnen knirschen - Registrierkassenpflicht für Kleinstbeträge ja natürlich, Kontrolle im Großen nein Danke!
